Polizei-
Geschichte
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Quelle: Sammlung Uwe Klein. Berittene Polizei begleitet 1960 in Essen Fußballfans auf dem Weg zum Stadion des Vereins "Rot-Weiß-Essen".

1960

145.  Probeweises Tempolimit: Über Pfingsten wird für vier Tage testweise ein Tempolimit eingerichtet: 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Bundesstraßen. Die Verkehrsunfallstatistik für diese vier Tage ist eindeutig. Es gibt 15 % weniger Verkehrstote als im gleichen Zeitraum des Vorjahres; und das, obwohl die Verkehrsdichte innerhalb dieses Jahres um 25 % zugenommen hat.^[1]

146.  1. August. Reifen an Kraftfahrzeugen und Anhängern müssen zukünftig auf ganzer Breite mit Profilrillen oder Einschnitten versehen sein. Die Profiltiefe muss an allen Stellen des Reifens mindestens 1 mm betragen.^[2]

147.  Kriminalkommissar Fänger von der Düsseldorfer Polizei ist der erfolgreichste deutsche Polizeifechter. Er nimmt 1960 an den Olympischen Spielen teil, ist Weltmeisterschaftsteilnehmer und 27mal Mitglied der deutschen Nationalmannschaft.^[3]

148.  Olympia-Teilnehmer der NRW-Polizei: An den olympischen Spielen in Rom nimmt auch der nordrhein-westfälische Polizeimeister Manfred Kinder teil. Er erringt mit seiner Mannschaft die Silbermedaille in der 4x400m-Staffel und den fünften Platz beim 400 m-Lauf.^[4]

149.  7. Oktober. Auf dem Rhein bei Emmerich kommt es zu einem Großbrand, nachdem das Hochseefährschiff „Tina Scarlett“ auf dem Weg nach Rotterdam mit einem Tanker kollidiert, der 700 Tonnen Kerosin an Bord hat. Durch das Kerosin, das sich brennend auf dem Rhein ausbreitet, werden neun weitere Schiffe in Brand gesetzt. Die Wasserschutzpolizei Emmerich versucht gemeinsam mit der Feuerwehr an die eingeschlossenen Passagiere der Fähre heranzukommen. Zwei Menschen sterben schließlich in den Flammen, 24 weitere werden verletzt. Erst sehr spät bekommt die Wasserschutzpolizei Verstärkung aus Duisburg.^[5]

150.  Der ADAC regt an, nach dem Modell der französischen Hauptstadt Paris so genannte Parkscheiben einzuführen, die zum kostenlosen Parken in Autos ausgelegt werden können. Sie sollen sicherstellen, dass die Fahrzeugführer zeitlich befristet und kostenlos parken können und die Polizei zugleich in der Lage ist, die Abstellzeit des Wagens festzustellen. Es wird eine Abkehr von den „Groschengräbern“ Parkuhr gefordert, die die Autofahrer finanziell unnötig belasteten.^[6]

151.  Autofahrer sind ab 1. August dafür verantwortlich, dass sich auf den hinteren Kennzeichen ihrer Fahrzeuge Prüfplaketten befinden, mit denen nachgewiesen wird, dass sie ihr Fahrzeug einer Prüfstelle vorgeführt haben.^[7]

152.  Dezember: Die ersten zehn Bewerber für die Tätigkeit als Hubschrauberführer in der geplanten Hubschrauberstaffel der Polizei unterziehen sich in der Landespolizeischule Essen einem Auswahlverfahren. Fünf von ihnen werden für weitere Prüfungen ausgewählt, die sie bei der Hubschrauberflugbereitschaft des Bundesgrenzschutzes absolvieren müssen.^[8]

153.  Der Essener Polizeibeamte Mathias Schießleder wird Judo-Europameister.^[9]

154.  Schulabschlüsse der neu Eingestellten: Von den 1101 bei der Polizei eingestellten Männern verfügen 79 % über einen Volksschulabschluss, 19,6 % über die mittlere Reife und 1,4 % über das Abitur bzw. das Fachabitur.^[10]

1961

155.  1. Februar. Alle Polizeipräsidien und Polizeidirektionen haben ab sofort aufgrund eines Runderlasses des Innenministers eine Dienststelle für Fragen des Jugendschutzes und der Jugendkriminalität einzurichten. Die Dienststelle wird organisatorisch mit der Weiblichen Kriminalpolizei (WKP) unter der Bezeichnung „WKP und Jugendschutz“ zusammengefasst. Ebenso wird beim Landeskriminalamt nun eine entsprechende Dienststelle eingerichtet.^[11]

156.  Polizeinotrufanlagen sollen zukünftig von Polizei und Feuerwehr gemeinsam betrieben werden. Die Kennzeichnung der Polizei-Rufanlagen soll in „Polizei + Feuer“ geändert werden.^[12]

157.  In Bielefeld geht die erste Polizei-Fernschreib-Wählzentrale in Betrieb. Die dieser Zentrale angeschlossenen Polizeidienststellen können künftig per Fernschreiben miteinander in Kontakt treten, ohne dass der Kontakt noch durch eine Vermittlung von Hand hergestellt werden müsste. Die Dienststellen können sich also direkt per Fernschreiben untereinander verständigen. Zunächst sollen 100 Kreispolizeibehörden und Polizeistationen im Regierungsbezirk Detmold der Zentrale angeschlossen werden. Außerdem soll es einen Anschluss zur Leitvermittlungsstelle in Düsseldorf geben.^[13]

158.  5. August. Polizeibeamter erschossen. Bei einer Personenüberprüfung an einem Waldgebiet im Bereich Neuss-Grimmlinghausen schießt der Kontrollierte ohne Vorwarnung auf die einschreitenden Polizeibeamten. Dabei wird der 26-jährige Polizeihauptwachtmeister Friedhelm Noeldechen tödlich verletzt.^[14]

159.  An das Landeskriminalamt werden 1961 über 3.000 Untersuchungsanträge aus ganz NRW eingesandt. Die Anträge beziehen sich auf die Untersuchung von Chemikalien, Blut, mutmaßlich gefälschte Urkunden, Handschriften und andere Beweismittel, die von den Experten der Behörde untersucht werden sollen.^[15]

160.  Im Dienst verstorbene Polizeibeamte: Zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 31. Dezember 1961 sind in Nordrhein-Westfalen 230 Polizeibeamte durch Rechtsbrecher getötet worden oder durch Unfälle ums Leben gekommen. Da die nordrhein-westfälische Polizei im Bundesvergleich überdurchschnittlich stark von diesem Problem betroffen ist, sollen ab 1962 für alle Beamte Sicherungsübungen durchgeführt werden.^[16]

1962

161.  17. März. Wenige Monate vor Eintritt in den Ruhestand verstirbt der Direktor des Polizeiinstituts Hiltrup, Herbert Kalicinski. Der 1897 im schlesischen Königshütte geborene Polizist war 1922 in den Dienst der preußischen Schutzpolizei eingetreten, 1937 aber von den Nationalsozialisten aus dem Amt entfernt worden. Nachdem er nach Kriegsende zum Polizeischulleiter im hessischen Homburg bestellt worden war, wurde er 1948 zum ersten Leiter des Polizeiinstituts Hiltrup ernannt.^[17] Nachfolger von Kalicinski wird Walter Schorn, der zuletzt als Verkehrsreferent im Innenministerium tätig war.^[18]

162.  April. Das Innenministerium gibt das erste Exemplar der Zeitschrift „Die Streife“ heraus. Auf 20 Seiten erfährt der Leser einiges über zehn Jahre Bereitschaftspolizei, die Umorganisation der Schutzpolizei und die Motorisierung der Polizei in NRW.^[19]

163.  13. April. Zur Ausbildung afghanischer Polizeioffiziere wird im Rahmen einer internationalen Polizeikooperation Polizeirat Rudolf Klotz, bislang Landespolizeischule „Carl Severing“, nach Kabul entsandt. Er wird dort für fünf Jahre die dortige Polizeischule leiten.^[20]

164.  27. Mai. Das Gesetz über Ausübung und Grenzen des unmittelbaren Zwangs (UZwG NW.) tritt in Kraft. Es regelt die Ausübung von Zwangsmitteln durch die Polizei und sieht u. a. den Einsatz von Handgranaten durch Polizeibeamte gegen Personen vor, die ihrerseits von Schusswaffen oder Explosivmitteln Gebrauch gemacht haben und bei denen polizeilicher Schusswaffengebrauch ergebnislos geblieben ist.^[21]

165.  26. Juli. Die Amtszeit von Innenminister Josef Hermann Dufhues endet.^[22] Seine Nachfolge tritt Willy Weyer (FDP) an.^[23] Der 1917 geborene Weyer wird nach seinem Jurastudium 1948 stellvertretender Bürgermeister von Hagen, danach 1950 Landtagsabgeordneter. 1954 wird er zunächst Wirtschaftsminister, 1956 Bauminister und 1962 Innenminister von NRW. 1975 scheidet er aus der Landesregierung und aus dem Landtag aus. Von 1974 bis 1986 ist er Präsident des Deutschen Sportbundes, von 1958 bis zu seinem Tod am 15. August 1987 Präsident des Landessportbundes NRW.^[24]

166.  1. August. Die Polizeihubschrauberstaffel nimmt mit zwei Maschinen des Typs Augusta Bell 47 J ihren Betrieb auf. Standort ist zunächst bis zum 1.9.63 der Unterkunftsbereich der Bereitschaftspolizei-Abteilung III in Wuppertal, Obere Lichtenplatzer Straße. Als Hangar für die Maschinen dienen zwei Garagen. Organisatorisch ist die Staffel anfänglich dem Landesautobahnzug des Regierungspräsidiums Düsseldorf unterstellt. Bereits zehn Monate nach Indienststellung kann die Staffel auf 226 Einsätze mit mehr als 600 Flugstunden verweisen. Die Mehrzahl der Einsätze sind Verkehrsüberwachungsaufträge.^[25] Nordrhein-Westfalen ist bislang das einzige deutsche Bundesland, das Hubschrauber bei der Polizei einsetzt.^[26] Der Einzelpreis der beiden angeschafften Hubschrauber, die unter den Funkrufnamen „Hummel I“ und „Hummel II“ unterwegs sind, liegt bei 300.000 DM.^[27]

167.  4. – 7. September. Der französische Staatspräsident Charles de Gaulle kommt zu einem Staatsbesuch nach Nordrhein-Westfalen. Die Polizei bietet 2.000 Schutzpolizisten und 500 Kriminalbeamte zum Schutz des Staatsgastes auf. De Gaulle wird bei allen seinen Fahrten – wie es das Protokoll vorschreibt – von 17 Kradfahrern der Polizei („Weiße Mäuse“) eskortiert.^[28]

168.  Der Leiter der Landespolizeischule für Technik und Verkehr in Essen, Polizeioberrat Heinz Staeck, wird in den Ruhestand verabschiedet.^[29]

169.  Das Innenministerium ernennt Dr. Jakob Jülicher zum neuen Direktor der Wasserschutzpolizei. Der 1921 in Aachen geborene Rechts- und Staatswissenschaftler hatte u. a. in der Polizeiabteilung im Innenministerium und als Leiter des Polizeiamtes Neuß gearbeitet.^[30] Er löst Hans Kirchhoff im Amt ab, der neuer Polizeipräsident in Essen wird.^[31]

170.  Die Polizei verfügt in NRW über 33 Kamerawagen, mit denen Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden.^[32]

171.  Personalrekrutierung: 1962 bewerben sich rund 4.900 junge Männer zur Polizei. Etwa 4.200 erscheinen zur Prüfung und 1.800 werden für polizeidiensttauglich befunden. 1.120 Bewerber werden schließlich eingestellt. Viele der zurückgewiesenen Bewerber hatten Herz- oder Kreislaufbeschwerden, 10 % waren farbenblind. Eine Umfrage unter 550 Polizeianwärtern zu der Frage, wie sie zu ihrer Berufswahl gekommen sind, erbrachte folgendes Ergebnis: 190 wurden durch ein persönliches Gespräch mit einem Polizeibeamten angeworben, 113 durch die Zeitung, 104 durch Beobachtungen, die sich auf den Polizeidienst bezogen, 48 durch den Vater, der selbst bei der Polizei ist, 15 durch Freunde, 15 durch eine Polizeisportschau und einer durch einen Kriminalfilm. Vor dem Eintritt hat die Mehrheit der Bewerber in einem handwerklichen Beruf gearbeitet, 45 % waren Mittelschüler.^[33]

1963

172.  1. Januar. Teilrückzug aus Bagatellunfallaufnahme: Nach dem Willen von Innenminister Weyer soll die nordrhein-westfälische Polizei nur noch in einem sehr begrenzten Rahmen Verkehrsunfälle mit Bagatellschäden aufnehmen. So sollen zukünftig umfangreiche Schlussberichte auch bei geringsten Schäden und Handskizzen entfallen. Es sollen nur noch wenige Daten an der Unfallstelle notiert werden. Weyer: „Es muss darauf hingewiesen werden, dass es nicht Aufgabe der Polizei ist, Unterlagen für die mögliche privatrechtliche Auseinandersetzung der Beteiligten zu schaffen.“^[34]

173.  April. Mit der „WSP 11“ verfügt die nordrhein-westfälische Wasserschutzpolizei nun über das erste Polizeischnellboot bundesweit. Das Boot, das eine Geschwindigkeit von 55 km/h, bei Talfahrten sogar bis 60 km/h erreichen kann, soll u. a. zur Überwachung des Sportbootverkehrs eingesetzt werden. Die „WSP 11“ ist nur 7 m lang und 2,10 m breit.^[35]

174.  Juli. Die Essener Polizei hat über die größte Wettkampfveranstaltung der Welt zu wachen. Zum „Deutschen Turnfest 1963“ strömen neben 30.000 aktiven Turnern und 3.000 Kampfrichtern unzählige Zuschauer. Auf der Großveranstaltung, an der auch zahlreiche Turner aus den Reihen der nordrhein-westfälischen Polizei teilnehmen, hält Bundespräsident Heinrich Lübke die Abschlussrede.^[36]

175.  Juli. Der amerikanische Präsident John F. Kennedy besucht die Bundesrepublik Deutschland. Der Besuch erfordert ein riesiges Aufgebot der Polizei zum Schutz des Staatsgastes. Kennedy besucht während seines Aufenthaltes die Städte Bonn, Köln und Bad Godesberg.^[37] Nur vier Monate später wird Kennedy in Dallas im amerikanischen Bundesstaat Texas durch einen Heckenschützen getötet.^[38]

176.  1. September. Die Polizeihubschrauberstaffel zieht von Wuppertal zum Flughafen Düsseldorf-Lohausen um.^[39]

177.  Ausländerprobleme. Der dramatische Anstieg des Zuzugs von Ausländern auch nach Nordrhein-Westfalen zwingt die Polizei zu Maßnahmen. So beschult die Polizei in Jugendverkehrsschulen türkische, spanische, italienische und griechische Gastarbeiter mit Fahrrädern, Go-Carts und Tretautos, um ihnen die deutschen Verkehrsregeln zu vermitteln. Das Innenministerium kommt in seiner Zeitschrift „Die Streife“ zu dem Ergebnis: „Die fremden jungen Männer, die teilweise aus Gegenden kommen, wo der Kraftfahrzeugverkehr häufig noch so gut wie unbekannt ist, belasten durch ihr Verhalten die Polizei mit zusätzlichen Problemen. Auch der zunehmenden Ausländerkriminalität wird entgegengetreten. Nachdem der Anteil ausländischer Tatverdächtiger an der Gesamtheit aller Verdächtigen 1963 schon 2,8 % erreicht hat, wird etwa in Duisburg beim Erkennungsdienst eine „Ausländerbeobachtung“ eingerichtet. Ausländische Tatverdächtige werden dort in einer Kartei zusammengefasst. Auch mit den Ausländerbehörden arbeitet die Polizei eng zusammen.^[40]

178.  24. September. Der ehemalige Landesinnenminister Walter Menzel, der die Amtsgeschäfte von 1946 bis 1950 innehatte, verstirbt.^[41]

179.  Innenminister Weyer regt an, dass für eine Übergangszeit auf Autobahnen eine Mindestgeschwindigkeit von 60 km/h, und später auf 80 km/h, eingeführt werden soll. Bislang gibt es auf Autobahnen eine solche Mindestgeschwindigkeit nicht. Durch langsam fahrende Kleinwagenfahrer und überladene Lkw wird jährlich eine große Zahl von Verkehrsunfällen verursacht, da sie gefährliche Überholmanöver anderer Kraftfahrer provozieren.^[42]

180.  1963 werden 157.000 DM für die Anschaffung neuzeitlicher kriminaltechnischer Geräte für die 13 Kriminaltechnischen Untersuchungsstellen (KTU) des Landes aufgewandt. Die KTU sind bei größeren Kreispolizeibehörden angesiedelt.^[43]

181.  Die Wasserschutzpolizei verfügt mittlerweile über 13 Stationen und 6 Posten – davon 5 Mehrmannposten – am Rhein und an den Kanälen in NRW. Jede Station und jeder Posten verfügen über mindestens ein Streifenboot, die Station Duisburg sogar über 4, Köln über 3 und Emmerich über 2 Boote. Außerdem steht jeder Dienststelle mindestens ein Kraftfahrzeug zur Verfügung. Leistungsbilanz 1963: Die Wasserschutzpolizei wird alleine zu 1.096 Havarien gerufen und hat sich um eine internationale Flotte von 6.800 Schiffen auf dem Rhein zu kümmern.^[44]

182.  Das Land stellt 950.000 DM für den Bau so genannter „Einzeldienstgehöfte“ zur Verfügung. Es handelt sich dabei um Polizeiposten in ländlichen Gebieten. Für den Polizeidienst auf dem Land sollen Wohnhäuser für Polizeibeamte und ihre Familien geschaffen werden, die zugleich einen Dienstraum besitzen, in dem der Beamte seinen Dienstgeschäften nachgehen kann. Zu den Einzeldienstgehöften gehören auch jeweils ein Stall für Kleintierhaltung und eine Garage. Insgesamt sind 250 solcher Polizeiposten erforderlich. Die ersten zehn sollen 1963 errichtet werden und zwar in Elmpt, Bad Sassendorf, Niederndorf, Westerwiehe, Niedermehnen, Witzhelden, Friesheim, Steinenbrück, Ottenstein und Sprakel.^[45]

183.  Innenminister Weyer hat aufgrund der Vielzahl von Beschwerden, die von Bürgern gegen Polizeibeamte eingehen, einen „Knigge“ für Polizisten entwickeln lassen. An erster Stelle der „roten Tücher“ im Umgang mit Bürgern steht bei Verkehrsverstößen die Frage: „Wissen Sie, warum ich sie anhalte?“. Weyer weist darauf hin, dass der Bürger einen Anspruch darauf hat, von den Polizeibeamten „nicht schulmeisterlich behandelt“ zu werden. Weiterhin wird in dem ministerialen Benimmkodex u. a. gefordert, dass die Beamten nicht sofort mit einer Anzeige wegen Nötigung drohen sollten, wenn ein Bürger eine Beschwerde bei der Behördenleitung oder einem Abgeordneten ankündigt. Auch sollen sich die Beamten mit Namen vorstellen. Der Innenminister weist aber darauf hin, dass sich die Beamten dennoch auch zukünftig nicht von Querulanten und Rowdies anpöbeln lassen müssen^[46]

184.  1. Oktober. Der Westdeutsche Rundfunk erklärt sich bereit, ab sofort in der Zeit von 8 bis 20 Uhr zweistündlich im UKW-Programm Verkehrswarnmeldungen der Polizei auszustrahlen. Besonders wichtige und eilige Meldungen sollen – sofern es die Programmgestaltung zulässt – sogar unmittelbar in die laufende Sendung eingeschaltet werden.^[47]

185.  Landeskriminaldirektor Fritz Weber geht in den Ruhestand. Der 1903 in Bergneustadt geborene Weber studierte Staats- und Rechtswissenschaften in Gießen, München und Frankfurt und trat 1926 als Kriminalkommissarbewerber in den Polizeidienst ein. Er macht sich als Leiter der Zentralen Mordkommission „Ruhrgebiet“ in den 30er Jahren durch die Aufklärung mehrerer schwieriger Mordfälle einen Namen und wechselte 1954 ins Innenministerium.^[48]

186.  1963 verfügt die nordrhein-westfälische Kriminalpolizei über 433 Pkw, von denen fast jeder dritte mit Funk ausgestattet ist. Zudem gibt es in 18 Behörden Kriminaltechnische Sonderkraftwagen (KSK), landläufig auch als „Mordwagen“ bezeichnet.^[49] Diese KSK, die nicht nur bei Morden, sondern auch an anderen aufwändigen Tatorten eingesetzt werden, sind VW Busse, deren Innenraum gleichermaßen als rollendes Vernehmungszimmer, kriminalpolizeiliches Einsatzleitfahrzeug und als Rüstwagen für Tatorte dient. Im Bestand des Fahrzeugs befinden sich neben einer Funkausstattung u. a. Scheinwerfer mit Stativ, Arztkoffer, Utensilien für „Leichentoilette“, eine große Ausrüstung für Fotografie, einschließlich Nummerntafeln zur Kennzeichnung von Spuren,

Koffer mit Kleinwerkzeugen, Großwerkzeuge wie Schaufel, Spaten, Spitzhacke und Beil, Absperrmaterialien, Reinigungs- und Verpackungsmaterialien, eine Schreibmaschine und ein Tonbandgerät sowie ein 50-Liter-Wassertank und eine große Markise am Dach. Eine Zusatzbatterie macht die Kriminaltechniker zudem von fremden Stromquellen unabhängig.^[50]

187.  Gewalt gegen Polizeibeamte. 1963 ist alleine im Regierungsbezirk Düsseldorf Polizeibeamten in knapp 1.000 Fällen Widerstand geleistet worden. 388 Beamte sind dabei verletzt worden. In 151 Fällen ist vom Schlagstock Gebrauch gemacht worden, um den Widerstand zu brechen, nur in 22 Fällen wurden Schusswaffen eingesetzt.^[51]

1964

188.  Anfang 1964 gehören 95 % aller Polizeivollzugsbeamten in NRW dem mittleren Dienst an.^[52]

189.  Dr. Oskar Wenzky wird als Leiter des Landeskriminalamtes von Günter Grasner abgelöst.^[53] Grasner, 1904 geboren, hat seit 1929 bei der Polizei in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen und schließlich in NRW gearbeitet. Wenzky übernimmt das Amt des Landeskriminaldirektors.^[54]

190.  Die beiden Maschinen des Typs Augusta Bell 47 J der Hubschrauberstaffel erweisen sich bei bestimmten Flugmanövern als untermotorisiert und werden daher durch zwei Turbinenhubschrauber des Typs Alouette II Astazou ersetzt. Die ausgemusterten Bell-Hubschrauber werden von der Polizei Hamburg übernommen. Im Laufe des Jahres sollen noch zwei weitere Exemplare der Alouette-Maschinen ausgeliefert werden.^[55] Innerhalb von zehn Monaten hat die Hubschrauberstaffel mit zwei Maschinen 171 Einsätze mit 470 Flugstunden geflogen. Zu den bedeutendsten Einsätzen gehörten u. a. mehrere Fälle, in denen Schwerverletzte aus unzugänglichen Gebieten ausgeflogen oder von Unfallstellen abtransportiert und in Krankenhäuser gebracht wurden, aber auch die Luftüberwachung bei den Staatsbesuchen des amerikanischen und des französischen Staatspräsidenten.^[56]

191.  Die Wochenarbeitszeit der Polizeibeamten wird auf 44 Stunden abgesenkt.^[57]

192.  Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor das einzige Bundesland mit einer eigenen Autobahnpolizei. Die Autobahnpolizei ist seit ihrer Einrichtung erheblich erweitert worden. Sie verfügt mittlerweile über 13 Polizei-Autobahnstationen mit je 2 – 4 Porsche-Wagen, 4 – 6 Kombi-Streifenwagen, Zivilstreifenfahrzeugen sowie 6 – 10 Kräder.^[58] Die Beamten der Autobahnpolizei werden 1964 in Englisch beschult, damit sie sich auch mit ausländischen Autofahrern verständigen können.^[59]

193.  Auslandshilfe. An der Landespolizeischule in Münster werden in einem Sonderlehrgang 20 afghanische Polizeioffiziere und ein Leutnant der argentinischen Polizei ausgebildet.^[60]

194.  Nagelgurte zur zwangsweisen Fahrtbeendigung. Die Polizei testet so genannte Nagelgurte, mit denen Autofahrer an einer Weiterfahrt gehindert werden sollen. Die Gurte, die vor den herannahenden Fahrzeugen auf der Straße ausgerollt werden sollen, erweisen sich als wenig geeignet, die Weiterfahrt der Fahrzeuge zu unterbinden. Zwar bleiben bei dem Test die Dornen des Nagelgurts in den Reifen stecken, jedoch verschließen sich die Löcher in den Reifen weitgehend wieder, so dass die Reifenluft nur langsam entweicht und die Fahrer nicht sofort die Gewalt über ihre Fahrzeuge verlieren.^[61]

195.  Olympia-Teilnehmer der NRW-Polizei. Aus den Reihen der Olympioniken bei den Spielen in Tokio kommen auch drei Polizeibeamte aus NRW. Manfred Knickenberg tritt beim 100 m-Lauf, Mathias Schießleder im Judo an. Beide Sportler scheiden allerdings in Tokio in Vorrunden aus.^[62] Der Dritte im Bunde, Ernst Streng, erringt die Goldmedaille im Radfahren (Vierer-Mannschaftsverfolgungsfahren) und wird damit der erste Olympia-Sieger der nordrhein-westfälischen Polizei.^[63]

196.  Personalnot. Bei der Polizei in NRW gibt es im September 1.268 unbesetzte Stellen. Die Betreuungsquote Polizei/Bevölkerung hat sich seit 1954 drastisch verschlechtert. War ein Polizeivollzugsbeamter seinerzeit noch für 600 Einwohner zuständig, so haben die Beamten nun 702 Bürger zu betreuen. Um die angestrebte Quote von 1:600 wieder zu erreichen, müssten über 5.000 Polizisten neu eingestellt werden. Die Streichung von mehr als 1.000 Stellen in den Jahren 1954 – 1958, die man durch technische Neuerungen ersetzen wollte, wird vom Innenminister mittlerweile als Fehler bezeichnet.^[64]

197.  Zur Behebung der Personalprobleme wird die Laufbahnverordnung zeitweilig geändert. Bis Ende 1969 ist es nun möglich, mangels jüngerer Interessenten nun auch lebensältere Bewerber bis zum vollendeten 36. Lebensjahr in die Polizei einzustellen. Die auf dieser Grundlage eingestellten Älteren werden – in Anspielung auf den Initiator der neuen Verordnung, Innenminister Weyer – in der Folgezeit den Spitznamen „Weyerlinge“ erhalten.^[65] Zudem erwägt Weyer, Hilfspolizeibeamte, die nur für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig sind, sowie freiwillige Polizeihelfer einzustellen, die sich in ihrer Freizeit zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben zur Verfügung stellen.^[66]

198.  Nach einer Testperiode in mehreren Behörden sollen in verkehrsarmen Zeiten und in ruhigen Gebieten zukünftig verstärkt Einzelstreifen eingesetzt werden. Damit soll bei bestehender Personalnot dennoch die sichtbare Streifenaktivität auf Nordrhein-Westfalens Straßen verstärkt werden.^[67] Der Einsatz der Einzelstreifen soll nur am Tag erfolgen, es sollen nur erfahrene Beamte dafür eingesetzt werden. Die durch den Einsatz von Einzelstreifen mit Funkwagen freiwerdenden Beamten sind im Fußstreifendienst einzusetzen. So sieht es ein Erlass des Innenministers vor.^[68]

1965

199.  Januar. Mit Einführung eines gesetzlichen Fahrverbotes ist ein Instrument geschaffen worden, mit dem Autofahrern nach schwerwiegenden Verkehrsverstößen in einer Art Warnschuss zu spüren gegeben werden soll, was die Entziehung der Fahrerlaubnis für sie bedeuten könnte. Mit einem Fahrverbot wird einem Fahrzeugführer für einen begrenzten Zeitraum untersagt ein Fahrzeug zu führen.^[69]

200.  Einrichtung einer Außenstelle der Landes-Polizeischule „Erich Klausener“ in Bergkamen-Oberaden für 150 Lehrgangsteilnehmer.^[70]

201.  Boxausbildung. Das bis vor etwa zehn Jahren in den Ausbildungsplänen der Polizei vertretene und dann in Verruf geratene und abgeschaffte Boxtraining soll nun wieder Eingang in die Polizeiausbildung finden. In zwei Lehrgängen in Hachen werden die ersten Ausbilder der Bereitschaftspolizei als Box-Übungsleiter für das „Fechten mit Fäusten“ ausgebildet.^[71]

202.  Belehrungspflicht zugunsten von Beschuldigten. Die Polizei hat ab Anfang des Jahres gegenüber Beschuldigten aus der reformierten Strafprozessordnung besondere Belehrungspflichten. Personen, die einer Straftat verdächtigt werden und vernommen werden sollen, müssen nun vor der Vernehmung darüber informiert werden, dass sie keine Angaben zu Sache machen müssen und dass sie das Recht haben, schon vor einer Aussage einen Strafverteidiger zu konsultieren. Nicht nur in Polizeikreisen, sondern auch im Bundesrat ist letzterer Aspekt stark umstritten. Viele fürchten, dass durch den Hinweis auf den Rechtsanwalt nun die Ermittlungen der Polizei gestört und stark gefährdet werden.^[72]

203.  Die Polizei NRW verfügt über 28.900 Sollstellen für Polizeivollzugsbeamte.^[73]

204.  Um Beamten, die Einzelstreife fahren, die Arbeit zu erleichtern, werden nun Streifenwagen zu Einmann-Funkstreifenwagen umgerüstet. Die Fahrzeuge erhalten zum einen eine Heckleuchte, die mit blinkenden Buchstaben die Worte „Bitte folgen“ anzeigt, so dass Fahrzeugführer nun nicht mehr mit dem Anhaltestab angehalten werden müssen. Zum anderen wird am Lenkrad ein Schalter angebracht, mit dem der Sender des Funkgerätes aktiviert wird. Der Fahrzeugführer muss nun nur noch in Richtung des Telefonhörers sprechen, um Funkdurchsagen zu machen. Bisher musste durch den Beifahrer der Hörer in die Hand genommen und am Hörer eine Taste zum Sprechen gedrückt werden.^[74]

205. Ein 51-jähriger Polizeibeamter aus Hamburg erbeutet bei einem Banküberfall in Bad Oeynhausen 118.000 DM. Er kann bei einem späteren Banküberfall in Delmenhorst vom Personal überwältigt werden. Da ihm eine größere Tatserie nachgewiesen werden kann, wird er zu 12 Jahren Zuchthaus verurteilt.^[75]

206.  Arzt-Unfallkoffer in Streifenwagen. 750 Funkstreifenwagen sind mit Arzt-Unfallkoffern ausgestattet worden, die Ärzten am Unfallort für die Erstversorgung von Verletzten zur Verfügung gestellt werden sollen.^[76]

207.  Das neue Landesamt für Besoldung und Versorgung ist zukünftig für die Gehaltszahlungen der Polizeibediensteten zuständig. Nachdem bis 1956 die Polizeibehörden eigene Zahlstellen unterhalten hatten und danach eine Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle im Innenministerium eingerichtet worden war, wird nun das neue Landesamt tätig, das allerdings nicht nur für Polizeibeamte, sondern auch für alle anderen Landesbediensteten zuständig ist.^[77]

208. 1. April. Walter Baak wird zum neuen Inspekteur der nordrhein-westfälischen Polizei ernannt. Der 1908 in der Schweiz geborene Baak trat bereits 1928 in die Polizei ein und brachte es im Dritten Reich bis zum Major der Schutzpolizei. Nach dem Krieg wurde er 1945 in Hamburg als stellvertretender Leiter der Wasserschutzpolizei eingestellt. Nachfolgende Stationen seiner Arbeit waren u. a. die Positionen des Leiters der Schutzpolizei in Düsseldorf, Essen und Bonn und Tätigkeiten im Innenministerium.^[78] Baak wird Nachfolger von Friedrich Quentin, der die Ruhestandsgrenze erreicht hatte.^[79]

209.  18. – 28. Mai. Der Besuch der englischen Königin in Deutschland bringt auch für Nordrhein-Westfalen einen der größten Polizeieinsätze seiner Landesgeschichte mit sich. In NRW hält sich die Queen u. a. in Brühl, im Schloss Augustusburg, auf. Drei Tage bleibt die Königin, die bei ihrer Ankunft mit Bundespräsident Heinrich Lübke die Ehrenformation der Bundeswehr abgeschritten hatte, in Nordrhein-Westfalen.^[80] Neben der Bundeshauptstadt Bonn sind in NRW weitere Stationen Düsseldorf und Duisburg.^[81]

210.  10. Juni. Der Innenminister regelt aufgrund der Personalnot in der Polizei, dass alle Polizeibeamten, die im Rahmen individueller Personalwerbung einen Interessenten angeworben hat, der nachfolgend auch eingestellt wird, Buchpreise im Wert von 20 DM erhalten. Außerdem gewährt ein großer Teil der Polizeibehörden nun Beamten, die einen Interessenten geworben haben, der zumindest zur Auswahlprüfung erscheint, zur Belohnung einen dienstfreien Tag.^[82]

211.  In Essen wird an der Landespolizeischule für Technik und Verkehr eine Film- und Bildstelle der Polizei eingerichtet. Aufgrund der hohen Kosten, die die durch externe Produktionsgesellschaften gedrehten Lehrfilme kosten, hatte man sich entschlossen, innerhalb der Polizei nun eigene Filme zu drehen und an die Polizeidienststellen zu verleihen. Die erste polizeieigene Produktion ist der Film „Das harmlose Liebespaar“, in dem die Sicherung der Polizeibeamten beim Einschreiten beschrieben wird. Es folgen zahlreiche weitere Filme für die Nachwuchswerbung sowie kriminalistische und einsatztaktische Themen. Aber auch Filme für optische Raumschießanlagen werden gedreht.^[83]

212.  27. August. Polizeibeamter verletzt anderen Beamten durch Schuss tödlich. Bei der nächtlichen Festnahme eines Autodiebes wird Kriminaloberkommissar Peter Baum durch den Schuss eines Kölner Kollegen lebensgefährlich verletzt. Der Beamte verstirbt schließlich Heiligabend nach mehreren Gehirnoperationen und einer Gelbsucht an den Folgen seiner Verletzungen.^[84]

213.  1965 kommt es in 160 Fällen zum Schusswaffengebrauch durch nordrhein-westfälische Polizeibeamte. 64-mal werden Warnschüsse abgegeben, 96-mal gezielte Schüsse. In 30 Fällen werden dabei Menschen verletzt, in sechs Fällen kommt es zum Tod.^[85]

214.  8. November. Polizeibeamter getötet. In Remscheid wird der Polizeiobermeister Karl Sewing von einem polizeibekannten Straftäter ohne erkennbare Gründe durch die Seitenscheibe seines Funkstreifenwagens erschossen.^[86]

215.  Neueinstellungen: Das Land Nordrhein-Westfalen stellt 1965 insgesamt 2.546 Beamte neu in den uniformierten Polizeidienst ein und versucht damit, dem absehbaren, pensionierungsbedingten Personalmangel entgegenzuwirken. Rund 1.200 Beamte sind lebensjünger, 1.200 lebensälter, zudem werden mehr als 100 Beamte aus dem BGS übernommen. Aufgrund des Überangebotes an Arbeitsplätzen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, ist es in den letzten Jahren nur mit Mühe gelungen, eine ausreichende Zahl von geeigneten Bewerbern für die angebotenen Stellen der Polizei zu finden.^[87]

216.  Ausstattung der Wasserschutzpolizei (WSP): Die WSP in NRW ist momentan mit mehreren unterschiedlichen Bootstypen ausgestattet. Das Standardpolizeiboot hat eine Länge von 15,5 m, ist 3,20 m breit und hat einen Tiefgang von 1,1 m. Die Boote sind mit je einem 8-Zylinder-Deutz-Dieselmotor mit 155 PS ausgestattet und erreichen eine Geschwindigkeit von 22 bis 25 km/h, je nach Wasserverhältnissen. Die WSP 5, ein Rhein-Radarboot, hat eine Länge von 17 m und verfügt über zwei Deutz-Dieselmotoren mit zusammen 560 PS Leistung und einer Höchstgeschwindigkeit von 43 km/h. Die Besatzung besteht aus 3 – 4 Beamten. Daneben werden Kanalstreckenboote mit gut 12 m Länge, einem Motor mit 100 PS und 22 km/h Spitzengeschwindigkeit betrieben. Außerdem existieren zur Überwachung des Wassersportverkehrs und des Badebetriebs auch noch Polizeischlauchboote und leichte Aluminiumboote mit Außenbordmotoren.^[88]

217.  Neue Dienstpistole: Die bisherige Polizeipistole des Kalibers 9 mm wird durch eine kleinere Waffe (Walther PPK) mit dem Kaliber 7,65 mm ersetzt. Die ersten Exemplare der neuen Waffe werden 1965 ausgeliefert.^[89]

218.  Betrunkene Polizeibeamte am Steuer: 1965 mussten bei 125 Polizeibeamten in NRW, die mit einer Alkoholfahne am Lenkrad erwischt wurden, Blutproben genommen werden. 92 von ihnen hatten eine Blutalkoholkonzentration von mehr als einem Promille, bei 27 von Ihnen wurden sogar mehr als zwei Promille gemessen. In den beiden Vorjahren hatte es ähnlich viele Trunkenheitsfahrten von Polizeibeamten gegeben.^[90]

1966

219.  16. Februar. Der erste Inspekteur der Polizei, Karl Bremer, verstirbt im Alter von 70 Jahren. Er hatte das Amt von 1948 bis 1956 innegehabt.^[91]

220.  21. Juni. Der Langenberger Serienmörder Jürgen Bartsch wird von der Polizei festgenommen und inhaftiert. Bartsch hatte in der Zeit von 1962 bis 1966 nach und nach vier Jungen im Alter von 8 – 13 Jahren in einen Luftschutzbunker gelockt, dort gequält und grausam getötet. Die Polizei kommt dem zur Festnahmezeit 19-jährigen Pädophilen auf die Spur, nachdem es einem fünften Opfer gelungen war, aus dem Bunker zu fliehen und die Polizei zu verständigen. Bartsch wird 1967 zu lebenslanger Haft verurteil, verstirbt allerdings 1976 nach einem Narkoseunfall im Rahmen seiner Kastration.^[92] Die Essener Kriminalpolizei richtete 1966 eine 25-köpfige Mordkommission ein, nachdem ein Zusammenhang zwischen mehreren der Taten vermutet worden war. Bei den Ermittlungen wurde auch stark auf die Möglichkeiten der Öffentlichkeitsfahndung gesetzt. So fuhr etwa wenige Tage vor der Festnahme von Bartsch ein Lautsprecherwagen der Polizei in der Halbzeitpause des Spiels Rot-Weiß-Essen gegen Saarbrücken durch das Georg-Melches-Stadion in Essen. Auf das Fahrzeug waren überlebensgroße Fotos der vermissten Kinder montiert. Zudem verteilten 30 Schutzpolizei- und Kriminalbeamte 26.000 Handzettel unter den Schlachtenbummlern.^[93]

221.  25. Oktober: Die Polizeihubschrauberstaffel wird in die Teilstaffeln „Rheinland“ und „Westfalen“ unterteilt. Während die Staffel „Rheinland“ in Düsseldorf verbleibt, bezieht die Staffel „Westfalen“ ihren Standort in Dortmund. Jede Teilstaffel setzt sich aus einem Staffelführer, vier Hubschrauberführern und vier Bordwarten zusammen.^[94]

222.  Die Polizei NRW verfügt über 30.200 Sollstellen für Polizeivollzugsbeamte.^[95]

223.  Die NRW-Polizisten erhalten eine neue Uniform. Die ersten Garnituren der grün-melierten Anzüge werden im Frühjahr 1966 ausgegeben. Zukünftig fällt bei der Uniform der außen getragene Leibriemen weg, der Schlagstock wird versteckt in einer Tasche im rechten Hosenbein getragen. Die neue kleine Polizeipistole kann sowohl außen als auch verdeckt getragen werden. Die Hosenbeine sind deutlich enger geschnitten als bei den alten Uniformen. Die neuen Anzugjacken haben im Gegensatz zu den alten keine aufgesetzten Außentaschen mehr. Damit erhält die Uniform insgesamt eine weniger militärische Optik. Die Kosten für die Erstausstattung betragen pro Mann 240 DM.^[96]

224.  Weitere Außenstellen der Landes-Polizeischule „Erich Klausener“ werden in Altena und Stukenbrock eingerichtet.^[97]

225.  18. Mai. Nach der Sichtung eines Belugawals im Rhein bei Duisburg verfolgt die Wasserschutzpolizei das Tier mehrere Tage lang. Fangversuche mit einem zwischen zwei Booten gespannten Netz und mit Schlingen scheitern. Der verirrte Wal, dessen Besuch im Rhein ein großes Medienecho ausgelöst und zahllose Schaulustige an den Fluss gelockt hatte, erreicht schließlich Ende Mai wieder die Nordsee und verschwindet.^[98]

226.  1. Dezember. Neuer Innenminister wird Franz Meyers (CDU). Er hatte das Amt bereits von 1952 – 1956 inne. Seine neue Amtszeit dauert nur eine Woche. Am 8. Dezember wird sein Vorgänger Willy Weyer (FDP) wiederum Innenminister.

227.  10. Dezember. In Minden kommt es zu einem Raubüberfall auf einen Kaufhausgeldboten, bei dem einer der beiden Täter den Boten durch einen Schuss erheblich verletzt. Die Polizei, die die in Tatortnähe versteckte Geldtasche mit der Beute und einer Pistole observiert hatte, kann einen Kriminalbeamten als Täter festnehmen. Er wird zu 12 Jahren Zuchthaus verurteilt.^[99]

1967

228.  Die nordrhein-westfälische Polizei verfügt über 31.600 Sollstellen (Erhöhung um 1.400 Stellen gegenüber dem Vorjahr)^[100]

229.  26. April. Per Erlass wird die polizeieigene Aufzucht von Diensthunden eingestellt. Das Innenministerium ist damit einem Vorschlag des Polizeihauptmeisters Krause von der Landespolizeischule für Diensthundeführer gefolgt, der im Rahmen des behördlichen Vorschlagswesens für seine Idee mit 600,- DM belohnt worden ist. Krause hatte ausgerechnet, dass bei der polizeilichen Aufzucht von Hunden lediglich eines von sechs Tieren für die Verwendung als Polizeihund geeignet ist, trotzdem aber vom Land die Zuchtkosten für sämtliche Tiere aufgewandt werden müssten. Das Land würde dadurch rund 12.000,- DM pro Jahr unnütz aufwenden. Es sei sinnvoller, geeignete Tiere bei externen Züchtern anzukaufen.^[101]

230.  Die Polizeiliche Kriminalstatistik, die seit 1953 geführt wird, wird in NRW auf elektronische Datenverarbeitung umgestellt. Dasselbe gilt für die Personal- und die Krankenstatistiken der Polizei.^[102]

231.  20. Oktober. Die Fernsehserie „Aktenzeichen XY ungelöst“ wird erstmalig ausgestrahlt. In der von dem Journalisten Eduard Zimmermann moderierten Sendung werden ungeklärte Verbrechen vorgestellt und die Zuschauer zur Mitfahndung nach den Tätern aufgerufen. Eine 2007 in der 400. Folge vorgestellte Bilanz weist aus, dass 42 % aller vorgestellten Straftaten aufgeklärt werden konnten und von 1.200 vorgestellten Mordfällen alleine 445 durch Hinweise von Zuschauern aufgeklärt werden konnten.^[103]

232.  Oktober. Von Oktober 1967 bis März 1968 wird der Saal 300 des Wuppertaler Polizeipräsidiums als Gerichtssaal für den spektakulären „Bialystok-Prozess“ genutzt. In diesem Prozess werden 14 aktive und auch ehemalige Polizeibeamte für ihre Beteiligung an der Ermordung von über 1.000 Juden in der polnischen Stadt Bialystok im Juni 1941 zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der größte Teil der Juden war von deutschen Polizeibeamten in die örtliche Synagoge getrieben worden. Die Synagoge wurde angezündet, so dass die Menschen darin grausam umkamen.^[104] Unter den Hauptangeklagten befanden sich auch zwei Wuppertaler Polizeibeamte. Einige der Beamten hatten nach dem Krieg zunächst eine beachtliche Karriere bei der Polizei machen können. Die zum Teil lebenslangen Haftstrafen wurden 1973 aufgrund eines Verfahrensfehlers wieder aufgehoben und in geringfügigere Strafen umgewandelt.^[105]

233.  September. Begleitetes Autofahren mit 17 Jahren: Mit einem außergewöhnlichen Vorschlag erregt der Wuppertaler Schuldezernent Professor Spohn Aufmerksamkeit. Er verlangt einen „Jugendführerschein“ für 17-jährige, die zunächst in Begleitung erwachsener Autofahrer am Straßenverkehr teilnehmen sollen. Die Wuppertaler Polizei unterstützt die Idee und stellt einen ausrangierten Streifenwagen VW Käfer, eine Jugendfahrschule und polizeiliche Lehrkräfte in einer „Jugendfahrschule“ der Motorsportabteilung der Wuppertaler Polizei zur Verfügung, um junge Interessierte theoretisch und praktisch zu unterweisen. Die rechtliche Umsetzung des Führerscheins mit 17 ist allerdings noch nicht in Sicht. Die Absolventen der Jugendfahrschule erhalten allerdings in den Wuppertaler Fahrschulen beim Führerscheinerwerb Rabatt.^[106]

234.  Bankeinbruch: Unbekannte Täter graben sich sechs Meter weit in einem Tunnel unter den Tresorraum einer Düsseldorfer Commerzbank-Filiale. Sie brennen die Tresore auf und entkommen mit 400.000 DM.^[107]

235.  November/Dezember: Nordrhein-Westfalen beteiligt sich am „Bundesfahndungstag“. Nachdem in einer ersten Stufe die Register aller 700 Einwohnermeldeämter des Landes mit den Fahndungsdaten aus den Fahndungsbüchern der Polizei abgeglichen worden sind, werden am 2. Dezember 12.500 Kräfte der Polizei und der Ordnungsbehörden ausgesandt, um den Aufenthalt von Gesuchten festzustellen und Festnahmen durchzuführen. Alleine in NRW werden im Rahmen des Bundesfahndungstages von 2.840 zur Festnahme ausgeschriebenen Personen 394 festgenommen. Zudem kann der Aufenthalt von über 1.100 Personen, die zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben sind, festgestellt werden. Die Personen wurden nicht nur an ihren Wohnanschriften, sondern auch bei Razzien an Bahnhöfen, „in zweifelhaften Übernachtungsstätten (...), fragwürdigen Verkehrslokalen für Ausländer“ und in Lokalen gewerbs- und gewohnheitsmäßiger Krimineller angetroffen^[108]

236.  Polizeisportler des Jahres 1967 wird Polizeihauptwachtmeister Hans-Georg Priebe, Bereitschaftspolizei Wuppertal. Er ist Sieger in der offenen Klasse im Mannschaftsmehrkampf geworden.^[109]

1968

237.  1. Januar. Die Bestände des polizeilichen Bekleidungswesens werden nun anders als zuvor per Datenverarbeitungsanlage erfasst. Der Lagerbestand der Bekleidungskammern in NRW beträgt rund 8 Millionen Mark, der Bestand im Besitz der Polizeibeamten rund 35 Millionen DM, das jährliche Neubeschaffungsvolumen liegt bei 8 Millionen Mark.^[110]

238.  24. Januar. In Wuppertal wird auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei eine Polizeisportbildungsstätte eingerichtet. In dieser neuen Einrichtung sollen künftig nicht nur Übungsleiter ausgebildet werden. Auch die Talentsuche und Talentauslese in Bezug auf sportliche Polizeibeamte soll hier eine Heimat finden.^[111]

239.  Massendemonstrationen und Studentenunruhen. Innenminister Weyer äußert nach einer Welle von 70 Demonstrationen in kurzer Zeit: „Wir sind jetzt soweit, dass der Bürger es satthat“. Zwar habe er Verständnis für manche Protestaktionen, etwa wegen der Erhöhung von Straßenbahnpreisen. Jedoch sei die Art, in der demonstriert werde, nicht hinnehmbar. Wenn etwa Straßenbahngleise besetzt würden und dadurch die Heimfahrt müder Nachtarbeiter verhindert werde, so würden hier Straftatbestände erfüllt. Auch sieht Weyer die Gefahr, dass „bekannte Typen“ wie der Studentenführer Rudi Dutschke der NPD Argumente liefern würden, die nur darauf warte, sich als neuer Ordnungsfaktor des Staates darstellen zu können.^[112]

240.  Die Zahl der Sollstellen für Polizeivollzugsbeamte beträgt nun 32.800 (Erhöhung von 1.200 Stellen gegenüber dem Vorjahr)^[113]

241.  Verbesserung der Ausbildung und der Bewerberauswahl. Innenminister Weyer will die Auswahlverfahren und die Ausbildung der Polizeibeamten verbessern. Bisher fallen rund 16 % aller Polizeischüler bei den Prüfungen durch. Da jeder Schüler Kosten von rund 14.000,- Mark aufwirft, geht hier viel Geld verloren. Außerdem sollen die Polizeibeamten Englischunterricht erhalten, damit etwa Ausländer, die die Hilfe der Polizei benötigen, von den Beamten mit einem höflichen „Do you speak English“ begrüßt und auf Englisch unterwiesen werden können. Auch die Stressstabilität der Beamten, an der es derzeit oft noch mangelt, soll durch eine Anpassung der Ausbildung verbessert werden. Die Beamten sollen in die Lage versetzt werden, gelassen auch auf Provokationen zu reagieren.^[114]

242.  Aus dem kriminalpolizeilichen Vorbeugungsprogramm für März 1968 zum Thema „Falsche Beamte“: „Sie haben Gesichter wie du und ich: Der Postbote, der Gasmann, der Polizeibeamte. Nicht die Amtsmiene soll sie ausweisen, sondern der Dienstausweis mit Lichtbild und Siegel! Lassen Sie sich stets einen Ausweis zeigen! Prüfen Sie ihn sorgfältig. Zeit lassen! Fragen stellen! Notieren Sie vorsorglich Namen und Dienststelle. Wer wirklich vom Amte kommt, zeigt dafür Verständnis. Ganoven aber setzen sich in der Regel ab. Im Zweifelsfalle Nachbarn oder Polizei rufen. Der Ganove mit Amtsmiene darf nicht zum Zuge kommen.“^[115]

243.  Für Verwarnungsgelder nach Ordnungswidrigkeiten wird nun ein Verwarnungsgeldblock in Form eines Abrissblockes eingeführt, der von jedem Polizeibeamten mitgeführt werden soll. Der Block enthält zunächst nur Abschnitte für Verwarnungen in Höhe von 2 DM und 5 DM. Auf die obere Hälfte des jeweiligen Blattes trägt der Beamte den Verkehrsverstoß ein, der untere Teil des Blattes wird abgerissen und dem Verkehrsteilnehmer als Quittung ausgehändigt. Bisher war die Bezahlung von Verwarnungsgeldern mit ganzseitigen Quittungsbögen quittiert worden. Die Beamten mussten dafür mehrere Verwarnungsgeldblöcke für die unterschiedlichen Geldbeträge (1, 2, 5 DM) mitführen.^[116]

244.  Februar: Auf dem Verkehrsrichtertag in Goslar fordern 400 Verkehrsrichter, -staatsanwälte und –experten sowie Rechtsanwälte die Regierung auf, die Grenze für die Fahrtüchtigkeit nach Alkoholgenuss auf 0,8 Promille festzulegen.^[117]

245.  April. In der Bereitschaftspolizei-Abteilung II in Bochum wird das erste Sprachlabor der Polizei eingerichtet. Die Anlage verfügt über eine Lehrer- und 24 Schülerkabinen, in denen den Polizeischülern die englische Sprache vermittelt wird. Die Lehrkraft kann über ein Mischpult Texte von Schallplatten, Tonbändern und aus dem Rundfunk einspielen und die Sprechübungen der jungen Beamten, die auf Tonbänder aufgenommen werden, in den Kabinen überwachen.^[118]

246.  11. April. Blockade des Springer-Verlagshauses in Essen: Nach dem Attentat auf den Studentenführer Rudi Dutschke in Berlin kommt es auch in Essen zu Krawallen durch Schüler und Studenten. Rund 2.000 bis 2.500 Demonstranten belagern das Verlagshaus der Bild-Zeitung und verhindern die Auslieferung der frisch gedruckten Zeitungen. Die Demonstranten bauen Barrikaden und stecken diese in Brand. Die Polizei ist zunächst zahlenmäßig stark unterlegen und kann über mehrere Stunden die Blockade des Pressehauses nicht verhindern. Erst unter Einsatz mehrerer Hundertschaften, die aus ganz Nordrhein-Westfalen zusammengezogen werden müssen, gelingt es schließlich, die Blockade u. a. mit Wasserwerfern aufzuheben.^[119]

247.  Der Leiter der Landeskriminalschule in Düsseldorf, Werner Hamacher, unterbindet ausdrücklich in seiner Schule die Anrede mit Dienstgraden. Er vertritt die Ansicht, dass die Anrede mit Dienstgrad zu „kritiklosen Jawohl-Sagern“ erzieht. Wer auf die Anrede mit Dienstgrad bestehe, habe es offensichtlich nötig.^[120]

248.  Einführung der Amtsbezeichnung „Polizeibezirkskommissar“ (A 13).^[121]

249.  In einem Runderlass wird festgelegt, welche Dienststellen Anspruch auf ein dienstlich geliefertes Rundfunk- oder Fernsehgerät haben. Danach wird etwa dem Behördenleiter und den Polizeihauptwachen jeweils ein Rundfunkgerät zugestanden, den Kriminalwachen zusätzlich ein Fernsehgerät.^[122]

250.  Unter den deutschen Sportlern, die an den olympischen Spielen in Mexiko teilnehmen, sind auch vier Polizeibeamte aus Nordrhein-Westfalen: Der 28-jährige Turmspringer Bernd Wucherpfennig aus Düsseldorf, der 41-jährige Sportschütze Erich Masurat, Manfred Kinder, 30 Jahre alt und 400m-Staffelläufer, sowie der 31-jährige Manfred Knickenberg, Deutscher Meister im 100m-Lauf.^[123]

251.  5. September. Die Werbung um geeignete Bewerber für den mittleren Kriminaldienst und deren Auswahl und Einstellung wird per Runderlass dezentralisiert und nun unmittelbar den Kreispolizeibehörden übertragen.^[124]

252.  Nachdem das Bundesverkehrsministerium 1961 Alarmanlagen an Kraftfahrzeugen für unzulässig erklärt hatte, werden solche Anlagen nun unter strengen Auflagen zugelassen: Die Anlagen dürfen nicht durch Fahrzeugerschütterung ausgelöst werden, mit dem Alarm darf kein Einschalten der Fahrzeugbeleuchtung verbunden sein und nach 10 – 12 Sekunden muss sich der Alarm automatisch abschalten.^[125]

253.  Mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wird eine neue Polizeigewerkschaft gegründet, die vorrangig die Belange der Kriminalpolizei vertreten soll. Neben dem BDK existieren für die Länderpolizeien als Berufsvertretungen zudem noch die Gewerkschaft Öffentliche Transporte und Verkehr (ÖTV), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (PDB).^[126]

254.  Ansehen der Polizei in der Bevölkerung. Das Wickert-Institut ermittelt in einer bundesweiten Umfrage, dass 76 % der Bevölkerung Höflichkeit und Sachlichkeit der Polizei positiv beurteilen. Die NRW-Polizei kommt hier noch auf deutlich bessere Werte und erreicht damit die Spitze auf der deutschlandweiten Beliebtheitsskala. 90 % der Nordrhein-Westfalen sind der Ansicht, dass sie eine gute Polizei haben. Zum Vergleich: In Bayern sind nur 64 % der Menschen von ihrer Polizei angetan. Die Befragung zeigt auf NRW bezogen: Je höher der Bildungsgrad der Befragten, desto schlechter ihre Meinung von der Polizei. In Bezug auf das Verhalten von Polizeibeamten bei Demonstrationen ist das Meinungsbild uneinheitlich. Während 35 % der Befragten meinten, dass die Polizei hier energischer durchgreifen sollte, traten 31 % für mehr Großzügigkeit gegenüber Demonstrationsteilnehmern ein.^[127]

255.  Die Polizei wird mit einem weißen Kunststoffhelm ausgerüstet, der den schwarzen Tschako ablöst. Der preisgünstige Helm (28 DM) wird zunächst in 10.000 Exemplaren ausgegeben. Im Folgejahr sollen 16.000 weitere Helme dazukommen.^[128]

256.  Demonstrationen erzeugen zahlreiche Überstunden. Aufgrund einer starken Zunahme von Demonstrationseinsätzen fallen bei der NRW-Polizei zwischen Januar und Juli 1968 alleine für Großeinsätze 304.000 Überstunden an. Davon können im selben Zeitraum 74.000 nicht abgebaut werden.^[129]

257.  Innenminister Weyer lehnt erneute Forderungen nach einer Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten mit Namensschildern oder Dienstnummern ab. Er begründet dies damit, dass die Identifizierung im Normalfall keine Schwierigkeiten bereitet und bei Großeinsätzen lediglich die Anonymität der Beamten, nicht aber die von Störern aufgehoben wird, was die Beamten in eine benachteiligte Position bringen würde.^[130]

1969

258.  1. Januar. Polizeivollzugsbeamte erhalten nun unter bestimmten Voraussetzungen eine Zulage für „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ (DUZ).^[131]

259.  Fertigstellung und Bezug des Neubaus des Landeskriminalamtes an der Völklinger Straße in Düsseldorf. Für die 50.600 Quadratmeter umbauten Raum mussten 8,8 Millionen Mark an Baukosten aufgewandt werden. Zudem kosteten die technischen Einbauten noch einmal 3,1 Millionen Mark.^[132] Das Landeskriminalamt verfügt nun über 350 Mitarbeiter.^[133] Der Leiter des Landeskriminalamtes Günter Grasner scheidet aus. Sein Nachfolger wird Mathias Eynck.^[134] Der 1914 geborene Eynck war 1937 nach seinem Wehrdienst in die Dortmunder Polizei eingetreten.^[135]

260.  31. März. Der Inspekteur der NRW-Polizei Walter Baak geht mit Ablauf des Monats in den Ruhestand.^[136] Seine Nachfolge tritt Emil Seeling an. Der Leitende Schutzpolizeidirektor ist 1914 in Bocholt geboren und 1935 in die Polizei eingetreten. Bis zum Kriegsende brachte er es bis zum Hauptmann der Schutzpolizei. Nach Kriegsende wurde er 1947 als Inspektor wieder in die Düsseldorfer Polizei eingestellt. Nach verschiedenen Tätigkeiten dort und bei der Dortmunder Polizei erfolgte nun seine Ernennung zum Inspekteur.^[137]

261.  14. Juli. Polizistenmord. Eine Streife der Polizei Bottrop kontrolliert nachts einen geparkten Pkw, in dem sich schlafend und nur mit Unterwäsche bekleidet der kurz zuvor aus dem Gefängnis ausgebrochene Alfred Lecki befindet. Als Lecki erkennt, dass die Polizei an seinem Wagen steht, springt er heraus, rennt weg, dreht sich aber nach wenigen Metern um und schießt auf die beiden völlig überraschten Beamten. Dabei bricht der 51-jährige Polizeiobermeister Theodor Klein tödlich getroffen zusammen. Sein Kollege wird durch Schüsse schwer verletzt. Lecki gelingt zunächst die Flucht. Weitere drei Male kann er nach Festnahmen entkommen und schwere Straftaten begehen. Er wird für den Polizistenmord schließlich zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.^[138]

262.  Juli. Änderung Polizeiorganisationsgesetz. Der Behördentyp des Polizeiamtes wird abgeschafft. Betroffen sind davon die Kreispolizeibehörden Hamm und Iserlohn. Zukünftig wird es nur noch Polizeidirektionen und Polizeipräsidien geben. Übergangsweise wird aber noch an den alten Bezeichnungen festgehalten bis über eine kommunale Neuordnung in den betroffenen Bezirken entschieden ist. Auch werden jetzt Aufgaben und Befugnisse der Polizei deutlicher voneinander getrennt. Wurden bisher die meisten polizeilichen Maßnahmen auf die Generalklausel des § 14 Polizeiverwaltungsgesetz gestützt, sind die Eingriffsbefugnisse im Polizeigesetz jetzt ausdifferenziert.^[139]

263.  Durch eine Änderung des Ordnungsbehördengesetzes wird die Polizei von der originären Zuständigkeit für den ruhenden Verkehr befreit. Hierfür sind in Zukunft die Ordnungsämter der Kommunen zuständig. Die Polizei wird bei Parkverstößen nur noch hilfsweise tätig.^[140]

264.  September. Mit Stand vom 1. September arbeiten bei der Weiblichen Kriminalpolizei in NRW 362 Kriminalbeamtinnen. 20 Stellen davon sind für Frauen vorgesehen, die sich in der Ausbildung befinden.^[141]

265.  1. Oktober. Die Höhere Landespolizeischule (HLPS) in Münster wird eröffnet. Sie löst das bisherige Polizei-Institut Hiltrup ab. In der Höheren Landespolizeischule werden Kommissarbewerber der Schutz- und Kriminalpolizei für ihre zukünftigen Aufgaben im gehobenen Dienst ausgebildet. Die Schule startet mit 145 Kommissarbewerbern. Unter den ersten Lehrgängen befinden sich auch Beamte aus Bremen, Schleswig-Holstein und Afghanistan.^[142]

266.  Die Zahl der Sollstellen für Polizeivollzugsbeamte verringert sich gegenüber 1968 um 150 auf gut 32.600 Stellen.^[143]

267.  Umbenennung des Lehr- und Führungsstabes in Bork in „Direktion der Bereitschaftspolizei“.^[144]

268.  Walter Schorn scheidet aus dem Amt des Direktors der Polizeiführungsakademie Hiltrup aus. Er geht in den Ruhestand. Seine Nachfolge tritt im Dezember 1969 Dr. Otto Rückert an.^[145]

269.  30. September. Günter Grasner wird pensioniert. Er war Direktor des Landeskriminalamtes.

270.  Die International Police Association (IPA) pachtet das Schloß Gimborn im Oberbergischen Kreis an und richtet dort ein Internationales Bildungszentrum für Polizeibeamte ein. In dem zu Beginn des 17. Jahrhunderts erbauten Schloss werden nachfolgend jährlich mehr als tausend Seminarteilnehmer beschult.^[146]

271.  In einer großen Strafrechtsreform erfahren die Sexualstraftaten einen Paradigmenwechsel von „Straftaten gegen die Sittlichkeit“ in „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.^[147] Zugleich wird die Strafbarkeit bestimmter sexueller Handlungen wie die Homosexualität zwischen erwachsenen Männern (§ 175 StGB) aufgehoben. Diese Norm hatte gesellschaftlich nach und nach genauso ihre Akzeptanz verloren wie auch andere Strafnormen, die im Rahmen der Reform gestrichen werden, etwa der Ehebruch (§ 172 StGB).^[148]

272.  1969 hat das Land seinen Polizeibeamten mehr als 36.000 Stunden Sonderurlaub gewährt, davon 22 % ohne Dienstbezüge. Das Volumen an Sonderurlaub entspricht einem durchschnittlichen täglichen Ausfall von 165 Polizeibeamten. Auf alle Beamten, die Sonderurlaub in Anspruch genommen haben, umgerechnet wurden durchschnittlich knapp 5 Tage Sonderurlaub gewährt. Den Hauptgrund für den Sonderurlaub bildeten in erster Linie private Aus- und Fortbildungen (Abitur, Hochschulabschluss etc.), gefolgt von familiären Gründen wie Todesfällen, Geburten von Kindern und Eheschließungen sowie an dritter Stelle die Teilnahme an Tagungen zu gewerkschaftlichen Zwecken.^[149]

273.  Großzügigere Auswahlverfahren wegen Personalnot. Angesichts von 2.000 unbesetzten Stellen bei der Polizei entscheidet Innenminister Weyer, dass bei der Körpergröße wie auch bei der Prognose einer langfristigen Dienstfähigkeit von den Polizeiärzten bei Bewerbern großzügig zu verfahren sei. So solle sich die Prognose nur noch auf eine sichere Dienstfähigkeit von 15 – 20 statt wie bisher 40 Jahren erstrecken müssen.^[150]

274.  Kompetenzerweiterung für Landeskriminalamt. Das Landeskriminalamt soll in Zukunft auf jeweilige Weisung des Innenministeriums in besonders gelagerten Fällen eigene Ermittlungen aufnehmen. Außerdem soll es im Rahmen seiner Zuständigkeit als Nachrichtensammel- und Auswertungsstelle Kreispolizeibehörden nun auch sachliche Anweisungen erteilen dürfen.^[151]

275.  Das Landeskriminalamt beginnt mit dem Aufbau einer elektronisch geführten Zentralen Auskunftsdatei der Kriminalpolizei. In einem ersten Schritt sollen 2,3 Millionen vorhandene Kriminalakten im Computer erfasst werden. In einer zweiten Stufe sollen ab 1971 die Hinweise auf die Kriminalakten durch Kurzinformationen über die Akteninhalte ergänzt werden. Damit soll das umständliche Verfahren entfallen, dass eine informationssuchende Polizeibehörde per Fernschreiben in allen anderen 77 Kreispolizeibehörden nachfragen muss, ob zu einer Person dort eine Akte geführt wird.^[152]

276.  November: Helmut Reininghaus wird neuer Leiter der Bereitschaftspolizei. Der 1914 in Lüdenscheid geborene Reininghaus war nach dem Abitur in die Dortmunder Schutzpolizei eingetreten und bestand 1938 den Offizierslehrgang. Bis zum Kriegsende brachte er es bis zum Major der Schutzpolizei. Nachdem er nach dem Krieg zunächst als Polizeilehrer wieder eingestellt wurde, bekleidete er etliche Führungsämter in verschiedenen Polizeibehörden. Zuletzt war er von 1966 – 1969 in Essen Leiter der Schutzpolizei gewesen.^[153]

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich mit den Firmen, deren Banner über meinen Besucherzählern erscheinen, nichts zu tun habe! Insbesondere handele ich nicht mit Fliegengittern, kaufe und verkaufe keine Examensarbeiten und stehe auch nicht als Ghostwriter für Masterarbeiten ö. ä. zur Verfügung!!!