Quelle: Eigene Sammlung. Die "WSP 1" mit Standort in Duisburg-Ruhrort. Das Flaggschiff der nordrhein-westfälischen Wasserschutzpolizei wurde 2012 in Dienst gestellt.

2010

932.  2. Juni. Die Gelsenkirchener Polizeibeamtin Annette L. verschwindet spurlos. Die Mutter von vier Kindern wird nicht mehr aufgefunden. Ihr Ehemann, selbst Polizeibeamter, wird vorübergehend festgenommen. Etliche schwerwiegende Indizien und Widersprüche, in die er sich verwickelt, bringen die Essener Mordkommission, die sich mit diesem Fall befasst, zu dem Ergebnis, dass ihr Mann sie getötet und ihre Leiche beseitigt haben könnte. Die Tat wird dem Beamten aber letztlich nicht nachgewiesen. Er wird allerdings wegen schwerer Brandstiftung und Kinderpornografie zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt.^[1]

933.  Leitender Kriminaldirektor Dieter Schürmann wird neuer Landeskriminaldirektor und damit ranghöchster Kriminalbeamter im Land. Er löst Rolf Behrendt ab, der in den Ruhestand geht. Schürmann ist seit 1976 im Kriminaldienst, war u. a. Mordermittler und auch in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität tätig. Im höheren Dienst war er im Landeskriminalamt Abteilungsleiter für Kriminalitätsauswertung und Kriminalprävention sowie im Innenministerium Referent für Kriminalitätsangelegenheiten.^[2]

934.  Neuer Innenminister. Die Amtszeit von Innenminister Ingo Wolf (FDP) endet am 15.7.10. Er wird am selben Tag abgelöst von Ralf Jäger (SPD).^[3] Jäger wurde am 25.3.61 in Duisburg geboren. Nach einer Ausbildung zum Groß- und Einzelhandelskaufmann wurde er 1989 in den Duisburger Stadtrat gewählt. 2000 wurde er erstmals für die SPD in den NRW-Landtag gewählt und dort 2004 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. 2010 erfolgt die Ernennung zum Minister für Inneres und Kommunales.^[4]

935.  24. Juli. Loveparade in Duisburg mit 21 Toten und 541 Verletzten^[5]. Im Rahmen der Loveparade kommt es zu einer Massenpanik, in deren Verlauf vor dem offenbar zu eng gewählten Eingang des Festgeländes Menschen zu Boden stürzen und von den nachrückenden Menschenmassen totgetreten werden. Rettungskräfte haben in der Hauptphase des Geschehens kaum die Möglichkeit, an die Betroffenen heranzukommen und ihnen zu helfen. Die Loveparade, die in den Jahren zuvor in zahlreichen anderen Städten stattgefunden und großen Zulauf gefunden hatte, wies in Duisburg offenbar kein geeignetes Sicherheitskonzept auf, so dass vor der Veranstaltung von der Polizei Warnungen ausgegangen waren. Bei der Veranstaltung waren 4.100 Polizeibeamte aus ganz NRW im Einsatz.^[6] Nach dem Unglück wurde im Duisburger Polizeipräsidium eine BAO (Besondere Aufbauorganisation) in Gang gesetzt, mit der u. a. versucht wurde, den Aufenthaltsort von möglichen Verletzten bzw. auch Toten in Erfahrung zu bringen und den zahlreichen verzweifelten Menschen, die sich auf der Suche nach ihren Familienmitgliedern und Freunden an die Polizei gewandt hatten, Informationen zu geben bzw. psychologische Betreuung zu veranlassen. Eine große Zahl beteiligter Polizeibeamter und anderer Helfer war nachfolgend von den Erlebnissen vor Ort traumatisiert und musste selbst psychologisch betreut werden.

936.  Von 7100 Bewerbern auf Ausbildungsstellen für Polizeivollzugsbeamte werden 15,5 % angenommen. Ab 2011 soll die Zahl der Ausbildungsstellen von 1.100 auf 1.400 erhöht werden.^[7]

937.  Der Neubau des Landeskriminalamtes in Düsseldorf wird fertiggestellt. Der 195 Meter lange und 70 Meter breite Gebäudekomplex verfügt über 60.000 qm Bruttogeschossfläche. 1.100 Mitarbeiter ziehen unter Führung des LKA-Leiters Wolfgang Gatzke in das Gebäude ein.^[8]

938.  30. August. In Köln wird ein 42-jähriger Apothekenräuber von Polizeibeamten erschossen. Er hatte die Beamten zuvor mit einer Gaspistole bedroht, die einer echten Waffe täuschend ähnlichgesehen hatte. Auch nach mehrmaliger Aufforderung durch die Beamten hatte er seine Waffe nicht fallen lassen.^[9]

939.  Im Herbst wird auf dem Gelände des Landesamtes für Aus- und Fortbildung in Selm das Mahnmal „Der Wächter“ in einem Festakt unter Teilnahme von Innenminister Jäger enthüllt. Die überlebensgroße Metallskulptur wurde von dem ehemaligen Düsseldorfer Polizeibeamten und international bekannten Künstler Karl-Heinz (Anatol) Herzfeld, einem Schüler von Joseph Beuys geschaffen. Es soll an die in Ausübung ihres Dienstes gestorbenen Polizeibeamten erinnern.^[10]

940.  Die 18 Bereitschaftspolizeihundertschaften (BPH) im Land umfassen 2010 insgesamt 2.415 Beamte (Sollstellen).^[11]

941.  Von den knapp 42.000 Polizeivollzugsbeamten im Land verrichten fast genau 50 %, nämlich 21.300, regelmäßig den gesundheitsschädlichen Nachtdienst.^[12]

942.  Strafrechtliche Vorwürfe gegen Polizeibeamte. 2010 werden 1.434 Strafanzeigen gegen nordrhein-westfälische Polizeibeamte erstattet, wobei es sich dabei sowohl um Vorwürfe handelt, die im dienstlichen Zusammenhang stehen wie auch privater Natur sind. Die häufigsten Vorwürfe der Anzeigenerstatter sind dabei Körperverletzung im Amt (497 Fälle), Beleidigung (102), Strafvereitelung im Amt (91), Nötigung (74), Betrug (47), Freiheitsberaubung (33) und Diebstahl (22). Verurteilungen sind vor Gericht auf Grundlage dieser Anzeigen lediglich gegen 17 Polizeibeamte erfolgt: Beleidigung (5 Fälle), Fahrlässige Körperverletzung (2), Gefährdung des Straßenverkehrs (2), Unfallflucht (1), Verletzung von Privatgeheimnissen (1), Freiheitsberaubung (1), Unterschlagung (1), Körperverletzung im Amt (1), Aussageerpressung (1), Verletzung des Dienstgeheimnisses (1) und Fahren ohne Fahrerlaubnis (1).^[13]

2011

943.  1. Januar. Wieder einmal gibt es eine Neuorganisation der 47 Kreispolizeibehörden im Land. Das bisherige Modell mit zwei Abteilungen (Gefahrenabwehr / Strafverfolgung und Verwaltung / Logistik) wird durch ein Direktionsmodell abgelöst. Es werden nun in den Behörden vier Direktionen (Gefahrenabwehr/Einsatz, Kriminalität, Verkehr und Zentrale Angelegenheiten) geschaffen.^[14]

944.  12. Januar. Das „Intranet der Polizei“, auf dem für alle 50.000 Beschäftigten der Polizei NRW umfangreiche Fachinformationen eingestellt sind, wird in „Intrapol“ umbenannt.^[15]

945.  Verkehrsaufklärungsprogramm „Crash Kurs NRW“. Die NRW-Polizei geht mit einem neuen Verkehrssicherheitsprogramm an den Start, das sich speziell an junge Autofahrer wendet, die überdurchschnittlich stark an schweren Verkehrsunfällen beteiligt sind. In dem Programm „Crash Kurs NRW“ werden junge Menschen mit drastischen Bildern, aber auch drastischen Schilderungen von Polizeibeamten, Notärzten, Feuerwehrleuten, Notfallseelsorgern und Angehörigen von tödlich Verunglückten konfrontiert, die über ihre Erfahrungen bei schwersten Verkehrsunfällen berichten. Die Fachleute suchen hierzu gezielt die 10. und 11. Jahrgangsstufen von NRW-Schulen auf, um ihre Adressaten zu erreichen.^[16]

946.  Von 1.100 jungen Polizeibeamten, die in Essen vereidigt werden, haben bereits 124 einen Migrationshintergrund. Innenminister Jäger erklärt im Rahmen der Vereidigungsfeier: „Sie besitzen durch ihre Sprachkenntnisse und kulturellen Hintergründe besondere Kompetenzen. Das wird im täglichen Dienst immer wichtiger.“^[17]

947.  Die Zertifizierungswelle der Privatwirtschaft erreicht auch das Landeskriminalamt. Die Behörde erhält von der Akkreditierungsstelle DAKKS ein Gütesiegel für herausragende kriminaltechnische Arbeit. 200 kriminaltechnische Mitarbeiter, davon 140 Wissenschaftler, haben innerhalb des Vorjahres in rund 100 hauseigenen Laboren mehr als 35.000 Untersuchungsanträge mit rund 90.000 Spurenträgern bearbeitet. Dabei wurden 34.000 Gutachten erstellt.^[18]

948.  Schwerbehinderte in der Polizei: Von den 44.000 Mitarbeitern der NRW-Polizei haben 2.900 eine schwere Behinderung mit einem Behinderungsgrad von über 50 %. 1.300 haben eine Behinderung geringeren Grades. So werden u. a. blinde Mitarbeiter beim Landeskriminalamt beschäftigt. In den Niederlanden und in Belgien hatte die Polizei zuvor gute Erfahrungen mit Blinden im Bereich der Telekommunikationsüberwachung gemacht, da sie ein deutlich besseres Gehör hatten als Sehende.^[19]

949.  Das Innenministerium legt das Präventionsprogramm „Kurve kriegen“ auf. Vor dem Hintergrund der Erkenntnis, dass 2010 alleine 6 % aller tatverdächtigen Jugendlichen für ein Drittel aller durch Jugendliche begangenen Straftaten verantwortlich zu machen waren, wird ein Programm aufgelegt, in dem die Polizei sich intensiv um besonders gefährdete Jugendliche und Kinder kümmert. So wird mit den Eltern und Schulen der Betroffenen Kontakt aufgenommen, es werden Gefährderansprachen geführt und in einem Netzwerk mit anderen Behörden und Einrichtungen Hilfsangebote unterbreitet. U. a. werden Anti-Aggressions-, Eltern-, Sport- und Sprachkurse angeboten. Pilotbehörden, in denen „Kurve kriegen“ ausprobiert wird sind Aachen, Bielefeld, Dortmund, Duisburg, Hagen, Köln, Rhein-Erft-Kreis und der Kreis Wesel.^[20]

950.  Der Inspekteur der Polizei Dieter Wehe unterzeichnet in Jericho ein Abkommen mit der palästinensischen Polizei, in dem festgelegt wird, dass nordrhein-westfälische Polizeibeamte ihre palästinensischen Kollegen in Bezug auf Verkehrsüberwachungsaufnahmen ausbilden sollen. Hintergrund ist die Vielzahl tödlicher Kinderunfälle im palästinensischen Straßenverkehr.^[21]

951.  Die Polizei NRW richtet eine Polizei-App für Smartphones ein. Smartphone-Besitzer können nun die Informationen der Homepage der Polizei von ihren Geräten abrufen.^[22]

952.  Für die Einsätze zum so genannten Castor-Transport, dem Bahntransport von radioaktiven Abfällen ins niedersächsische Endlager Gorleben, werden von den 12.000 Einsatzkräften der Bundes- und Landespolizeien 1.700 vom Land Nordrhein-Westfalen gestellt.^[23]

953.  Oktober: Das Innenministerium legt das Programm „Riegel vor!“ auf. Im Rahmen dieses Programms sollen das Landeskriminalamt und die Kreispolizeibehörden verstärkt gegen Wohnungseinbrecher vorgehen. „Riegel vor!“ ist schwerpunktmäßig präventiv aufgelegt und soll die Bürger u. a. zum Einbau von Einbruchssicherungen, aber auch zur Meldung verdächtiger Beobachtungen an die Polizei animieren. In der Folgezeit wird das Programm umfangreich über die Massenmedien bekannt gemacht. Die Streifenwagen des Landes werden nachfolgend mit auffälligen Aufklebern versehen, die auf „Riegel vor!“ aufmerksam machen.^[24]

954.  6. Oktober. Schusswaffengebrauch. Polizeibeamte schießen in Oberhausen am Bordell einen Mann nieder, der mehrere Schüsse auf die eintreffenden Beamten abgegeben und anschließend drei Beamte mit einem Messer zum Teil schwer verletzt hatte.^[25]

955.  15. November. Im Zusammenhang mit der Darstellung der Polizei in den Medien und der Unterstützung von Medienproduktionen durch die Polizei ergeht ein Runderlass zur „Zusammenarbeit zwischen Medien und der Polizei in Nordrhein-Westfalen“. In dem Erlass wird u. a. dem Umstand Rechnung getragen, dass in so genannten „Dokus“ die Polizei unrealistisch und reißerisch dargestellt wird. Auch wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen Einsätze begleitet werden dürfen oder Polizeibeamte an entsprechenden Dokumentationen mitwirken dürfen. Produktionen wie „Toto und Harry“ würden sich mit diesem Erlass nicht mehr in Einklang bringen lassen. Ein Anmieten von Wachen oder Ausleihen von Dienstfahrzeugen und sonstigen Einsatzmitteln durch Produktionsgesellschaften kommt grundsätzlich nicht infrage.^[26]

956.  Die Wasserschutzpolizei (WSP) erhält ein neues Flaggschiff. Das 1,5 Mio. Euro teure Schiff ist in Duisburg stationiert und mit modernster Elektronik ausgestattet. Anstelle eines Steuerrades gibt es nun einen Joystick, mit dem die „WSP 1“ durch den Rhein und die angrenzenden Gewässer gesteuert wird. Das Schiff ist mit zwei Acht-Zylinder-750-PS-Motoren ausgestattet und erreicht eine Geschwindigkeit von fast 60 km/h. Über das Automatische Identifikationssystem (AIS) können die Beamten der WSP per Monitor nun die Daten vorbeifahrender Schiffe, etwa die Länge, den Schiffsnamen oder die Ladung, in Erfahrung bringen und eine Auswahl für mögliche Kontrollen treffen.^[27]

957.  Suizide unter Polizeibeamten. Landesweit haben sich 2011 insgesamt 9 Polizeibeamtinnen und –beamte das Leben genommen. Innerhalb eines Jahrzehnts, seit 2002, sind 73 Polizistinnen und Polizisten in NRW durch Suizid aus dem Leben geschieden.^[28]

2012

958.  Die Kradfahrer der NRW-Polizei bekommen eine neue Uniform. Die obere Hälfte der Krad-Jacke ist genauso wie der gesamte Helm nun in einem leuchtenden Gelb gehalten. Dadurch sind die Beamten auf ihren Motorrädern nun auch unter ungünstigen Sichtverhältnissen schon von weitem zusehen.^[29]

959.  Die Dortmunder Polizei richtet eine BAO „Rechts“ (Besondere Aufbauorganisation) ein.^[30] Dortmund hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Sammelbecken für Rechtsradikale entwickelt und ist durch eine Häufung rechtsextremistischer Straftaten aufgefallen.

960.  Februar. Aufgrund eines Hackerangriffs muss die Homepage der NRW-Polizei für eine Woche abgeschaltet werden.^[31]

961.  10. Februar. Zur Bekämpfung der Hauptunfallursache „Überhöhte Geschwindigkeit“ führt die Polizei NRW erstmalig einen ganzen Tag lang einen so genannten „Blitzmarathon“ durch. Gemeinsam mit den Geschwindigkeitsüberwachungskräften der Kommunen werden an zahlreichen Messstellen in ganz NRW Kontrollen durchgeführt, um die Autofahrer für die Gefahr der Geschwindigkeitsübertretungen zu sensibilisieren. Innenminister Jäger weist darauf hin, dass Geschwindigkeitsübertretungen der „Killer Nr. 1“ sind. Bei der Großaktion gehen den eingesetzten Beamten zahlreiche Raser ins Netz. Die Aktion wird in den Folgejahren fortgesetzt, teilweise unter Ausweitung auf ganz Deutschland und das benachbarte Ausland. Wissenschaftler bescheinigen der Aktion in puncto Verkehrssicherheit einen großen Erfolg.^[32]

962.  Juni: Mit dem Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters werden die Voraussetzungen für eine bundesweit zentrale Erfassung von Schusswaffen und ihren Besitzern geschaffen.^[33] Bislang verteilten sich die Informationen über Waffenbesitz bundesweit über 500 Behörden.^[34]

963.  Juli 2012: NRW beschafft 2000 neue Streifenwagen des Typs VW Passat B7^[35]

964.  Dezember. Angehörige der radikal-islamischen Szene deponieren im Bonner Hauptbahnhof eine Reisetasche mit einem Sprengsatz. Dieser explodiert allerdings nicht.^[36]

965.  In Düsseldorf, Mönchengladbach und den Kreisen Mettmann, Viersen und dem Rhein-Neuss-Kreis wird der Probebetrieb für den Digitalfunk aufgenommen. Köln folgt als weitere Testbehörde 2012 nach.^[37]

966.  Die Landesregierung beschließt ein 8-Punkte-Programm für den Kampf gegen rechtsextremistische Straftäter in NRW. Nachdem die Straftaten der Szene in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben, wird u. a. festgelegt, dass die Straftaten Rechtsextremer statistisch besonders erfasst, die personellen Ressourcen für die Bekämpfung entsprechender Delikte aufgestockt, der Kontroll- und Ermittlungsdruck zunehmen und auch die Prävention auf diesem Gebiet verstärkt werden sollen.^[38]

967.  Christoph Fildebrandt vom PP Köln erreicht bei den Olympischen Spielen in London den 6. Platz in der 4 x 100-m-Freistilstaffel.^[39]

968.  Im Intrapol der Polizei wird eine Online-Beratungsstelle ZARF (Zentrale Auskunftsstelle für Rechtsfragen in der Fortbildung der Polizei NRW) eingerichtet. Dort werden nicht nur aktuelle Rechtsprobleme mit polizeilichem Bezug dargestellt. Vielmehr können auch Polizeibeamte aus ganz NRW per Online-Formular dort ungeklärte Rechtsfragen durch ein Team von juristisch versierten Polizeibeamten klären lassen.^[40]

969.  Der Anteil junger Menschen mit Migrationshintergrund unter den Polizeistudierenden der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung beträgt 11,5 %.^[41]

970.  Sowohl die Polizeisportlerin wie auch der Polizeisportler des Jahres kommen 2012 aus Köln. So erreichte Kommissaranwärterin Daniela Manz bei den Deutschen Leichtathletik-Meisterschaften im Hammerwerfen den 2. Platz. Kommissaranwärter Christoph Fildebrandt schafft bei den Olympischen Spielen in London einen 6. Platz in der 4 x 100m-Freistilstaffel. Zu den erfolgreichen Sportlerinnen der nordrhein-westfälischen Polizei zählen auch drei Beamtinnen, die der Frauenfußballnationalmannschaft der Polizei angehören und mit ihrer Mannschaft in Dänemark Europameister geworden sind. Es handelt sich um die Polizeikommissarinnen Sandra Albertz vom PP Krefeld, Vanessa Baudzus vom PP Köln und Nathalie Bock vom PP Wuppertal. ^[42]

971.  18. Dezember. Der Neubau des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) im Duisburger Innenhafen wird fertig gestellt. Auf 12.000 Quadratmetern werden hier zukünftig 470 Polizeibeschäftigte arbeiten. In dem Gebäude sind u. a. die Landesleitstelle, die Freie Heilfürsorge, die Zentralbekleidungsstelle und die Zentrale Informationsstelle für Sporteinsätze der Polizei untergebracht.^[43]

2013

972.  Die Ergebnisse einer nrw-weiten Studie „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Beamte“ werden veröffentlicht. Der Studie zufolge war fast jeder zweite Polizeibeamte mit Bürgerkontakt 2011 einem mehr oder minder schweren körperlichen Angriff ausgesetzt. An der 2012 durchgeführten Befragung hatte sich fast die Hälfte aller nordrhein-westfälischen Polizisten beteiligt.^[44]

973.  18. April. Der Leitende Polizeidirektor Stefan Feller wird bei den Vereinten Nationen durch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zum leitenden Polizeiberater für die UN-Friedensmissionen ernannt. Der nordrhein-westfälische Beamte, der nun im UN-Hauptquartier in New York Dienst verrichtet, war zuvor schon polizeilicher Leiter der UN-Missionen im Kosovo sowie in Bosnien-Herzegowina gewesen^[45] und hatte vor seinem Aufstieg in den höheren Dienst bei der Polizei in Dortmund, Castrop-Rauxel, Soest und Arnsberg gearbeitet.^[46]

974.  Robin Schembera vom PP Köln wird Deutscher Meister im 800m-Lauf.^[47]

975.  Der Präsident der Deutschen Hochschule der Polizei, Klaus Neidhardt, geht in den Ruhestand. Er hatte die Einrichtung in Münster, in der der höhere Polizeivollzugsdienst für ganz Deutschland ausgebildet wird, seit ihrer Gründung 2006 geleitet.^[48]

976.  Die Wasserschutzpolizei verfügt auf den Flüssen und Kanälen des Landes 2013 über 25 Boote und 265 Beamte. Der Altersschnitt der Beamten ist mit 49 Jahren überdurchschnittlich hoch.^[49]

977.  Sporterlass: Ab sofort müssen alle Polizeivollzugsbeamten jährlich ihre sportliche Leistungsfähigkeit nachweisen. So ist entweder das Deutsche Sportabzeichen, das Europäische Sportleistungsabzeichen oder das Bestehen eines speziellen Leistungstests der Polizei, bei der Mindesterfordernisse beim Laufen und Schwimmen zu erfüllen sind, nachzuweisen. Für den erfolgreichen Nachweis erfolgt für die betroffenen Beamten eine Zeitgutschrift von acht Stunden.^[50] Beamte, die den Leistungsnachweis nicht erzielen, müssen nachbeschult werden.

978.  Oktober. Die ersten fünf von zehn NRW-Polizeibeamtinnen und –beamten werden im Rahmen der UN-Mission „MINUSMA“ in den afrikanischen Staat Mali entsandt. Die Beamten sollen gemeinsam mit anderen UN-Entsandten in dem krisengeschüttelten Staat zu einer Stabilisierung des Staatswesens beitragen. Die Polizisten sind beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personal der Polizei auf ihre Tätigkeit vorbereitet worden. Neben Englisch müssen sie für ihre Aufgabe die französische Sprache beherrschen, da in Mali als ehemaliger französischer Kolonie diese Sprache gesprochen wird.^[51]

979.  Kostenlose Bahnbeförderung von Polizeibeamten: Eine Beschwerde eine Bahnkundin ist Anlass für das Innenministerium, noch einmal ausdrücklich in einem Erlass darauf hinzuweisen, unter welchen Voraussetzungen Polizeibeamte kostenlos in Zügen der Deutschen Bahn AG befördert werden. Danach müssen die Beamten uniformiert sein und dürfen nicht die 1. Klasse benutzen. Für zahlende Kunden müssen sie ihren Sitzplatz räumen. In dem Beschwerdefall hatte eine Bahnkundin vorgebracht, dass sie zum wiederholten Male erleben musste, dass Polizeibeamte in Zivil die 1. Klasse benutzt und auch nicht für nötig befunden hätten, ihre Sitzplätze für zahlende Kunden frei zu machen.^[52]

980.  30. November. Der Direktor des Landeskriminalamtes, Wolfgang Gatzke, geht in den Ruhestand. Er hatte das Amt des Behördenleiters 2004 übernommen. Seine Nachfolge als Direktor tritt Uwe Jacobs an. Jacobs hat seinen Dienst bei der Polizei 1974 angetreten. Im höheren Dienst war er u. a. Leiter der Kriminalpolizei in Wesel und zwischen 2007 und 2009 auch Dezernatsleiter „Kriminalitätsangelegenheiten“ im LKA.^[53]

981.  2013 ist es landesweit zu 2.809 Verkehrsunfällen mit Einsatzfahrzeugen der Polizei gekommen.^[54]

2014

982.  22. Januar. Das Innenministerium initiiert im Rahmen seines Programms „Mobile Täter im Visier (MOTIV)“ einen Schwerpunktkontrolltag gegen Wohnungseinbrecher. In mehreren Kreispolizeibehörden werden mit hohem personellem Aufwand auf den Straßen Verkehrskontrollen durchgeführt.^[55] Nach Darstellung des Innenministeriums kommt es bei den Aktionen zu einer ganzen Reihe von Einbrecherfestnahmen. Die Polizeigewerkschaften werfen dem Innenminister anschließend vor, die Bevölkerung mit dieser Erfolgsmeldung getäuscht haben. Tatsächlich seien nicht Einbrecher festgenommen, sondern Haftbefehle, die absichtlich für diesen Aktionstag zurückgehalten worden seien, vollstreckt worden. Die Haftbefehle hätten mehrheitlich auch nicht Einbrechern, sondern Schwarzfahrern und anderen Kleinkriminellen gegolten.

983.  Bis Ende des Jahres sind bereits 18 Kreispolizeibehörden mit einer Seite bei Facebook vertreten. Über dieses soziale Netzwerk werden einer großen Öffentlichkeit Fahndungen zugänglich gemacht, aber auch aktuelle Informationen zum Verkehrsgeschehen oder Arbeitserfolge der Polizei.^[56]

984.  Die Personalsituation für die spezialisierten Organisationseinheiten der Polizei in NRW stellen sich 2014 wie folgt dar: Spezialeinheiten 786 Beamte, Personenschutzkommandos 104, Beratergruppen 10, Technische Einsatzeinheiten 159, Bereitschaftshundertschaften 2.214 sowie Führungsgruppen Bereitschaftspolizei mit 36 Beamten, Landesreiterstaffel 50, Polizeifliegerstaffel 66 und Wasserschutzpolizei 275 Beamte.^[57]

985.  1. Juli. Universitätsprofessor Hans-Jürgen Lange wird neuer Präsident der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. Der 1961 in Bochum geborene Lange hat Sozialwissenschaften studiert und war zuletzt als Professor an der Universität Witten/Herdecke tätig und war dort Dekan der Fakultät für Kulturreflexion.^[58]

986.  Bei den Deutschen Polizeimeisterschaften im Judo im thüringischen Meiningen erzielt der Duisburger Polizeibeamte Sander Dijkstra in der Gewichtsklasse bis 66 kg die Goldmedaille.^[59]

987.  Im Rahmen der 33. Deutschen Polizeimeisterschaften im Schwimmen und Retten in Fürstenwalde im September 2014 ernten die nordrhein-westfälischen Sportler neben zahlreichen Silbermedaillen auch eine Goldmedaille (Mandy Blum, PP Dortmund, 50 m Freistil).^[60]

988.  Polizeieuropameisterin im Marathon der Damen wird mit einer Zeit von 2:56 Stunden die Kölner Polizeibeamtin Rike Westermann. Der Wettkampf wurde vom 10. - 13.10.14 im österreichischen Graz ausgetragen.^[61]

989.  Die Polizeidichte in NRW liegt bei 1:438 (ein Polizeibeamter muss sich durchschnittlich um 438 Bürger kümmern). Nordrhein-Westfalen nimmt damit im Ranking der Bundesländer den drittschlechtesten Platz ein. In Berlin kommen auf einen Polizeibeamten 208 Bürger, in Mecklenburg-Vorpommern, dem Flächenland mit der günstigsten Quote muss sich ein Polizist um 312 Bürger kümmern. Nur in Hessen (1:440) und Baden-Württemberg (1:443) ist die Polizeidichte noch geringfügig ungünstiger.^[62]

990.  August: Die Streifenwagen der Autobahnpolizei erhalten neben ihrer blau-silbernen Lackierung nun noch zusätzliche neongelbe Klebefolien, um schon von weitem aufzufallen.^[63]

991.  Einsatzbelastung Bereitschaftspolizei: Die Bereitschaftspolizeihundertschaften haben 2014 fast 3,9 Millionen Personalstunden geleistet. 1,8 Mio. sind davon auf Einsätze aus besonderem Anlass, 760.000 auf Einsatzunterstützung der Kreispolizeibehörden, 950.000 auf Fortbildung und 390.000 auf sonstige Personalstunden entfallen. Einsätze aus besonderem Anlass verteilten sich wie folgt: Demo „Rechts/Links“ 8,5 %, Sonstige Demo 9,2 %, Fußballeinsätze 30,9 %, Unterstützung andere Bundesländer 8,6 %, Einsatzvor- und –nachbereitungen 16,4 % und sonstige Einsätze 26,8 %.

992.  27. September. Tödliche Polizeischüsse. In Goch verstirbt ein Mann, den Polizeibeamte in Notwehr angeschossen hatten. Nachdem ein Beamter von dem 37-jährigen psychisch Gestörten mit einem Taschenmesser und den Worten „Ich stech dich ab“ bedroht worden war, hatte er drei Schüsse auf den Mann abgegeben.^[64]

993.  Bei den 22. Deutschen Meisterschaften im Polizeifußball verteidigt NRW seinen Titel gegen Baden-Württemberg.^[65]

994.  November: Am Essener Hauptbahnhof würgt ein 22-jähriger im Rahmen von Ausschreitungen durch 80 Düsseldorfer Fußballanhänger einen Beamten der Bundespolizei bis zur Besinnungslosigkeit. Der Beamte wird schwer verletzt mit Kehlkopfquetschungen in ein Krankenhaus eingeliefert.^[66]

995.  Die Einsatzreaktionszeiten bei außenveranlassten Einsätzen – also die Zeit von der Alarmierung der Polizei durch einen Bürger bis zum Eintreffen des ersten Einsatzfahrzeugs der Polizei am Einsatzort – hat landesweit 2014 durchschnittlich 15 Minuten 32 Sekunden betragen. Dies ist der Durchschnitt für sämtliche Arten von Einsätzen. Bei Alarmierungen mit dem Hinweis „Täter am Ort“ hat die durchschnittliche Einsatzreaktionszeit 5 Minuten 33 Sekunden betragen und bei Verkehrsunfällen mit verletzten Personen 9 Minuten und 33 Sekunden.^[67]

2015

996.  1. Januar: Todesfall durch Fausthieb. Nach einem Fausthieb eines Polizeibeamten verstirbt in Gelsenkirchen ein 44-jähriger Mann. Die Beamten waren angefordert worden, nachdem der Mann seine Lebensgefährtin geschlagen und anschließend in ihrer Wohnung einen Brand gelegt hatte. Noch während der Löscharbeiten leistete der 44-jährige heftigen Widerstand gegen seine Festnahme, so dass es zu dem Faustschlag kam.^[68]

997.  Die CDU-Landtagsfraktion fordert, Polizeibeamte in NRW mit Schulterkameras ausrüsten zu lassen. Trageversuche in einigen hessischen Städten hätten gezeigt, dass dort die Angriffe auf Polizeibeamte um 26 % zurückgegangen sind. Gegenstimmen vertreten allerdings die Ansicht, dass durch die Schulterkameras ein vertrauensvolles Miteinander zwischen Polizei und Bürgern kaum möglich gemacht werde. FDP und Grüne lehnen die Kameras aus Datenschutzgründen ab.^[69]

998.  Innenminister Jäger kündigt die Einrichtung von 385 zusätzlichen Beamtenstellen für Polizei und Verfassungsschutz an. Die Beamten sollen den Bedrohungen durch islamistische Gewalt entgegentreten.^[70]

999.  24. Februar. Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren stark zunehmenden Rockerkriminalität erlässt Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein Verbot des 2012 in Duisburg gegründeten Rockerclubs „Satudarah Maluku MC“. Landesinnenminister Jäger kündigt an, dass das damit verbundene „Kuttenverbot“ konsequent umgesetzt werde. 540 Beamte durchsuchen unmittelbar nach der Verbotsverfügung in ganz NRW mehrere Vereinsgelände und Wohnungen der Satudarah-Mitglieder und stellen u. a. Club-Embleme sicher.^[71]

1000.  Suizide unter Polizeibeamten. Das Innenministerium veröffentlicht auf eine Kleine Anfrage des Landtags eine Übersicht über die Suizide von Polizeimitarbeitern in den Jahren 2010 – 2014. Danach haben sich in diesem Zeitraum 41 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Polizei das Leben genommen. In 27 Fällen kam dabei die Dienstwaffe zum Einsatz, in den übrigen Fällen handelte es sich insbesondere um Strangulationen oder Schienensuizide. Achtmal erfolgte die Selbsttötung in Diensträumen. Nur in einem Fall konnte mit Sicherheit ein dienstliches Motiv für die Tat erkannt werden. 24-mal lag eine private Ursache vor, in den anderen Fällen war das Selbsttötungsmotiv nicht erkennbar. Mit rund 20 % aller Fälle war die KPB Köln gemessen an seiner Mitarbeiterzahl überdurchschnittlich oft betroffen.^[72]

1001.  Im Landeskriminalamt wird eine gemeinsame Ermittlungsgruppe „Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung“ aus Steuerfahndern und Polizeibeamten gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung eingerichtet.^[73]

1002.  Mit dem Programm „Intensivtäter Gewalt und Sport“ soll gezielt gegen Personen vorgegangen werden, die als Gewalttäter bei Sportveranstaltungen auffallen und bei denen die Prognose gestellt wird, dass sie auch zukünftig in Erscheinung treten werden. Die Kriminalhauptstellen (KHSt) sollen für ihre Bereiche Informationen über solche Personen sammeln und sich mit den anderen KHST austauschen.^[74]

1003.  1. April. Leitender Polizeidirektor Michael Frücht wird neuer Direktor des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) der Polizei NRW. Er tritt damit die Nachfolge von Dieter Schmidt an, der in den Ruhestand geht. Der 56-jährige Frücht ist 1978 in die Polizei eingetreten und war lange bei der Autobahnpolizei und der Duisburger Polizei. Er leitete anschließend den polizeilichen Staatsschutz beim PP Münster und den Leitungsstab beim PP Essen. Seit 1999 war er in mehreren verantwortlichen Positionen im Innenministerium tätig.^[75]

1004.  14. April. Bei einem illegalen Autorennen in Köln stirbt eine 19-jährige Radfahrerin. Ein 21-jähriger und ein 22-jähriger Autofahrer hatten sich durch stark überhöhte Geschwindigkeit und Blitzstarts an Ampeln derartig gegenseitig aufgeschaukelt, dass der 22-jährige schließlich bei hohem Tempo die Kontrolle über seinen Wagen verliert und die junge Fahrradfahrerin in den Tod reißt. Dieser und ähnliche Fälle führen dazu, dass 2016 der Bundesgesetzgeber illegale Rennen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat klassifizieren möchte.^[76]

1005.  Das Innenministerium plant für die erste Jahreshälfte des Jahres 2015 im Rahmen des so genannten „Predictive Policing“ die Erprobung einer Analysesoftware zur Vorhersage und effektiveren Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen. Bereits in den Vereinigten Staaten und in der Schweiz werden derartige Programme eingesetzt, mit denen anhand kriminalgeografischer und sonstiger kriminologischer Daten eine Vorhersage getroffen werden soll, in welchen Bezirken einer Stadt oder eines Landkreises es voraussichtlich in den nachfolgenden Tagen zu Wohnungseinbrüchen kommen wird. In der Schweiz und in den USA kommt für dieses Analyseverfahren die Software „Precobs“ zum Einsatz.^[77]

1006.  Innenminister Jäger stellt den Ausländerbehörden vorübergehend rund 100 Polizeibeamte für die Registrierung der Kriegsflüchtlinge aus Afrika und Asien zur Verfügung.^[78]

1007.  Zur Unterstützung bei der Registrierung von Asylbewerbern schreibt das Innenministerium auch pensionierte Polizeibeamte an. Innerhalb kurzer Zeit melden sich 150 Polizei-Senioren, die bereit sind, in den Registrierungsstellen mitzuwirken.^[79]

1008.  Die rot-grüne Landesregierung beschließt für 2015 eine nachträgliche Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei um 250 weitere Beamte. Damit nehmen in diesem Jahr nun 1.900 junge Polizisten ihre Ausbildung an den Standorten der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung auf. Die Fachhochschule wird durch den Umstand, dass die 250 Studierenden erst nach Beginn des neuen Studienjahres ihre Ausbildung beginnen, vor besondere Herausforderungen gestellt. Die Neueinstellungen wurden angesichts der gewaltigen Flüchtlingsströme aus den Krisengebieten der Welt und aufgrund drängender Kriminalitätsprobleme des Landes (Wohnungseinbruch, Rocker, Salafisten) als unumgänglich betrachtet.^[80]

1009.  Das Innenministerium räumt auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion ein, dass die Polizei erhebliche Schwierigkeiten bei der Bekämpfung des Diebstahls von Navigationsgeräten aus Autos hat. Zwischen 2012 und 2014 wurden bei Fahrzeugaufbrüchen in NRW 22.000 „Navis“ mit einem Beuteschaden von 75 Mio. Euro entwendet. Die Aufklärungsquote liegt bei unter 1 %.^[81]

1010.  Im NRW-Innenministerium werden Pläne zu Kosteneinsparungen bei der Polizei geschmiedet. So sollen für Fälle, in denen es mehrfach hintereinander zu nächtlichen Ruhestörungen kommt, die Lärmverursacher mit amtlichen Gebühren für den Einsatz belegt werden. Durch die Streichung von Aufgaben wie der Aufnahme von Bagatellunfällen und Objektschutzmaßnahmen könnten zudem 1.130 Beamte eingespart werden, die vordringlichere Aufgaben innerhalb der Polizei wahrnehmen könnten.^[82]

1011.  Juni. Bernd Heinen wird neuer Inspekteur der Polizei. Der Leitende Polizeidirektor, der 1976 bei der Polizei angefangen hat, ist bereits in Führungspositionen in Duisburg, beim Landeskriminalamt und im Innenministerium gewesen. Er löst als Inspekteur Dieter Wehe ab, der in den Ruhestand geht.^[83]

1012.  2. Juli. Bei einem schweren Verkehrsunfall kommen eine 46-jährige Polizeibeamtin und ihr 51-jähriger Kollege von der Autobahnpolizei auf der A44 in Lichtenau (Kreis Paderborn) ums Leben. In das Fahrzeug der beiden Beamten, die auf Verstärkung für eine Fahrzeugkontrolle warteten, war ein 34-jähriger Lkw-Fahrer unter Drogeneinfluss gerast. Die Beamten konnten sich nicht mehr aus ihrem brennenden Fahrzeug befreien.^[84]

1013.  5. August. Tödlicher Schusswaffengebrauch: In der Eingangsschleuse einer Oberhausener Polizeiwache erschießt ein Beamter einen 39-jährigen, der dort mit einem Messer auf einen anderen Mann eingestochen hatte.^[85]

1014.  September. Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers beschließt die Auflösung des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Köln. Den SEK-Beamten war vorgeworfen worden, bei bizarren Aufnahmeritualen Neueinsteiger der Eliteeinheit ihrer Menschenwürde beraubt zu haben und einen Diensthubschrauber für spektakuläre Privatfotos missbraucht zu haben, bei denen SEK-Beamte in großer Höhe auf den Pfeilern einer Rheinbrücke posiert haben sollten.^[86]

1015.  Die Wohnungseinbrüche sind in NRW seit 2007 drastisch angestiegen. Von 2014 auf das erste Halbjahr 2015 hat es in einigen Städten sogar Anstiege von bis zu 50 % gegeben. Die Aufklärungsquoten in den Behörden liegen zum Teil im einstelligen Bereich.^[87]

1016.  Ein Fußballeinsatz aus dem Jahr 2013 führt zu zunehmendem Ärger zwischen dem Innenministerium und der Polizei einerseits und Schalke 04 andererseits. 2013 hatte die Polizei nach einer Provokation den Schalker Fan-Block gestürmt. Zwischen dem Innenministerium und dem Verein kommt es zu zunehmenden Auseinandersetzungen, weil bei allen Schalke-Spielen ein Banner mit dem Foto des damaligen Einsatzleiters der Polizeihundertschaft mit Abtrittsforderungen gezeigt wird und es in der Umgebung des Gelsenkirchener Stadions zu verunglimpfenden Schmierereien gegen den Einsatzleiter kommt.^[88]

1017.  Die Blitzmarathon-Tage werden im vierten Jahr fortgesetzt. Bei den durch das nordrhein-westfälische Innenministerium 2012 ins Leben gerufenen Aktionstagen machen mittlerweile nicht nur alle Bundesländer, sondern auch 21 andere europäische Staaten mit.^[89] Über die Zweckerfüllung der personalaufwändigen punktuellen Maßnahmen gehen die Ansichten auseinander. Während Innenminister Jäger – auf ein Gutachten der RWTH Aachen gestützt – für die zwei Wochen nach dem Blitzmarathon einen Rückgang der Unfälle mit Toten und Verletzten um 15 % sieht, sehen Kritiker, insbesondere die Gewerkschaft der Polizei, in der Maßnahme einen PR-Gag des Innenministers. Die Unfälle mit durch Raser getöteten Verkehrsteilnehmern seien langfristig, trotz des hohen Personaleinsatzes, 2014 noch deutlich angestiegen.^[90]

1018.  13. Oktober. Das Landeskriminalamt richtet die Ermittlungskommission „Heat“ ein. Die Ermittlungen befassen sich mit 32 erfolgreichen und 12 versuchten Sprengungen von Geldausgabeautomaten in nordrhein-westfälischen Banken seit Anfang des Jahres. Bei den Taten, die großteils auch erhebliche Schäden an den betroffenen Gebäuden und den Bankräumlichkeiten anrichten, wurde alleine ein Sachschaden von rund 5 Mio. Euro angerichtet.^[91]

1019.  17. Oktober. Die Kölner Polizei wird nach einem Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker zum Tatort gerufen. Ein als Rechtsradikaler bekannter Mann hatte der 58-jährigen bei einer Wahlkampfveranstaltung am Vortag der Wahl mit einem Messer in den Oberkörper gestochen und sie dabei lebensgefährlich verletzt. Die parteilose Frau Reker wird – während sie im Krankenhaus im Koma liegt – von den Kölner Bürgern zur neuen Oberbürgermeisterin gewählt.

1020.  NRW erhält 120 neue Dienstmotorräder des Typs BMW R 1200 RT. Die Kräder sind nun an der Fahrzeugfront mit einem Signalgeber ausgestattet, mit dem vorausfahrenden Autofahrern ein Anhaltesignal gegeben werden kann. Dadurch entfällt das bisherige gefährliche Überholen von Fahrzeugen.^[92]

1021.  Sozialer Wandel in der Polizei: An der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung setzt sich im November ein Symposium, das von Angehörigen der Polizei wie auch der Polizeiausbildung gestaltet wird, mit der so genannten „Generation Y“, die Geburtsjahrgänge 1985 – 2000, auseinander, die nun als Nachwuchs in die Polizei drängt. Als prägende Merkmale dieser jungen Generation, die nicht nur von der Polizei beeinflusst wird, sondern wiederum auch selbst die Polizei verändert, werden festgestellt: Digitalisierung, Globalisierung, Aufwachsen in einer Überflussgesellschaft, Frühreife in der Mediennutzung und Spätzündertum im Berufsleben und in der Familiengründung, Opportunismus und Pragmatismus. Zudem ist diese Generation schon durch den alleinigen Berufsbeginn über ein Studium einer höheren Akademisierung als frühere Polizeigenerationen ausgesetzt.^[93]

1022.  Oktober/November. Durch die hohe Zahl an nach NRW strömenden Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und anderen Gebieten wird die Polizei in erheblichem Umfang in Anspruch genommen. So gab es an Flüchtlingsunterkünften landesweit im September rund 16.000 Einsätze und im Oktober bereits 21.000. Den Löwenanteil stellten dabei aber Objektschutz- und Aufklärungsmaßnahmen. Weniger als jeder zehnte Einsatz war außenveranlasst, etwa durch Schlägereien, Diebstähle, Hilfeersuchen u. ä. (September 1.447 Einsätze / Oktober 1.499).^[94]

1023.  1. November. In NRW wird im Rahmen des „Predictive Policing“ probeweise eine Analysesoftware (IBM SPSS) zur Vorhersage von Einbruchdiebstählen eingeführt. Mit dem Programm, das täglich mit kriminologischen Daten gefüttert wird, soll eine Vorhersage ermöglicht werden, in welchen Polizeibezirken in den folgenden Tagen mit Einbrüchen zu rechnen ist. Zweck ist ein gezielter Einsatz von Polizeibeamten zur Einbruchsbekämpfung. Pilotbehörden des Versuchs sind die PP Köln und Duisburg.^[95]

1024.  9. November. Modellwechsel bei den Streifenwagen. NRW hat die ersten von insgesamt 1.845 neuen Streifenwagen des Typs BMW 318 Touring ausgeliefert. Die ersten Behörden, in denen Beamte nun BMW fahren können, sind Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Hamm.^[96] Die Fahrzeuge sind im Verhältnis zu vorherigen Streifenwagen in mehrfacher Hinsicht optimiert. So sind die neuen Wagen zusätzlich zur blau-silbernen Lackierung mit gelben Leuchtfolien zur besseren Sichtbarkeit beklebt. Die Fahrzeuge haben zudem mehr Bodenfreiheit und sind mit Navigationsgeräten ausgestattet.^[97] Von zahlreichen Beamten wird der BMW schon nach kurzer Zeit kritisiert. Der Wagen sei für den Streifendienst zu eng, die Sitze zu tief, der Kofferraum zu klein.^[98]

1025.  Nach mehreren Attentaten mutmaßlich islamistischer Täter in Paris mit 132 Toten und zahlreichen Schwerverletzten werden mit Blick auf eine europaweite Gefährdung der Sicherheitslage die nordrhein-westfälischen Polizeibeamten angewiesen, Maschinenpistolen auf ihre Streifenfahrten mitzunehmen^[99]

1026.  Krankenstand: NRW-Polizeibeamte sind durchschnittlich 8,6 % ihrer Arbeitstage pro Jahr im Krankenstand. Damit liegt ihre Quote über der aller Landesbeamten mit 7,5 %. Zurückgeführt wird dies auf die überdurchschnittliche berufliche Belastung der Polizeibeamten.^[100]

1027.  15. Dezember. Islamistischer Hassprediger festgenommen. Der aus einem katholischen Elternhaus stammende Islam-Konvertit Sven Lau wird von der Mönchengladbacher Polizei mit Haftbefehl festgenommen, nachdem er eine Polizeiwache betreten hat, um dort Sachen aus einer vorherigen Durchsuchung seiner Wohnung abzuholen. Der ehemalige Angehörige der Mönchengladbacher Feuerwehr steht unter dem Verdacht der Unterstützung einer Terrororganisation. Der 35-jährige soll junge Menschen für die in Syrien und anderen Staaten aktive Terrororganisation IS angeworben haben.^[101]

1028.  31. Dezember. Flashmob mit Jagd auf Frauen. Das Jahr endet auf der Kölner Domplatte und im Bereich des Hauptbahnhofs mit Bedrohungen, Raubtaten und sexuellen Übergriffen insbesondere gegen Frauen. Nach Zeugenangaben sind am Silvesterabend vor dem Dom rund 1000 Männer „arabischen und nordafrikanischen Ursprungs“ zusammengekommen und machen Jagd auf Frauen. Die Polizei, die mit rund 200 Beamten vor Ort ist, erkennt wegen der Unübersichtlichkeit vor Ort das Ausmaß des Geschehens zunächst nicht. Bis zum 5. Januar gehen aber alleine 90 Strafanzeigen, insbesondere wegen sexuellen Missbrauchs, bei der Kölner Polizei ein. Kölns Oberbürgermeisterin Reker, Polizeipräsident Albers, aber auch der Innenminister zeigen sich über die Vorfälle bestürzt.^[102]

1029.  Die Autobahnpolizei wird mit neuen Fahrzeugen ausgestattet. Ab Herbst werden 130 Streifenwagen des Typs BMW 520d touring ausgeliefert.^[103]

1030.  Die Fahrzeugflotte der Polizei wird bis Ende des Jahres um 120 neue BMW-Motorräder erweitert. Die Kräder sind nun auch nach vorne mit einer Leuchtanzeige „Stop Polizei“ ausgestattet, so dass die Motorradpolizisten nun nicht mehr jedes Fahrzeug überholen müssen, das sie anhalten wollen. Silberreflektierende Folien an den Fahrzeugen sowie ein Knopf für die Fahrmodi „Rain“ oder Road“ sorgen für mehr Sicherheit beim Fahren.^[104]

1031.  Von den 420.000 daktyloskopischen Tatortspuren, die von Tatorten aus ganz Deutschland in der Fingerabdruck-Datenbank AFIS (Automatisiertes Fingerabdruckidentifizierungssystem) des Bundeskriminalamtes abgespeichert sind, stammen mit Stand von 2015 rund 105.000 von nordrhein-westfälischen Tatorten. Von drei Millionen Menschen, deren Fingerabdrücke zusätzlich in der Datenbank hinterlegt sind, stammen etwa 370.000 aus NRW. Über das ganze Jahr verteilt hat das nordrhein-westfälische LKA 6.700 neue Tatortspuren in das Computersystem eingespeist, zu denen in 1.900 Fällen die Spurenverursacher ermittelt werden konnten.^[105]

1032.  Verkehrsunfälle durch Handys: 2015 werden in NRW über 110.000 Autofahrer dabei erwischt, dass sie während der Fahrt ihr Handy benutzen. In 280 Fällen werden Mobiltelefone nach Unfällen sichergestellt, weil der Verdacht besteht, dass ihre Benutzung unfallverursachend gewesen sein könnte. In mehreren Fällen lässt sich auch bei tödlich verlaufenen Unfällen nachweisen, dass beteiligte Fahrzeugführer zur Unfallzeit mit dem Absetzen von SMS oder mit Telefonaten beschäftigt waren. Das Innenministerium weist darauf hin, dass das Schreiben einer SMS während der Fahrt gefährdungsmäßig mit einer Trunkenheitsfahrt bei 1,1 Promille vergleichbar ist. ^[106]

1033.  NRWs Polizei macht 2015 mehr als 1,9 Millionen Überstunden.^[107]

2016

1034.  Kölner Übergriffe. Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln beherrschen auch im Januar die Öffentlichkeit und die Geschehnisse in der nordrhein-westfälischen Polizei. Das ganze Ausmaß der Ereignisse im Bereich der Domplatte wird erst nach und nach offenbar. So werden sukzessive bis zum 15. Januar rund 800 Strafanzeigen bei der Polizei erstattet, davon die meisten wegen sexueller Übergriffe und damit einhergehender Diebstähle von Handys und Bargeld, die bei den Sex-Attacken begangen wurden.^[108] Etliche gestohlene Handys können in Flüchtlingsheimen geortet und sichergestellt werden, u. a. in Recklinghausen.^[109] Innenminister Jäger wirft dem Kölner Polizeipräsidenten Albers schwere Versäumnisse vor und entlässt ihn.^[110] Im Rahmen der Ermittlungen wird offenbar, dass es sich bei den Tätern offensichtlich vorwiegend um junge Nordafrikaner gehandelt hat, die zum Teil auch als Flüchtlinge nach NRW gekommen sind. Der Düsseldorfer Landtag richtet einen Untersuchungsausschuss in dieser Angelegenheit ein.^[111] Innenminister Ralf Jäger gerät unter den Beschuss der Oppositionsparteien.

1035.  Die Nachfolge von Wolfgang Albers als Kölner Polizeipräsident tritt nach den Kölner Vorfällen der bisherige Präsident des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste, Jürgen Mathies, an. Mathies hat seine Karriere 1980 im Streifendienst der Kölner Polizei begonnen und nachfolgend polizeiliche Führungsämter in Siegburg und Köln und in der Bezirksregierung Köln innegehabt.^[112]

1036.  Januar: Ein nordafrikanischer Asylbewerber aus einem Recklinghäuser Flüchtlingsheim dringt als mutmaßlicher Attentäter gewaltsam in eine Pariser Polizeiwache ein, wird jedoch von den anwesenden Beamten erschossen. Die Ermittlungen des LKA ergeben, dass der auch in Deutschland als Straftäter bekannte Mann IS-Anhänger war und seinen Angriff wahrscheinlich in diesem Zusammenhang begangen hat.^[113]

1037.  In Düsseldorf, Gelsenkirchen, Witten und Recklinghausen formieren sich selbsternannte Bürgerwehren, die – wie ihren Internetauftritten zu entnehmen ist - ihre Städte bestreifen und für Ordnung sorgen wollen. Die Düsseldorfer Gruppe löst sich unter Hinweis darauf, dass sie „die Bedenken von Bürgern und Polizei“ gegen solche Gruppen wahrgenommen haben, nach kurzer Zeit wieder auf.^[114]

1038.  Bis Ende März ist es landesweit bereits zu mehr als 20 Sprengungen von Geldautomaten gekommen. Im Vorjahr hatte es in Nordrhein-Westfalen 67 Sprengungen solcher Automaten gegeben. Die Aufklärung hat 2015 laut Innenministerium bei ca. 40 % gelegen. Die für derartige Fälle eingerichtete Ermittlungskommission „Heat“ arbeitet eng mit den niederländischen Behörden zusammen, da die Täter vielfach aus den Niederlanden kommen.^[115]

1039.  Holocaust-Gedenken. Eine Gruppe Polizeistudierender aus NRW und zwei Lehrende reisen zur Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Die Fahrt beruht auf einer Kooperation zwischen der NRW-Polizei und der israelischen Einrichtung. Die Zusammenarbeit soll fester Bestandteil der Ausbildung der jungen Polizistinnen und Polizisten werden. Die Reisen, die der berufsethischen Ausbildung dienen, sollen zukünftig jedes Jahr stattfinden.

1040.  16. April. Islamistisches Attentat auf Sikh-Tempel. In Essen kommt es Mitte April im Rahmen einer Hochzeitsfeier zu einem Sprengstoffanschlag auf einen Sikh-Tempel. Drei Menschen werden bei dem Attentat verletzt, davon einer, der Priester des Tempels, schwer. Als Täter kann die Polizei drei Jugendliche ermitteln, die sich islamistisch radikalisiert hatten.^[116]

1041.  Innenminister Ralf Jäger ordnet an, dass ab März 2016 alle Kreispolizeibehörden im Internet Karten mit aktuellen Wohnungseinbruchstatorten zu veröffentlichen haben („Einbruchsradar“). Damit soll in Bezug auf Wohnungseinbrüche mehr Transparenz gegenüber der Bevölkerung erzielt werden. NRW hatte 2015 einen Anstieg dieser Taten um 18 % auf über 62.000 Fälle zu verzeichnen.^[117]

1042.  April. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, dass ein Kriminalhauptkommissar aus Nordrhein-Westfalen von der Freien Heilfürsorge keine Kostenerstattung für Potenzmittel beanspruchen könne. Die Freie Heilfürsorge sei auf „Aufwendung zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit“ beschränkt. Die Behebung von Erektionsstörungen zähle nicht dazu.^[118]

1043.  Leitender Kriminaldirektor Rainer Pannenbäcker wird Direktor des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste. Er war einige Jahre zuvor dort bereits Abteilungsleiter und leitete zuletzt das Referat „Staatsschutz“ des Ministeriums für Inneres und Kommunales.^[119]

1044.  4. Mai. In Dortmund wird ein erstes „Regionales Trainingszentrum (RTZ)“ eingerichtet. Auf über 5.000 qm Fläche können zukünftig die 3.600 Beamten der KPB Dortmund, Unna, Soest und Hagen ihr Einsatztraining absolvieren. Vier Raumschießanlagen sowie zu Übungszwecken eingerichtete Appartements, eine Gaststätte, Bankschalter, Klassenräume und eine mit Streifenwagen befahrbare Halle sollen die Simulation unterschiedlichster Einsatzlagen ermöglichen. Weitere RTZ sind in Essen, Linnich, Wuppertal, Brühl und Duisburg geplant.^[120]

1045.  Angriffe auf Polizeibeamte: Das Landeskriminalamt veröffentlicht Zahlen, wonach 2015 fast 14.000 Polizeibeamte in NRW beleidigt, bedroht oder körperlich angegriffen worden sind. Die Zahl solcher Vorfälle ist im Verhältnis zu 2014 um 3 % gestiegen. In rund 1.000 Fällen wurden Polizeibeamte bei Übergriffen verletzt, in jedem zweiten davon sogar schwer. Vier Fälle wurden als versuchte Totschlagstaten bzw. Morde eingestuft.^[121]

1046.  Aufgrund der wachsenden Zahl von Übergriffen gegen Polizisten soll nun die Einführung von Body-Cams (Schulterkameras) getestet werden, mit denen Einsatzsituationen gefilmt und beweissicher festgehalten werden. Die an der Uniform befestigten Kameras werden zunächst von 200 Beamten in Düsseldorf, Duisburg, Köln, Siegen und Wuppertal einem Testlauf unterzogen.^[122]

1047.  Ausweispflicht für Prepaidkarten-Benutzer: Zu den aktuell im Bundestag verabschiedeten Gesetzen zählen auch die Bestimmungen des so genannten „Anti-Terror-Pakets“. Darin wird u. a. festgelegt, dass sich Benutzer einer Prepaid-Telefonkarte künftig beim Kauf mit einem Ausweis legitimieren müssen. Polizeiliche Ermittlungen gegen die Benutzer von Mobiltelefonen sind in der Vergangenheit häufig ins Leere gelaufen, weil die Karteninhaber beim Kauf Phantasienamen angegeben hatten, um sich vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zu schützen.^[123]

1048.  Begriff „Polizei“ geschützt: Das Oberlandesgericht Hamm bestätigt in einem Klageverfahren des Landes NRW gegen eine Firma, die unter der Internetadresse www.polizei-jugendschutz.de Werbung für Anti-Gewaltseminare gemacht hatte, dass die Benutzung der Bezeichnung „Polizei“ für Unternehmer verboten sei. Der Begriff „Polizei“ sei geschützt. Mit der Entscheidung soll verhindert werden, dass Bürger den falschen Eindruck bekommen, dass sie sich im Internet auf einer Seite einer Polizeibehörde befinden, obwohl es sich um eine Firmenhomepage handelt.^[124]

1049.  9. Juni. Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz wird verabschiedet. Darin geregelt ist u. a. der Wegfall des Weihnachtsgeldes im Dezember ab 2017. Diese Sonderzahlung wird nun auf zwölf Monate verteilt und in das monatliche Gehalt integriert. Außerdem ändern sich ab Juli 2016 die Laufbahngruppen. Die bisherigen vier Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes fallen weg. An ihre Stelle treten die Laufbahngruppe 1 mit dem ersten Einstiegsamt A5 und dem zweiten Einstiegsamt A 6 und A7 sowie die Laufbahngruppe 2 mit dem ersten Einstiegsamt  A9 oder A10 und dem zweiten Einstiegsamt in der Besoldungsgruppe A 13.^[125]

1050.  18. Juli. Die NRW-Polizei verzichtet ab sofort bei Fehlalarmen an Privathäusern auf die 110 Euro Verwaltungsgebühr, die bislang genommen wurden, wenn eine Alarmanlage falschen Alarm gegeben hatte und dafür eine Streifenwagenbesatzung ausrücken musste, obwohl objektiv keine Gefahr für das Objekt bestand. Damit sollen die Bürger noch stärker ermutigt werden, die Polizei schnell zu verständigen, wenn ein Einbruchsalarm zu hören ist.^[126]

1051.  18. August: Mann erschossen. In Dortmund kommt es bei der versuchten Festnahme eines Gewalttäters und Zuhälters zu einem Schusswechsel zwischen dem Mann und einem Kommando des SEK. Als die Beamten die Wohnungstür des 53-jährigen gewaltsam öffneten, gab dieser sofort Schüsse auf die Beamten ab und verletzte dabei einen von ihnen am Auge. Bei der Erwiderung des Feuers wurde der 53-jährige tödlich getroffen.^[127]

1052.  August: Das Innenministerium schafft für die NRW-Polizei neue Schutzwesten an. Die 8 kg schweren Westen halten dem Beschuss durch schwere Waffen wie Maschinenpistolen stand. Zukünftig sollen in jedem Streifenwagen zwei solcher Westen liegen.^[128] Für die Beschaffung werden mehr als 10 Millionen Euro bereitgestellt.^[129]

1053.  1. September. Neuer Fachhochschuldstandort: In Mülheim-Dümpten wird eine Außenstelle des Duisburger Standortes der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung eingerichtet. Aufgrund der erheblichen Erhöhung der Zahl der Polizei-Studenten für das Studienjahr 2016/2017 bietet die Duisburger Einrichtung nicht mehr allen Studenten Platz, so dass eine Ersatzlösung erforderlich ist. Rund 800 junge Polizeibeamte und ihre Dozenten ziehen im September in den neuen Standort, eine Containeranlage, die vorher der Hochschule Ruhr-West als provisorische Unterkunft gedient hatte, ein. Vor Beginn des neuen Studienjahres sind bereits 4.640 junge Polizistinnen und Polizisten in der Ausbildung.^[130]

1054.  Das Innenministerium veröffentlicht die Abbrecher- und Durchfallerquoten der Polizeistudenten an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung. Danach haben rund 1 – 2 % der Studierenden der Einstellungsjahrgänge 2008 - 2012 ihr Studium freiwillig abgebrochen. 5 – 6 % der Studierenden dieser Jahrgänge sind bei Prüfungen durchgefallen und mussten deshalb die Polizeiausbildung abbrechen.^[131]

1055.  7. September. Die NRW-Polizei bekommt die erste von sechs Maschinen einer neuen Hubschrauber-Flotte. Bis Mitte 2017 werden alle alten Helikopter durch neue vom Typ Airbus H 145 ersetzt. Das kostet das Land knapp 65 Millionen Euro. Der H 145 ist für seine künftigen Einsätze mit Wärmebildkameras und hochauflösenden Videobildsystemen, Hochleistungsscheinwerfern und einem so genannten Fast-Roping-System ausgestattet, mit dem sich Spezialkräfte schnell aus der Luft abseilen können. Bisher verfügten nur zwei Maschinen über diese Systeme. Grund der Anschaffung ist u. a. die erhöhte Terrorgefahr. Trotz ihrer hohen Triebwerksleistung von über 2.000 PS sind die Helikopter leiser und verbrauchsfreundlicher als ihre Vorgänger. Das Cockpit des H 145 ist mit einem ausgefeilten Flugmanagementsystem und modernster Kommunikationstechnik ausgestattet. Die Hubschrauberstaffel der NRW-Polizei fliegt durchschnittlich über 2.000 Einsätze im Jahr, vor allem Vermissten- und Fahndungseinsätze. Von ihren Basen In Düsseldorf und Dortmund aus sind die Hubschrauber spätestens in 30 Minuten an jedem Ort im Land.^[132]

1056.  17. Oktober. Tödliche Schüsse in Moers. Nach einem Verkehrsunfall flüchtet ein 48-jähriger Mann mit seinem Fahrrad vom Unfallort. Als er wenig später von der Polizei angetroffen wird, geht er mit einem Messer auf die Beamten los. Als diese nicht mehr weiter zurückweichen können, geben sie mehrere Schüsse auf den Drogenabhängigen ab.^[133]

1057.  18. Oktober. Tödlicher Schusswaffeneinsatz: In Hagen wird ein Mann von einer Polizistin erschossen. Er hatte zuvor in einem Versicherungsbüro einen Angestellten mit einer Machete schwer verletzt. Das Opfer flüchtet vom Täter verfolgt in einen nahegelegenen Dönerladen. Vor dem Laden wird der Gewalttäter von der Polizei angetroffen. Als er trotz mehrfacher Aufforderung die Machete nicht fallen lässt, wird er erschossen.^[134]

1058.  Oktober. Bei den Deutschen Polizeimeisterschaften im Schwimmen und Retten erringt die NRW-Mannschaft den ersten Platz und nimmt sieben Gold-, drei Silber- und sechs Bronzemedaillen mit nach Hause. Alleine Kommissaranwärterin Karolin Kuhlmann vom PP Bielefeld erringt zweimal Gold und schwimmt 100 Meter Freistil in 58,01 Sekunden.^[135]

1059.  Änderung des Schichtdienstmodells. In mehreren Kreispolizeibehörden, u. a. PP Aachen und LR Rhein-Erft-Kreis, wird testweise ein Fünfteldienst eingeführt, um einen gesundheitsfreundlicheren Schichtbetrieb zu finden. Der Dienst wird nun im Rhythmus „2 Frühdienste – 2 Spätdienste – 2 Nachtdienste – 4 freie Tage“ verrichtet, wobei an den „freien“ Tagen zumindest teilweise Dienst verrichtet werden muss (so genannte „Potenzialdienste“), um auf die Wochenarbeitszeit von 41 Stunden zu kommen. In einer ersten Erhebung zeigen sich die betroffenen Polizeibeamten zu gut 90 % sehr zufrieden oder zufrieden mit der neuen Schichtabfolge. Das neue Modell soll kurze Wechsel etwa vom Frühdienst unmittelbar auf den Nachtdienst vermeiden.^[136]

1060.  November. Silikonbrüste als Einstellungshindernis: Eine 32-jährige Polizeibewerberin aus Dortmund, die nicht in den Polizeidienst eingestellt wurde, weil sie Silikonimplantate in ihren Brüsten trägt, kann vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ihre Einstellung in den Polizeidienst erstreiten. Die Einstellung war ihr zunächst mit der Begründung verwehrt worden, die Implantate könnten bei einer körperlichen Auseinandersetzung zerplatzen und zur Dienstuntauglichkeit führen.^[137]

1061.  November. In Duisburg, Dortmund und Hildesheim werden fünf Islamisten festgenommen. Den Männern wird vorgeworfen, junge Menschen für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ angeworben und für den bewaffneten Kampf in Syrien ausgebildet zu haben. Unter den Festgenommenen ist auch der 50-jährige Duisburger Reisebürobetreiber Hasan C., der verdächtigt wird, zwei Jugendliche radikalisiert zu haben, die im April einen Bombenanschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen ausgeführt hatten.^[138]

1062.  Dezember. Maßnahmen nach Attentat. Ein schweres Attentat in Berlin wirft seine Schatten auch über Nordrhein-Westfalen. Vier Tage vor Heiligabend kapert ein unbekannter Mann einen polnischen Sattelschlepper, tötet den Fahrer und rast er über einen Weihnachtsmarkt an der Berliner Frauenkirche Er tötet dabei elf Menschen und verletzt rund 50 weitere schwer. Dem Täter gelingt danach die Flucht. Zu der Tat bekennt sich die Terrororganisation „Islamischer Staat“. Innenminister Jäger ordnet auch für Nordrhein-Westfalen  eine verstärkte Bestreifung von Weihnachtsmärkten und sonstigen Großveranstaltungen unter Mitführung von Maschinenpistolen an. Nachdem in Berlin zunächst ein Verdächtiger festgenommen wurde, gegen den sich der Tatverdacht im Rahmen der Ermittlungen allerdings nicht erhärtet, richtet sich ein neuer Verdacht gegen einen 24-jährigen Tunesier aus einem Flüchtlingsheim in Emmerich, der bereits von den Sicherheitsbehörden als terrorverdächtig geführt und überwacht wurde. Sein Aufenthalt ist unbekannt.^[139]

1063.  Vor dem Landgericht Kleve werden zwei Polizeibeamte aus Moers wegen fahrlässiger Tötung zu je sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Die Polizisten hatten im Dezember 2014 einen stark betrunkenen Mann, der in zwei Krankenhäusern randaliert hatte, nicht zu seiner Wohnung gefahren, sondern am Rand von Moers ausgesetzt. Der Betrunkene war daraufhin auf der Straße überfahren und getötet worden.^[140]

1064.  Rettungsmedaille. Zwei Beamte des Kreises Siegen-Wittgenstein, die Polizeihauptkommissare Dirk Schöttler und Sven Meck, retten 2014 in Hilchenbach drei Kinder aus einem brennenden Haus. Die beiden Polizisten werden ebenso wie die meisten Hausbewohner mit Rauchvergiftungen ins Krankenhaus gebracht. In Senden bei Münster springt 2014 Polizeikommissar Klaus-Dieter Kraß bei einem Einsatz wegen eines Selbstmörders, der mit seinem Auto in den Dortmund-Ems-Kanal gefahren ist, ins eiskalte Wasser. Dem ausgebildeten Rettungsschwimmer gelingt es, den Suizidenten zu retten und gemeinsam mit seinem Streifenkollegen ans Ufer zu bringen. Alle Beamten erhalten 2016 aus der Hand von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Rettungsmedaille des Landes NRW.^[141]

1065.  Rückgang der Wohnungseinbrüche. Erstmals gehen die seit rund zehn Jahren massiv ansteigenden Zahlen der Wohnungseinbrüche in NRW wieder zurück. 2016 wurden knapp 16 % weniger Einbrüche begangen als noch im Jahr zuvor.^[142]

1066.  Anwachsende Gewalt gegen Polizeibeamte. In NRW ist es 2016 zu knapp 9.000 körperlichen Angriffen gekommen. Den Angriffen waren mehr als 16.700 Polizeibeamte ausgesetzt. Das ist eine Steigerung von 14 % gegenüber dem Vorjahr.^[143]

2017

1067.  1. Januar. Nordafrikaner in Köln festgesetzt. Die Polizei in Köln kontrolliert hunderte von nordafrikanischen Männern und hindert viele daran, die Silvesterfeier auf der Domplatte aufzusuchen. Hintergrund sind die massenhaften sexuellen Übergriffe und Diebstähle durch Männer aus Nordafrika bei der Silvesterfeier des Vorjahres. Die Partei „Die Linke“ brandmarkt das Vorgehen der Polizei als Rassismus.^[144]

1068.  Januar. Die Gewerkschaft „Bund Deutscher Kriminalbeamter“ (BDK) bemängelt, dass es in NRW zu wenig Polizeibeamte mit Migrationshintergrund aus Nordafrika gebe. Nur durch sie könnten Menschen aus diesem Kulturraum optimal erreicht werden. Bislang haben rund 10 % aller Polizeibeamten in NRW einen Migrationshintergrund.^[145]

1069.  Vorwürfe gegen Innenminister und Polizei nach Berlin-Attentat. Nach dem Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt mit 12 Toten im Dezember letzten Jahres entwickelt sich zwischen dem nordrhein-westfälischen Innenministerium und der Opposition im Landtag ein heftiger Streit über mutmaßliche Versäumnisse, die dem Innenminister und der NRW-Polizei bei der Verhinderung der Tat vorgeworfen werden. Die Opposition, aber auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière werfen Ralf Jäger vor, er habe zu lange gezögert, den mutmaßlichen Täter, den Tunesier Anis Amri, in Haft zu nehmen und ihn in seine Heimat abzuschieben. Innenminister Jäger weist jede Verantwortung von sich und erklärt, ein Antrag auf Abschiebung habe aus unterschiedlichen Gründen vor der Tat keine Aussicht auf Erfolg gehabt und sei auch nicht umsetzbar gewesen. Ein aufgrund der Vorwürfe von der Landesregierung eingesetzter unabhängiger Gutachter, der mögliche Versäumnisse untersuchen soll und in seinem Gutachten kein Fehlverhalten der Landesregierung feststellt, wird von der Opposition für befangen erklärt, da er zur Zeit der Begutachtung einen Antrag gestellt habe, vom Land Nordrhein-Westfalen als Professor an einer Universität eingestellt zu werden. Amri ist zwischenzeitlich von der Polizei in Italien bei einer Kontrolle erschossen worden.^[146]

1070.  7. Januar. Tödliche Schüsse nach Messerangriff. In der Polizeiwache in Duisburg-Rheinhausen greift ein 43-jähriger Mann, der in die Wache gestürmt kommt, die anwesenden Polizeibeamten mit einem Messer an. Zwei Beamte geben daraufhin Schüsse auf den Mann ab, der an seinen Schussverletzungen an Hals und Bein verstirbt. Der 43-jährige hatte zuvor bei einem Amoklauf in Duisburg auf drei weitere Personen eingestochen und diese zum Teil schwer verletzt. Der Mann stammte aus dem Alkohol- und Drogenmilieu.^[147] Die beiden jungen Beamten (21 und 23 Jahre), die die tödlichen Schüsse abgegeben haben, müssen nachfolgend psychologisch betreut werden.^[148]

1071.  Februar. Polizei unter Alkoholverdacht. Aufgrund eines anonymen Hinweises an die Bochumer Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier, dass in verschiedenen Bochumer Wachen von den Beamten Alkohol konsumiert werde, kommt es zu Durchsuchungen der Polizeiwachen in Bochum, Herne und Witten. Dabei werden sowohl Bier- wie auch Schnapsflaschen in den Diensträumen gefunden. Der Polizeipräsidentin, die die Alkoholfunde als „sehr enttäuschend“ bezeichnet, wird seitens der Schutzpolizei und der Gewerkschaft der Polizei vorgeworfen, dass sie einseitig nur Polizeiwachen, aber keine Kriminalkommissariate kontrolliert habe.^[149]

1072.  7. Februar. Das Fahndungs- und Auskunftssystem POLAS wird nach vielen Jahren durch das System VIVA 2.0 abgelöst. Für den Systemwechsel müssen 40 Millionen Personen- und Sachdatensätze in VIVA überführt werden. Die Datenmigration kann innerhalb von nur vier Tagen abgeschlossen werden. VIVA vereint mehrere Datenbanken miteinander: Die bisherige Vorgangs- und Formularbearbeitung, die bisher unter IGVP und PVP geführt wurde, den Zugang zum Bundeszentralregister sowie diverse externe Datensysteme.^[150]

1073.  19. Februar. Tödlicher Schuss auf Einbrecher. Nachdem eine 72-jährige Frau in Herten die Polizei alarmiert, weil sie gehört hat, dass ein Unbekannter in ihrer Wohnung eine Scheibe eingeschlagen hat und vermutlich eingebrochen ist, treffen die eingesetzten Beamten in der Wohnung auf einen 30-jährigen Mann, der die Beamten sofort mit einem Messer angreift. Zur Abwehr wird mindestens ein Schuss auf den Mann abgegeben, der daraufhin an seinen Verletzungen verstirbt.^[151]

1074.  Polizeibewerber scheitern immer häufiger an Sprachkenntnissen. Wie das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personal der Polizei NRW veröffentlicht, müssen immer mehr Bewerber für den Polizeiberuf aufgrund mangelnder Kenntnisse der deutschen Sprache zurückgewiesen werden. Waren 2013 noch 5,7 % der Bewerber davon betroffen, so musste 2016 schon 10,4 % der Interessenten deswegen eine Absage erteilt werden.^[152]

1075.  13. März. Tablets im Streifenwagen. In einem Pilotprojekt werden in den Streifenwagen in Duisburg, Köln, Düsseldorf und Bonn ab sofort Tablets mitgeführt, die als mobile Büros eingesetzt werden können. Über die für die Testphase insgesamt 100 Computer können u. a. vermisste Personen identifiziert und Personalien von Personen überprüft werden.^[153]

1076.  16. März: Innenminister setzt Kuttenverbot gegen Rocker durch. Innenminister Jäger kündigt an, das neue vereinsrechtliche Verbot von Rockersymbolen, mit denen deren Träger ihre Verachtung für den Staat zum Ausdruck bringen, konsequent durchsetzen zu lassen. So sollen Rockern, die sich draußen mit Kutten zeigen, diese abgenommen werden. Auch an Gebäuden sollen entsprechende Embleme abgenommen werden. Zudem wird das Landeskriminalamt angewiesen, die Internetauftritte von Rockergruppen nach derartigen Symbolen abzusuchen und die Seiten gegebenenfalls sperren zu lassen.^[154]

1077.  März. Dienstrechtliche Vorwürfe gegen Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Polizeihauptkommissar Rainer Wendt, gerät in den Verdacht, zu Unrecht ein Gehalt als Polizeibeamter bezogen zu haben, obwohl er bereits seit Jahren nur noch für seine Gewerkschaft aktiv ist und nicht mehr an seinem Arbeitsplatz erschienen ist. Innenminister Ralf Jäger weist den Vorwurf, von der Besoldung ohne Arbeitsleistung gewusst zu haben, entschieden zurück. Nach dem Bekanntwerden der Affäre stellt sich zudem heraus, dass Wendt aus Nebentätigkeiten in der freien Wirtschaft, erhebliche Einkünfte bezogen haben soll, die er seinem Arbeitgeber nicht angezeigt haben soll, obwohl die Nebentätigkeitsverordnung des Landes ihn dazu verpflichtet.^[155]

1078.  März. Aktionen gegen Raserszene. Die Polizei in NRW geht gezielt gegen die Auto-Raserszene vor. In Essen und Duisburg werden bei einer Schwerpunktaktion 63 Raser aus dem Verkehr gezogen. Der Schnellste war mit 90 km/h bei erlaubten 50 km/h unterwegs. Durch illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen sind in den letzten Jahren immer wieder tödliche Unfälle verursacht worden. Die Rennen haben sich zu einem neuen Sport entwickelt.^[156] In Berlin ist erstmalig ein Raser, der einen unbeteiligten Verkehrsteilnehmer getötet hat, wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.^[157] Ein Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministeriums sieht zukünftig bis zu zehn Jahren Haft für illegale Autorennen vor.^[158]

1079.  Großaufgebote gegen den Terror. Die Polizei in NRW steht personell wegen des zunehmenden islamistischen Terrors unter großem personellem Druck. Hundertschaften und Beamte des Streifendienstes werden weit über das normale Maß hinaus für Absperrungen nach islamistischen Bombendrohungen benötigt. Sowohl die Karnevalsveranstaltungen in NRW wie auch viele andere Massenzusammenkünfte müssen mit zahlreichen Kräften bewacht werden, die mit schusssicheren Westen und Maschinenpistolen ausgerüstet sind. Bei Großveranstaltungen werden wegen mehrerer Anschläge in Europa, bei denen Lkw als Waffen zur Tötung von Menschen eingesetzt worden sind, Bauschuttcontainer und Schwerlastkraftwagen als Straßensperren eingesetzt.^[159]

1080.  11. April. Sprengstoffanschlag auf Fußballbundesligaspieler. Der Mannschaftsbus des Bundesligisten Borussia Dortmund gerät auf der Fahrt zu einem Fußballspiel gegen AS Monaco auf Dortmunder Stadtgebiet in eine Sprengfalle. Insgesamt gibt es bei der Vorbeifahrt des Busses auf einer Durchgangsstraße drei Detonationen, durch die die Scheiben des Busses zerstört werden. Durch eine der Explosionen erleidet der Spieler Marc Bartra einen Armbruch. Metallstifte, die als Füllung der Bomben verwendet wurden, dringen auch in einen Sitz des Busses ein. Erste Ermittlungen deuten auf einen islamistischen Anschlag hin. Am Folgetag wird ein 25-jähriger tatverdächtiger Iraker in Wuppertal festgenommen.^[160] Der Verdacht gegen den Mann bestätigt sich allerdings nicht.^[161]

1081.  Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses. Der NRW-Landtag stellt den Abschlussbericht des zwei Jahre arbeitenden Untersuchungsausschuss zur Mordserie der rechtextremistischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) vor. Der Gruppe wird vorgeworfen, in den Jahren nach 2000 im Bundesgebiet aus rassistischen Gründen mehrere türkische Bürger und eine Polizeibeamtin getötet sowie mehrere Sprengstoffattentate verübt zu haben. Der Bericht beschreibt ein fatales Versagen der an den Ermittlungen dieser Fälle beteiligten Polizei- und sonstigen Sicherheitsbehörden. In Nordrhein-Westfalen war es im Rahmen der NSU-Taten u. a. zu einem Mord in Dortmund sowie einen Nagelbombenattentat in Köln mit zahlreichen schwerverletzten Personen gekommen.^[162]

1082.  April. Aufforderung zum Mord an Polizisten. Die Zahl der islamistischen Internetaufrufe zu Angriffen auf Polizeibeamte nimmt zu. Im April wird auf einer Internetplattform der Terrororganisation „Islamischer Staat“ zu gezielten Messerattacken gegen Polizeibeamte aufgerufen.  Das Video mit dem Titel „Greif sie an“ gibt konkrete Hinweise dazu, wie man einen arglosen Polizisten leicht ablenken kann und wo man genau hin stechen muss, um tödliche Verletzungen zu erzielen. Selbst geeignete Messertypen werden dort noch genannt.^[163]

1083.  Die Gewalttäterdatei „Sport“ (DGS), die beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) geführt wird, gerät in die Kritik von Datenschützern und Fan-Vereinigungen. In der Datei werden Daten von Fußballfans gespeichert, die im Zusammenhang mit Gewalttaten bei Fußballspielen aufgefallen sind. Die Datei soll laut LZPD die Namen von 4.700 Bürgern enthalten. Einträge sollen schon bei sehr geringen Anlässen anfallen.^[164] Die Landesregierung erklärt sich bereit, den Betroffenen zukünftig mitzuteilen, dass sie in der Datei gespeichert werden.^[165]

1084.  Der Sachmitteletat für die nordrhein-westfälische Polizei beträgt 2017 rund 454 Millionen Euro und damit 20 Millionen mehr als im Vorjahr. Für den Kauf von Waffen werden rund zehn Millionen Euro, für die Anschaffung neuer Hubschrauber 65 Millionen Euro ausgegeben.^[166]

1085.  In fünf Kreispolizeibehörden startet der Testlauf mit Bodycams. Insgesamt werden 200 der am Körper der Beamten getragenen Kameras ausgegeben.^[167] Die Geräte wiegen nur 150 g und kosten je 1000 Euro. Gesetzgeberisch wurde die Möglichkeit geschaffen, Aufnahmen auch in Wohnungen machen zu können, da jeder vierte Angriff gegen Polizeibeamte im häuslichen Umfeld erfolgt.^[168]

1086.  15. April. Tödlicher Schusswaffengebrauch gegen verwirrten Mann. In Herne geben zwei Polizeibeamte Schüsse auf einen 30-jährigen Mann ab. Der Mann stirbt auf dem Weg ins Krankenhaus. Die Beamten waren zuvor alarmiert worden, weil der Mann in der Innenstadt auf einem Sperrmüllsofa gesessen und sich selbst mit einem Messer verletzt hatte. Als die Polizisten ihn beruhigen wollten, lief er mit dem Messer auf sie zu. Dabei kam es zu den tödlichen Schüssen. Eine Beamtin wurde – möglicherweise durch einen Querschläger – ebenfalls verletzt.^[169]

1087.  Der Bundestag beschließt zum Schutz vor Terrorangriffen die Zulässigkeit des Anlegens von elektronischen Fußfesseln für potentielle Gefährder, um deren Aufenthalt überwachen zu können.^[170]

1088.  27. April. Zwei Todesfälle in Essen. In Essen erschießt ein junger Polizeibeamter einen 22-jährigen Asylbewerber aus Eritrea. Nachdem eine Polizeistreife wegen einer Ruhestörung alarmiert worden war, ging der Mann aus kurzer Distanz unvermittelt mit einem Messer auf die Beamten zu. In derselben Nacht verstirbt in einer Zelle des Polizeigewahrsams in Essen ein 50-jähriger betrunkener Mann unter ungeklärten Umständen.^[171]

1089.  6. Mai. Die Essener Polizei ist ab sofort auch mit zwei elektrisch betriebenen Kleinbussen des Typs Nissan NV200 unterwegs. Die umweltfreundlichen Kleintransporter, deren Reichweite batteriebeding eher gering ist, werden vor allem für Kurierfahrten und als Einsatzmittel für Einstellungsberater eingesetzt.^[172]

1090.  30. Juni. Herbert Reul (CDU) wird neuer Innenminister. Er löst Ralf Jäger ab, der nach der durch die SPD verlorenen Landtagswahl seinen Posten räumen muss.^[173] Der 64-jährige Reul ist Gymnasiallehrer und gebürtiger Langenfelder. Nach mehrjähriger Arbeit im Landesvorstand der NRW-CDU ist er bis 2017 langjährig Abgeordneter des Europäischen Parlaments gewesen. Zwischen 1985 und 2004 war er zudem nordrhein-westfälischer Landtagsabgeordneter.^[174]

1091.  Juli. Uwe Jacob gibt seinen Posten als Direktor des Landeskriminalamtes auf. Er wird neuer Polizeipräsident in Köln und folgt damit Jürgen Mathies, der als Staatssekretär ins Innenministerium gewechselt ist. Jacob ist selbst Polizeibeamter und 1977 in den Dienst eingetreten.^[175]

1092.  Juli: Großeinsatz für nordrhein-westfälische Polizei in Hamburg. Zur Unterstützung der Hamburger Polizei beim G20-Gipfel rückt NRW mit 2.200 Beamten in der Hansestadt an. In Hamburg kommt es während des Gipfeltreffens zahlreicher Staats- und Regierungschefs zu heftigen Ausschreitungen von Chaoten. Unter den 196 Beamten, die bei den Ausschreitungen verletzt werden, ist auch eine größere Zahl aus NRW.^[176] Die NRW-Beamten sammeln während des Großeinsatzes 200.000 Überstunden an.

1093.  Polizeigeschichtsforscher Klaus Dönecke verstirbt im Alter von 62 Jahren. Der Polizeihauptkommissar des PP Düsseldorf hatte im In- und Ausland intensiv die Rolle der Düsseldorfer Polizei in der Nazi-Zeit, vor allem die Gräueltaten der Polizeibataillone, erforscht. Er war Gründer des Vereins „Geschichte am Jürgensplatz“, hatte die viel beachtete Ausstellung „Transparenz und Schatten“ organisiert und war mit einem hohen jüdischen Verdienstorden und dem Verdienstorden des Landes NRW für seine Forschungsarbeit ausgezeichnet worden.^[177]

1094.  31. August. Der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Wolfgang Düren, geht auf eigenen Wunsch in den vorzeitigen Ruhestand. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei erklärt zu seinem Abtritt kritisch, dass „es jetzt nach dem Wechsel an der Spitze des Innenministeriums auf dieser Ebene der Abteilung IV wieder jemanden mit mehr Polizeikompetenz geben“ sollte.^[178] Nachfolgerin von Düren wird die 40-jährige Juristin und ehemalige Polizeibeamtin Dr. Daniela Lesmeister. Daniela Lesmeister war vor ihrer Berufung ins Innenministerium Ordnungsdezernentin der Stadt Duisburg.^[179]

1095.  Zusätzliche Stellen. Die neue Landesregierung beschließt, über die bereits vorgeplanten 2.000 Neueinstellungen hinaus noch weiteren 300 jungen Frauen und Männern 2017 einen Studienplatz als Polizeivollzugsbeamte zur Verfügung zu stellen. Zudem sollen 500 Verwaltungsassistenten eingestellt werden, die die Vollzugsbeamten von Verwaltungsaufgaben entlasten sollen.^[180]

1096.  Kleine Polizeibewerber. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärt einen Erlass des Innenministeriums für ungültig, der bei weiblichen Polizeibewerbern eine Mindestgröße von 163 cm und bei Männern eine Größe von mindestens 168 cm vorschreibt. Das Gericht sieht den Gleichheitsgrundsatz zwischen Männern und Frauen verletzt. Die Ablehnungsbescheide, die bereits gegen fünf Bewerberinnen ergangen waren, werden aufgehoben.^[181]

1097.  Fake News. Unbekannte bringen einen angeblichen Erlass in den Umlauf, nach dem die Polizei vom Innenministerium angewiesen worden sein sollte, die Öffentlichkeit über Straftaten mit Migrantenbezug ausdrücklich im Unklaren zu lassen. Das Innenministerium soll durch das anonyme Schreiben, das im Internet veröffentlicht wurde, offensichtlich in Misskredit gebracht werden.^[182]

1098.  Raser mit getunten Autos werden zunehmend zu einem Arbeitsfeld der Polizei. In diversen Städten haben sich in den letzten Jahren Tuningszenen gebildet, der Angehörige durch Hochgeschwindigkeitsfahrten in geschlossenen Ortschaften auffallen. In Köln und Mönchengladbach sind dabei bereits unbeteiligte Verkehrsteilnehmer bei Geschwindigkeiten von mehr als 100 km/h getötet worden, zudem gibt es zahlreiche Schwerverletzte. In Berlin kommt es in einem ähnlichen Fall mit Todesfolge vor Gericht sogar zu einer bundesweit beachteten Verurteilung wegen Mordes.^[183] Im Bundestag wird ein Gesetzesentwurf für harte Strafen gegen illegale Autorennen vorgelegt.^[184]

1099.  Oktober. In Bochum wird eine Werkstatt für Polizeifahrzeuge in Betrieb genommen. Die 40 Mitarbeiter der Einrichtung, die dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) angehört, reparieren nicht nur Streifenwagen und Motorräder, sondern auch Sonderfahrzeuge wie Wasserwerfer.^[185]

1100.  Oktober. Türkei-Warnung für Polizisten und andere Sicherheitsbedienstete. Das Innenministerium weist in einem Erlass darauf hin, dass in der Türkei Mitarbeiter sicherheitsrelevanter Behörden verstärkt ausspioniert werden. Polizeibeamte und andere Betroffene werden angehalten, keine unnötige Aufmerksamkeit zu erregen, Provokationen gegen das Erdogan-Regime zu unterlassen und bei Befragungen die Wahrheit zu sagen.^[186]

1101.  Taskforce gegen Geldwäsche. Die Landesregierung plant, im Kampf gegen Geldwäsche eine Spezialeinheit aus Mitarbeitern des Landeskriminalamtes, der Staatsanwaltschaften und der Steuerfahndung einzurichten.^[187]

1102.  Vergütung für Rüstzeiten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verpflichtet die Polizei in einem Urteil, Polizeibeamten pro Tag 12 Minuten für das An- und Ablegen von Ausrüstung und das Beladen des Streifenwagens als Dienstzeit anzurechnen.^[188]

1103.  Unterwanderung der Polizei durch arabische Clans. Anders als die Deutsche Polizeigewerkschaft es für Berlin festgestellt hat, sehen die Gewerkschaften für NRW ein solches Phänomen, bei dem kriminelle Familien Familienangehörige gezielt in die Polizei einschleusen, nicht. Die Einstellung von Migranten sei für die Polizei wichtig.^[189]

1104.  18. Dezember. Frank Hoever (57 Jahre) wird neuer Direktor des Landeskriminalamtes. Er war bisher Referatsleiter im Innenministerium.^[190]

1105.  Die Fußballeinsätze haben in der Spielsaison 2016/2017 massiv zugenommen. Laut der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) waren es für die erste bis dritte Liga in NRW 13 % mehr als im Vorjahr.^[191] Die Zahl der von der Polizei ausgesprochenen Verbote gegen Problemfans, bei riskanten Spielen die Spielorte zu betreten, hat sich zwischen 2013 und 2016 um 50 % erhöht (2016: 978 Fälle).^[192]

1106.  Dezember. Lkw-Fahrer als Fahnder. Das Innenministerium will eine Sicherheitspartnerschaft mit dem Logistik- und dem Taxigewerbe eingehen. Die Lkw- und Taxifahrer sollen stärker in Fahndungsaufrufe einbezogen werden. Auch die zunehmenden Ladungsdiebstähle durch Täter, die Lkw-Planen aufschlitzen, sollen durch Sensibilisierung der Fahrer verringert werden.^[193]

1107.  Mangelnde Kooperation der Telekommunikationsanbieter. Das Landeskriminalamt beklagt, dass viele Straftaten nicht aufgeklärt werden können, weil sich die Internetanbieter weigern, die IP-Daten der Täter herauszugeben. Alleine jeder fünfte Fall von Kinderpornografie müsse deshalb unerledigt weggelegt werden.^[194]

1108.  28. Dezember. Tödlicher Unfall mit Streifenwagen. Kurz vor der Jahreswende rast auf der Autobahn 61 bei Viersen ein volltrunkener ukrainischer Lkw-Fahrer mit seinem Sattelzug auf einen Streifenwagen, der mit Blaulicht auf dem Standstreifen steht, um den Lkw anzuhalten. Eine 23-jährige Polizeibeamtin stirbt auf dem Rücksitz des Polizeiwagens, eine 48-jährige Polizistin und ein 22-jähriger Beamter werden in dem stark zerstörten Fahrzeug schwer verletzt.^[195]

2018

1109.  Auszeichnungen als Polizeisportler des Jahres 2017. Bei den Frauen wird Karolin Kuhlmann vom Landrat Gütersloh vom Innenminister gekürt. Die Polizeikommissarin stellte bei den Europäischen Polizeimeisterschaften im Retten und Schwimmen in Budapest einen neuen deutschen Polizeirekord auf. Zudem gewann sie bei diesem Wettbewerb Gold in der Staffel über 4 x 100 Meter Freistil sowie viermal Silber und einmal Bronze. Bei den Männern wurde der Sportschütze Polizeihauptkommissar Jörg Niehüser vom Landrat Soest ausgezeichnet. Bei den deutschen Meisterschaften holte er den Meistertitel im 3 x 20 Stellungskampf über 300 Meter liegend.^[196]

1110.  Innenminister Reul kündigt die Beschaffung von 7.000 schusssicheren Helmen für die NRW-Polizei an. Alle 2.500 Streifenwagen sollen „in Zeiten des Terrorismus“ mit den Helmen ausgestattet werden.^[197]

1111.  Februar: Die Gewerkschaft „Bund Deutscher Kriminalbeamter“ macht sich für eine Legalisierung des Konsums von Haschisch und Marihuana stark. Die Strafbarkeit sei „historisch betrachtet willkürlich und bis heute weder intelligent noch zielführend“. Lediglich für Autofahrer solle der Konsum von Cannabis-Produkten verboten bleiben.^[198]

1112.  Lkw-Unfälle an Stauenden. Die Polizei soll verstärkte Kontrollen gegen den Güterfernverkehr durchführen. Die Zahl der Fälle, in denen Lkw in NRW auf Stauenden gerast sind, hat 2017 erneut stark zugenommen. Bei 194 solcher Unfälle sind in Nordrhein-Westfalen 19 Menschen gestorben. Damit hat es einen Anstieg innerhalb von fünf Jahren um 44 % gegeben.^[199]

1113.  Das Landespolizeiorchester, das bisher seinen Standort in Wuppertal hatte, zieht nach Hagen in Räumlichkeiten der dortigen Fernuniversität ein.^[200]

1114.  Das nordrhein-westfälische Polizeigesetz soll erheblich verschärft werden. So soll in Fällen häuslicher Gewalt, aber auch gegen andere Gefährder ein Unterbindungsgewahrsam von 10 Tage zulässig werden. Terroristische Gefährder sollen bis zu einem Monat in Polizeigewahrsam genommen werden können, für Identitätsfeststellungen sollen Personen bis zu 7 Tage festgehalten werden können. Telefonate von Personen, bei denen man von einer terroristischen Gefahr ausgeht, sollen mit einem Trojaner ausgespäht werden. Auch soll die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgebaut

und die Überwachung sozialer Medien ermöglicht werden. Die Pläne der Landesregierung rufen bei Teilen der Opposition und der Bevölkerung scharfe Proteste hervor, so dass die Verabschiedung des Gesetzes zunächst vertagt und das neue Gesetz entschärft werden soll. In Düsseldorf demonstrieren im Juli 10.000 Menschen gegen das Gesetzesvorhaben.^[201]

1115.  19. April. Tödliche SEK-Schüsse. Beamte eines Spezialeinsatzkommandos erschießen in Langenfeld einen 38-jährigen Mann. Anwohner hatten zuvor die Polizei verständigt, weil der Mann Schüsse von seinem Balkon angegeben hatte. Als die Spezialeinheit seine Wohnung stürmte, gab der Mann Schüsse auf die Beamten ab. Sie erwiderten das Feuer und trafen ihn. Später stellte sich heraus, dass der Mann lediglich mit einer Gaspistole bewaffnet war.^[202]

1116.  Die Autobahnpolizei wird mit 50 Dashcams zur Ermittlung von Rettungsgassenverweigerern ausgestattet. Mit den Kameras werden Fahrzeuge gefilmt, die die vorgeschriebene Rettungsgasse blockieren. Im Vorbeifahren wird die Kamera auf den Fahrzeugführer geschwenkt, damit die verantwortlichen Fahrer ermittelt werden können. Die Geräte sind in den Streifenwagen zunächst für eine Testphase von einem Jahr im Einsatz.

1117.  April. Verstärktes Vorgehen gegen kriminelle arabische Familienclans. Innenminister Reul kündigt ein hartes Vorgehen gegen kriminelle Großfamilien an. Bei einer Razzia in Essen waren rund 100 Geschäfte und Bars sowie 600 Personen kontrolliert worden. Polizei, Zoll und Ordnungsamt hatten acht Männer festgenommen sowie 300 Kilo unversteuerten Tabak und 20 kg Kokain sichergestellt. Das harte Vorgehen gegen die Clans soll fortgesetzt werden. Justizminister Biesenbach kündigt an, in dem stark von Clan-Kriminalität betroffenen Duisburg zwei Staatsanwälte ausschließlich mit der Bearbeitung der Kriminalität von Großfamilien, die innerhalb ihrer Subkultur die deutschen Gesetze missachten, betrauen zu wollen.^[203]

1118.  27. April. Randalierer erschossen. In Essen kommt der 22-jährige Eritreer Michael H. durch Schüsse aus einer Polizeidienstwaffe ums Leben. Die eingesetzten Polizeibeamten waren wegen Ruhestörung zur Wohnung des H. gerufen worden. Nach dem Öffnen der Tür hielt er ein Messer in der Hand und bewegte sich auf die Beamten zu. Als er trotz mehrfacher Aufforderung das Messer nicht fallen ließ, kam es zu den Schüssen. H. verstarb trotz Reanimationsversuchen noch am Einsatzort.^[204]

1119.  Mai. Einsatz einer Prognosesoftware gegen Einbruchdiebstähle. Nach Abschluss einer mehrjährigen Testphase führt die NRW-Polizei nun die Software SKALA ein, die eine Vielzahl unterschiedlicher Daten verarbeiten soll, um die Wahrscheinlichkeit von Einbruchdiebstählen und Kraftfahrzeugdiebstählen in bestimmten Stadtvierteln möglichst genau vorhersagen zu können. Zweck der Prognose ist der rechtzeitige gezielte Einsatz von Polizeikräften an potentiell gefährdeten Orten, um Einbrüche und Fahrzeugdelikte zu verhindern und Täter festzunehmen.^[205]

1120.  Mai. Umfangreiche Vorbildung von Polizeibeamten aus anderen Berufen. Eine Untersuchung der Fachhochschule belegt, dass 51 % aller jungen Menschen, die eine Ausbildung bei der Polizei beginnen, bereits Ausbildungen in anderen Berufen abgeschlossen oder mindestens angefangen haben. Unter 500 befragten Polizei-Studierenden hatten 4 % bereits akademische Abschlüsse und 22 % eine abgeschlossene Lehre. Von den Jungpolizistinnen und –polizisten kam ein erheblicher Anteil aus kaufmännischen und handwerklichen, aber auch aus medizinischen Berufen (Krankenschwestern, Pfleger, Ergotherapeuten, Rettungsassistenten, Augenoptiker). Unter denen, die bereits ein Hochschulstudium abgeschlossen hatten, waren u. a. Sozialpädagogen und Sozialarbeiter, Mathematiker, Architekten, Rechtswissenschaftler, Betriebswirte, Wirtschaftsingenieure, Sport-, Kommunikations- und Gesundheitswissenschaftler. Die Befragten verfügten zudem über Kenntnisse aus insgesamt 25 verschiedenen Fremdsprachen, darunter auch Türkisch, Arabisch, Russisch, Persisch und Chinesisch.^[206]

1121.  In Mönchengladbach werden von Landesministerin Ina Scharrenbach Rettungsmedaillen an Bürger verliehen, die sich durch besonderen Mut bei der Rettung von Menschenleben ausgezeichnet haben. Darunter sind auch vier Polizeibeamte. Im Oktober 2014 hatten POK Klaus Sikorski und PHK Reinhard Dittrich aus Gescher zusammen mit einem Camper, Friedhelm Schäfer, am Dülmener See einen weiteren Camper aus dessen brennenden Wohnwagen gerettet. Die drei Männer waren dabei der Gefahr ausgesetzt, an den giftigen Rauchgasen zu ersticken oder einer explodierenden Gasflasche zum Opfer zu fallen. Im Juli 2016 hatten wiederum POK Thorsten Pohl und PK Julius Eckert einen ertrinkenden Mann aus dem Rhein-Herne-Kanal gerettet.^[207]

1122.  13. Juli. Polizeigewalt gegen jüdischen Professor. Nach einem Überfall auf einen mit einer Kippa bekleideten jüdischen Professor aus den USA wird das Opfer in Bonn von den alarmierten Polizeibeamten irrtümlich für den Täter gehalten. Bei der Festnahme sollen dem 50-jährigen dabei unnötig zahlreiche Schläge ins Gesicht verabreicht worden sein. Der eigentliche Täter, ein 20-jähriger Deutscher mit palästinensischen Wurzeln, wird wenig später festgenommen. ^[208]Der Vorfall verschärft nicht nur die Debatte um eine Zunahme antisemitischer Übergriffe in Deutschland, sondern stellt auch die Politik der Härte und Null-Toleranz in Polizeieinsätzen der Landesregierung NRW infrage.

1123.  Die Elektromobilität hält in den Fuhrpark der Polizei Einzug. Die KPB Wuppertal und Rhein-Kreis-Neuss erhalten zwei Elektroroller des Typs BMW C Evolution Long Range. Die Roller haben eine Reichweite von 160 km, eine Höchstgeschwindigkeit von 129 km/h und eine Beschleunigung von 0 – 100 in 6,8 Sekunden. Beim PP Bonn gibt es bereits einen elektrisch angetriebenen Renault Zoe sowie einen Renault Kangoo. In Essen sind zwei Nissan eNV im Dienst der Polizei unterwegs. Außerdem werden aktuell zwei Klein-Pkw des Typs Renault Twizy getestet.^[209]

1124.  Juli. Personalaufstockung. Angesichts anwachsender arbeitsintensiver Arbeitsfelder wie Rockerkriminalität, Sportgewalt, terroristischer Islamismus und aufgrund eines massiven pensionsbedingten Personalverlustes wird die Zahl der Neueinstellungen von Polizeibeamten erneut erhöht. An der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung sollen ab September 2018 nun nicht mehr 2.300, sondern 2.400 junge Männer und Frauen mit dem Studium des Studiengangs „Polizeivollzugsdienst“ beginnen.^[210]  Mit 11.200 Bewerbern hat die Nachfrage nach dem attraktiven Beruf 2018 noch einmal gegenüber den Vorjahren zugelegt.^[211]

1125.  Gewalt gegen Polizeibeamte verschärft sich weiter. Während die Gewaltkriminalität in der Gesellschaft sinkt, hat die Gewalt gegen Polizeibeamte in NRW erneut von 2016 auf 2017 um 8 % zugenommen. Seit 2010 haben sich die Fälle, in denen gegen Polizeibeamte mit Schusswaffen, Messern, mit Wurfkörpern wie Steinen, Flaschen oder Aschenbechern vorgegangen wurde oder Beamte geschlagen oder bespuckt wurden, sogar um 90 % zugelegt. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer zunehmenden Verrohung und einem Werteverfall.^[212]

1126.  September. Demonstrationen im Hambacher Forst binden wochenlang Polizeihundertschaften. Angesichts der bevorstehenden Rodung des Hambacher Forstes, eines Waldgebietes bei Kerpen, zugunsten des Braunkohletagebaus der Fa. RWE formieren sich umfangreiche Protestaktionen. Zu so genannten Baumbesetzern, die sich in Baumhäusern im Waldgelände der Elektrizitätswerke eingerichtet haben, gesellen sich in mehreren Aktionswochen tausende von Demonstranten, die die Vernichtung des Waldes verhindern wollen. Die NRW-Polizei ist über Wochen mit hunderten und teils tausenden Beamten im Hambacher Forst gebunden. Im Rahmen der Proteste stürzt ein Journalist tödlich ab. Die eingesetzten Beamten sind vor Ort heftiger Gewalt eines kleinen Teils der Demonstranten ausgesetzt. Sie werden mit Zwillen, Molotowcocktails, Kotgeschossen, Eisenstangen und Nagelbrettern attackiert. Die Proteste ebben ab, als ein Verwaltungsgericht die Rodung zunächst verbietet.^[213]

1127.  Oktober. Einführung von Spuckhauben. Das Innenministerium beschließt einen Testlauf mit so genannten Spuckhauben. Es handelt sich um Hauben, die aggressiven Tätern übergezogen werden sollen, die die eingesetzten Polizeibeamten anspucken könnten. 2017 sind über 900 Polizeibeamte bei Einsätzen angespuckt worden. Die Hauben sollen ab Januar in sechs Behörden getestet werden.^[214]

1128.  Umstrittene Studie über Polizeigewalt. Eine wissenschaftliche Untersuchung rechtswidriger Gewalt von Polizeibeamten durch den Kriminologie-Professor Tobias Singlnstein (Uni Bochum) sorgt innerhalb der Polizei für Unmut. Dem Forscher wird schon in einem frühen Stadium seiner Untersuchung vorgeworfen, dass seine Studie methodisch fragwürdig sei und zu falschen Ergebnissen führen könne. Singlnstein nimmt über eine Internetplattform anonym verfasste Schilderungen von Polizeigewalt entgegen und verarbeitet diese Informationen in seiner Untersuchung. Kritiker werfen ihm vor, dass die Stichhaltigkeit und der Wahrheitsgehalt der behaupteten Vorfälle nicht überprüfbar seien.^[215]

1129.  10. Dezember. 22-jähriger Polizist erschießt 23-jährigen Kollegen versehentlich. Durch die ungeschickte Handhabung einer Dienstwaffe eines 22-jährigen Beamten im Rahmen einer Übung wird der 23-jährige Polizeikommissar Julian Wolf in Bonn Ende November von einem Schuss in den Hals getroffen. Wolf verstirbt am 10. Dezember an seinen Verletzungen.^[216]

1130.  12. Dezember. Neues, verschärftes Polizeigesetz. Der NRW-Landtag verabschiedet ein neues Polizeigesetz, das Anfang Januar 2019 in Kraft tritt. In der Entwicklungsphase wird der Gesetzesentwurf der Landesregierung, der etliche weit reichende neue Grundrechtseingriffe vorsieht, auf Druck der Oppositionsparteien mehrfach entschärft. Dennoch werden die Eingriffsbefugnisse der Polizei deutlich erweitert. So kann die Polizei nun im Rahmen eines Unterbindungsgewahrsams, etwa zur Verhinderung von Terrorangriffen, zwei Wochen festhalten und den Gewahrsam um weitere zwei Wochen verlängern. Personen, die ihre Personalienangabe verweigern, dürfen zu ihrer Identifizierung länger festgehalten werden, die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen soll ausgeweitet werden. Die Polizei kann außerdem auf verschlüsselte Nachrichten sozialer Netzwerke zugreifen und Gefährdern wie potentiellen Terroristen, Tätern häuslicher Gewalt oder Hooligans Aufenthaltsvorgaben machen.^[217]

1131.  16. Dezember. Älterer Mann durch Polizeibeamten erschossen. Ein möglicherweise geistig verwirrter 74-jähriger Mann wird in Bochum von einem 35 Jahre alten Polizeibeamten erschossen. Anwohner hatten sich zunächst über zu laute Musik aus der Wohnung des Mannes beschwert. Insgesamt dreimal musste danach Polizei zu der Wohnung ausrücken. Bei dem dritten Einsatz, an dem drei Polizeibeamte beteiligt waren, griff der Mann schließlich auf der Straße in seinen Hosenbund und richtete eine Schusswaffe auf die Einsatzkräfte. Als er auf die Aufforderung, die Waffe fallen zu lassen, nicht reagierte, kam es zu der Schussabgabe gegen ihn. Nachdem der Mann vor Ort an seinen Schussverletzungen verstorben war, stellte sich heraus, dass die Schusswaffe nur eine Revolverattrappe war.^[218]

1132.  Polizeiarbeit zuhause. Das Land NRW führt für einen Teil seiner Beamtinnen und Beamten Telearbeitsplätze ein. Ab 2019 werden zunächst 1000 Telearbeits-PCs bereitgestellt. Damit soll der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege Vorschub geleistet werden.^[219]

1133.  31. Dezember. Reinhard Mokros, der Präsident der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung wird pensioniert. Sein Nachfolger wird Martin Bornträger, der bisher als Abteilungsleiter im Innenministerium beschäftigt war.^[220] Reinhard Mokros hatte die Fachhochschule seit fünf Jahren geleitet. Zuvor war er über mehrere Jahre stellvertretender Leiter gewesen.

1134.  Die Polizei hat in NRW 2018 in 1.600 Fällen Telefone von Bürgern abgehört. Die Telefonüberwachungsmaßnahmen richteten sich überwiegend auf den Verdacht der Drogenkriminalität.^[221]

1135.  Stark sinkende Kriminalität. Die Kriminalität in NRW ist zum wiederholten Male im Vergleich zum Vorjahr stark zurückgegangen und hat nun den niedrigsten Stand seit 1991 erreicht. Alleine die Zahl der Wohnungseinbrüche hat sich seit 2015 auf weniger als die Hälfte gesenkt. Auch die Gewaltkriminalität hat stark nachgelassen. Hier ist sogar der niedrigste Stand seit 1985 erreicht worden.^[222]

2019

1136.  In der Bereitschaftspolizei Bochum wird eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) eingerichtet. Die Beamten dieser Einheit sind in speziellen Zugriffstechniken ausgebildet, um Straftäter aus Menschenmassen herauszuholen. Zudem sollen sie Rechtsbrüche dokumentieren. NRW ist bislang das einzige Bundesland gewesen, dass über derartige Einheiten noch nicht verfügt hat. Bis 2021 sollen in Bochum, Köln und Wuppertal drei komplette Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften eingerichtet werden.^[223]

1137.  März. Die Landesregierung schafft das Amt eines Polizeibeauftragten. Erster Amtsinhaber wird Thorsten Hoffmann. Hoffmann soll in seiner Funktion Ansprechpartner für alle Mitarbeiter der Polizei in NRW sein. Sie sollen ihn ohne Einhaltung des Dienstweges in Fällen von Mobbing, Diskriminierung, Fehlverhalten von Vorgesetzten und anderen Problemlagen erreichen können. Da der Polizeibeauftragte vom Legalitätsprinzip (Strafverfolgungszwang) befreit ist, können ihm auch strafbare Fälle anvertraut werden, ohne dass er zwingend strafrechtliche Maßnahmen einleiten muss. Der 1961 geborene Hoffmann ist selbst Polizeibeamter, war von 2015 bis 2017 Bundestagsabgeordneter und zuletzt Leiter der Autobahnwache Bochum.^[224]

1138.  Juni. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert, dass Gaffern, die Rettungskräfte behindern, die Handys entzogen werden sollen. Die Gewerkschaft der Polizei macht sich zudem für Kameras an Einsatzfahrzeugen stark.^[225]

1139.  22./23. Juni. Blockadeaktion gegen Braunkohletagebau. Die Initiative „Ende Gelände“, die den weiteren Abbau von Braunkohle verhindern möchte, besetzt mit 6.000 Menschen den Tagebau Garzweiler bzw. blockiert Bahnlinien zu zwei Braunkohlekraftwerken. Mit zahlreichen Beamten werden die Blockaden in einem 48-stündigen Einsatz beendet.^[226]

1140.  Neue Streifenwagen. Die BMW-Streifenwagenflotte wird sukzessive bis 2021 durch neue Fahrzeuge ersetzt. Je ein Drittel des Fuhrparks soll zukünftig aus Ford S-Max und Mercedes Vito bestehen. Die Fahrzeuge bieten den Insassen deutlich mehr Sitz- und Stauraum als die BMW. Die Fahrzeuge sind zudem mit Neuerungen wie Notrufknöpfen in der Decke und Videoeigensicherung nach vorne und hinten ausgestattet. Für die Einfahrt in Parkhäuser sind die Sondersignalanlagen besonders flach. Der Vito verfügt auch über einen Durchtrittsschutz nach vorne.^[227]

1141.  Juli. Handysünder. Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2019 fast 81.000 Auto- und Fahrradfahrer während der Fahrt beim Telefonieren erwischt. Während die Zahl bei den Autofahrern leicht rückläufig ist, werden immer mehr Radfahrer überführt. ^[228]

1142.  Sechs Diensthunde werden zu Datenspeicherspürhunden ausgebildet. Insbesondere vor dem Hintergrund mehrerer großer Verfahren wegen Kinderpornografie, bei denen sich die Suche nach Datenträgern zum Teil schwierig gestaltet hatte, werden die Tiere nun darauf abgerichtet, USB-Sticks, Festplatten, SIM-Karten und andere Objekte zu erschnüffeln. Sie riechen dabei bestimmte Chemikalien, die in den Datenträgern verarbeitet sind.^[229]

1143.  Das Kriminalitätsphänomen der so genannten „Falschen Polizisten“ breitet sich rasant aus. Es geht dabei um Fälle, in denen unbekannte Telefonanrufer sich bei alten Menschen als Polizeibeamte ausgeben, die gerade gegen eine Einbrecherbande ermitteln. Die Täter gaukeln den Senioren vor, dass die Angerufenen selbst akut von einem Einbruch bedroht seien und ihr Geld außerhalb des Hauses ablegen sollten, damit es von Polizeibeamten in Sicherheit gebracht werden kann. Mit dieser Masche wurden 2017 nach Auskunft des Innenministeriums alleine in NRW 23 Millionen Euro erbeutet.^[230] Bei den Täter handelt es sich offenbar überwiegend um türkische Staatsangehörige.

1144.  18. April. Polizeibeamte erschießen am Gründonnerstag in Bochum auf einem Friedhof einen 77-jährigen Mann. Der Mann, der sich auf der Jagd befunden haben sollte, soll die eingesetzten Beamten mit seiner Waffe bedroht haben. Er befand sich, als ihn die tödlichen Schüsse trafen, in Begleitung seiner Ehefrau.^[231]

1145.  Mai. In einem Mannschaftswagen der Duisburger Polizei wird ein Aufkleber der rechtsextremen Gruppierung „Identitäre Bewegung“ gefunden. Es wird ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet.^[232]

1146.  18. Juni. Tödlicher Waffengebrauch. Die Essener Polizei erhält einen Anruf von einem Mann, der sich nach eigenem Bekunden das Leben nehmen will. Bei Eintreffen einer Streifenwagenbesatzung hält sich der Mann, ein 32-jähriger Deutscher mit algerischen Wurzeln, ein Messer an den Hals. Als er in ein Haus läuft und bei seiner Lebensgefährtin schellt, rennen mehrere Beamte hinter ihm her. Einer von ihnen schießt durch die Haustür und trifft den Mann tödlich in die Brust.^[233]

1147.  Ab der zweiten Jahreshälfte sollen die Polizisten in NRW mit 20.000 Smartphones ausgerüstet werden. Die Geräte sind mit einem Messenger, einer Auskunfts-App für Datenabfragen und einem Dokumentenscanner ausgestattet. Dadurch können Führerscheine, Ausweise und Kennzeichen schneller mit Datenbanken abgeglichen werden.^[234]

1148.  August. Nach dem Willen von Innenminister Reul sollen bei Pressemitteilungen künftig grundsätzlich die Nationalitäten von Tatverdächtigen bekannt gegeben werden. Er will dazu den Erlass zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei ändern. Zweck sei eine möglichst hohe Transparenz, um Spekulationen den Raum zu nehmen, die Polizei versuche auf diesem Gebiet etwas zu vertuschen.^[235] Reul erhält in diesem Punkt Schützenhilfe von Prof. Dr. Bliesener, dem Leiter des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen, der seine Meinung teilt. Der Deutsche Presserat und mehrere andere deutsche Bundesländer sehen Reuls Vorstoß skeptisch und fürchten eine Diskriminierung einzelner Nationalitäten.^[236] Auch sein Kabinettkollege, Integrationsminister Stamp, sieht Reuls Vorstoß sehr kritisch.^[237]

1149.  Die FDP verlangt, dass künftig auch wieder Realschülern der Zugang zur Polizei möglich sein soll. Dem steht das derzeitige Ausbildungssystem der Polizei entgegen, das ausschließlich Einstellungen von Absolventen vorsieht, die mindestens die Fachhochschulreife besitzen und damit für den gehobenen Dienst geeignet sind.^[238]

1150.  Die NRW-Polizei schafft 934 neue Zivilstreifenwagen an. Die Aufträge haben einen Wert von knapp 31 Millionen Euro.^[239]

1151.  September. Fotoverbot für Polizei. Das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet, dass die Polizei nicht länger eigene Bilder von Demonstrationen ins Internet einstellen darf. Die Richter sehen in der Veröffentlichung von Fotos Demonstrierender einen Eingriff in deren Recht auf Versammlungsfreiheit. Die Aufnahmen könnten sich auf Teilnehmer einschüchternd auswirken.^[240]

1152.  September. Eine Untersuchung von Prof. Dr. Tobias Singlnstein von der Ruhr-Universität Bochum kommt zu dem Ergebnis, dass es bei der Polizei ein hohes Dunkelfeld an rechtswidriger Gewalt gegen Bürger gibt. Singlnstein hatte im Rahmen seiner Studie 3.000 Menschen befragt.^[241]

1153.  Die Polizei will flächendeckend Bodycams einführen. Bis Ende 2020 sollen in NRW 9.000 Kameras, die im Brust- oder Schulterbereich der Uniform befestigt werden, angeschafft werden. Mit den Geräten, die sieben Millionen Euro kosten werden, sollen Polizeibeamte in kritischen Situationen Einsätze aufzeichnen können. Es wird eine deeskalierende Wirkung auf Aggressoren erhofft.^[242]

1154.  Oktober. Das Land will künstliche Intelligenz bei der Bekämpfung der Kinderpornografie einsetzen, da die Polizei mit ihren herkömmlichen Methoden an ihre Grenzen stößt. Die riesigen Datenmengen in diesem Deliktsbereich haben dazu geführt, dass nur in 228 von knapp 1.900 Fällen Bildmaterial auf kinderpornografische Inhalte untersucht werden konnten. In einem Forschungsprojekt wird nun die automatisierte Erkennung entsprechender Bilder erprobt.^[243]

1155.  Oktober. Das Innenministerium teilt nach einer Sonderauswertung mit, dass es zwischen Anfang 2017 und September 2019 insgesamt 19 Morddrohungen gegen nordrhein-westfälische Politiker gegeben habe. Das Phänomen wird bundesweit beobachtet. Einzelne Kommunalpolitiker haben sich aus Angst um ihr eigenes Leben und das ihrer Familien bereits aus der Politik zurückgezogen.^[244]

1156.  30. Oktober. Tödliche Schüsse aus Polizeiwaffe. In Recklinghausen erliegt ein Mann seinen Verletzungen, die er bei einem Schuss ins Bein durch Polizeibeamte erlitten hat. Bei dem Treffer war seine Beinarterie getroffen worden. Vorausgegangen war ein Hilfeersuchen von Bürgern. Als vier Beamte am Einsatzort eintrafen, näherte sich der Mann mit einem Taschenmesser den Einsatzkräften. Als er sich auch von der Aufforderung das Messer wegzulegen nicht beeindrucken ließ, kam es zu der tödlichen Schussabgabe.^[245]

1157.  1. November. Michael Schemke wird neuer Inspekteur der Polizei des Landes und löst damit Bernd Heinen ab, der in den Ruhestand geht. Der 58-jährige Schemke ist seit 1977 im Polizeidienst. Er ging zunächst in Krefeld Streife und wurde danach dort Wachdienstführer und Dienstgruppenleiter. Nach seinem Aufstieg in den höheren Dienst findet er u. a. Verwendung als Führungsstellenleiter der Düsseldorfer Innenstadtpolizei und als stellvertretender Leiter der Spezialeinheiten in Köln. Der Vater von zwei Söhnen und passionierte Motorradfahrer wird nachfolgend Leiter der Spezialeinheiten in Essen, Leiter Direktion Gefahrenabwehr in Krefeld und wechselt zuletzt als Referatsleiter ins Innenministerium.^[246]

1158.  November. Ein neues Großverfahren in Sachen Kinderpornografie tut sich auf. In Bergisch-Gladbach, Langenfeld, Kamp-Lintfort und im hessischen Niedernhausen lässt die Staatsanwaltschaft in Kassel einen weiteren Kinderpornoring aufkippen. Bei ersten Ermittlungen gehen den Ermittlern vier Tatverdächtige ins Netz, die ihre eigenen sechs Kinder missbraucht und von den sexuellen Missbräuchen gefertigte Videos und Fotos untereinander ausgetauscht haben sollen. Zudem hatten sie nach ersten Erkenntnissen weitere 1800 Pädosexuelle mit den Missbrauchsaufnahmen versorgt. Die Kinder sind zwischen unter einem Jahr und zehn Jahren alt. Das Innenministerium überträgt den Fall der Kriminalpolizei in Köln.^[247]

1159.  7. Dezember. In Wuppertal erschießen Polizeibeamte einen 25-jährigen Mann. Er hatte zuvor mit einem Hammer auf Autos eingeschlagen und auch Personen bedroht. Als eine Streifenwagenbesetzung den Mann stellte, kam es zu den tödlichen Schüssen.^[248]

1160.  Dezember. Zentraldienststelle gegen Clan-Kriminalität. In Essen werden die Räumlichkeiten der „Sicherheitskonferenz Ruhr zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität“ (SiKo Ruhr) vorgestellt. In der neuen Dienststelle sollen ressortübergreifend Beamte von Landes- und Bundespolizei, Zoll, Kommunen und Finanzverwaltung Informationen sammeln sowie Ermittlungen gegen Familienclans koordinieren. 6.500 Tatverdächtige aus 104 Clans werden für die Zeit zwischen 2016 und 2018 für mehr als 14.000 Straftaten verantwortlich gemacht.^[249]

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich mit den Firmen, deren Banner über meinen Besucherzählern erscheinen, nichts zu tun habe! Insbesondere handele ich nicht mit Fliegengittern, kaufe und verkaufe keine Examensarbeiten und stehe auch nicht als Ghostwriter für Masterarbeiten ö. ä. zur Verfügung!!!