Polizei-
Geschichte
Info-Pool

Polizeistudierende bei Spurensicherungsübungen beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personal der Polizei in Selm

2020                                                                                                             

1161.  Das Programm „Spezialisten zu Polizisten“ wird aufgelegt. Mit dieser Maßnahme soll Kommissaranwärtern und -anwärterinnen, die bereits Berufs- oder Studienabschlüsse in die Polizei mitgebracht haben, ermöglicht werden, nach der Ausbildung direkt in die Kriminalpolizei oder die Direktion Verkehr zu gehen. Gefragt sind insbesondere technische, kaufmännische und finanzwirtschaftliche Abschlüsse. Die jungen Beamt(inn)en müssen vor dem Eintritt in die Fachdienststelle noch einen Einführungslehrgang beim LAFP absolvieren.^[1]

1162.  5. Januar. Das Jahr beginnt mit einem tödlichen Schusswaffengebrauch. In Gelsenkirchen wird ein 37-jähriger Mann erschossen, der sich zwei Polizeibeamten mit einem Messer in der Hand nähert. Der Mann hatte zuvor vor der Polizeiwache Gelsenkirchen-Süd mit einem Gegenstand auf einen Streifenwagen eingeschlagen. Als der polizeibekannte Gewalttäter der Aufforderung nicht nachkam und sich den Beamten mit der Waffe näherte, schoss ein 23-jähriger Auszubildender der Polizei auf den Angreifer.^[2] Der verstorbene Türke, der seit 2002 in Deutschland lebt, wird von der Polizei im weiteren Verlauf als geistig verwirrter islamistischer Einzeltäter eingestuft.^[3]

1163.  Das Land hat mittlerweile rund 1.000 Telearbeitsplätze für Polizeibedienstete eingerichtet. Die auf einem Erlass aus Dezember 2018 beruhende Maßnahme sieht vor, dass zur Vereinbarung von Beruf, Familie und Pflege insbesondere Strafanzeigen, Ermittlungsakten und buchhalterische Vorgänge auf Grundlage hoher Sicherheitsstandards im Homeoffice bearbeitet werden können.^[4]

1164.  Januar. Elektroschocker. Die Gewerkschaft der Polizei fordert angesichts 19.000 gewalttätiger Angriffe auf nordrhein-westfälische Polizeibeamte 2018 eine flächendeckende Versorgung der Polizisten mit Elektroimpulswaffen, so genannten Tasern. Mit den Elektroschockgeräten soll eine waffentechnische Lücke zwischen der Dienstpistole einerseits und dem Schlagstock bzw. dem Pfefferspray anderseits geschlossen werden.^[5]

1165.  Januar. Das Innenministerium veröffentlicht Zahlen zu Messerangriffen, die 2019 erstmalig erhoben worden sind. Danach sind der NRW-Polizei innerhalb eines Jahres fast 7000 Straftaten gemeldet worden, bei denen mit Messern zugestochen oder gedroht worden ist.^[6]

1166.  NRW führt einen silbergrauen Polizeiruhestandsausweis für pensionierte Polizeibeschäftigte ein. Er soll gleichermaßen Ausdruck der Wertschätzung für die Altgedienten sein und zudem Kontaktaufnahmen mit Polizeibehörden erleichtern.^[7]

1167.  Februar. Bei Ermittlungen gegen eine 13-köpfige mutmaßliche rechte Terrorgruppe gerät auch ein Verwaltungsbeamter der nordrhein-westfälischen Polizei in den Fokus der Ermittler. In welcher Behörde der Mann, der seit den 90-er Jahren Landesbeamter ist, arbeitet, will das Innenministerium nicht preisgeben.^[8] Später stellt sich heraus, dass er aus dem Polizeipräsidium Hamm stammt.

1167a.  Eine Kriminalhauptkommissarin der Polizei Gelsenkirchen geht mit 1.200 nicht vergüteten Überstunden in Pension. Das Innenministerium hat es abgelehnt, ihr die Stunden auszubezahlen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert, dass so genannte „Lebensarbeitszeitkonten“ eingerichtet werden, mit denen man unter Verbrauch der Überstunden früher in Pension gehen kann.^[9]

1168.  Februar/März: Ein neuartiges Virus, das unter der Bezeichnung „Corona“ (Covid-19) zunächst in China auftritt und dort mehrere Tausend Menschenleben kostet, verbreitet sich über die gesamte Welt. In Deutschland sind bis zum 15. März fast 6000 Menschen infiziert und 12 verstorben.^[10] Es hinterlässt sehr schnell auch in der Polizei Spuren. Anfang März wird bei zwei Beamtinnen aus Viersen die Krankheit festgestellt, kurz darauf auch bei einem Polizisten aus Wesel. Auch an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung gibt es an den Standorten Aachen und Mülheim erste Fälle. Zunächst wird die für den 26. März angesetzte Vereidigung des 2019er Einstellungsjahrgangs in Köln abgesagt, am 15. März auch die Hochschule geschlossen. Das Innenministerium registriert die Erkrankungen in der Polizei, schweigt sich jedoch gegenüber den Medien zu den Fallzahlen aus.

1168a.  März. Nach Auskunft des Innenministeriums üben von den rund 40.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in NRW knapp 4.500 eine Nebentätigkeit aus. Häufig hätten die Tätigkeiten einen dienstlichen Bezug wie Aus- und Fortbildungs- oder Sachverständigentätigkeiten. Nicht genehmigte Nebentätigkeiten, zumeist solche, die sich nicht mit dem Polizeidienst in Einklang bringen lassen, seien in zehn Jahren nur 148 mal aufgefallen.^[11]

1169.  April.  Tödliche Schüsse auf Polizeibeamten. In Gelsenkirchen endet für einen SEK-Beamten am 29. April ein Einsatz gegen einen Drogenhändler mit dem Tod. Eine Gruppe der Spezialeinsatzkräfte aus Münster hatte die Wohnung des Mannes, bei dem es Hinweise auf Schusswaffenbesitz gab, durchsuchen wollen. Beim Eindringen ins Haus wird der 28-jährige Polizeibeamte von zwei Schüssen getroffen. Der Beamte stirbt eine Stunde später in einem Gelsenkirchener Krankenhaus.^[12]

1169a.  April. Tod durch Polizeischüsse. Am 16. April wird ein 32-jähriger in Düsseldorf erschossen. Der Mann hatte zunächst seine Eltern mit einer Armbrust und einer Schusswaffe bedroht und dann aus dem Fenster Schüsse abgegeben. Als Spezialkräfte der Polizei mit einem Diensthund einen Zugriff durchführen wollten, feuerte der Mann auf den Hund und die Beamten, die darauf das Feuer erwiderten.^[13]

1169b.  April. Mann durch Polizei erschossen. In Dormagen kommt es zu einem Tötungsdelikt, bei dem ein 40-jähriger Mann seinen Vater umbringt. Der Täter wird wiederum kurz darauf von der Polizei erschossen.

1169c.  Mai. Tödlicher Schusswaffengebrauch gegen geflüchteten Straftäter. Am 25. Mai kommt es in der forensischen Klinik in Bedburg-Hau im Kreis Kleve zur Flucht zweier psychisch kranker und suchtkranker Straftäter. Die beiden hatten zunächst eine Pfleger als Geisel genommen und ihn gezwungen, ihnen aus der Klinik zu helfen. Auf der Flucht gelangt am nächsten Tag einer der Männer nach Aachen. Als er von der Polizei aufgespürt wird, nimmt er kurzzeitig eine unbeteiligte Frau als Geisel und wird dabei von Polizeibeamten erschossen.^[14]

1169d.  Juni. Nach vermehrten Einsätzen gegen Mitglieder krimineller Clans kommt es gegen die Duisburger Polizei zu Anschlagsdrohungen aus dem Milieu. In anonym verschickten Mails heißt es, man habe 2000 Sturmgewehre aus der Türkei und Russland und die Polizei solle sich aus den Stadtteilen der Clans fernhalten. In Duisburg stehen aktuell 70 kriminelle Großfamilien mit 2.800 Mitgliedern unter polizeilicher Beobachtung.^[15]

1169e.  Juli. Beamte der Weseler Kriminalpolizei und der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen müssen sich in Wesel um eine Flugzeugabsturz kümmern. Ein Ultraleichtflugzeug mit zwei Insassen war in ein Wohnhaus gestürzt und hatte es in Brand gesetzt. Eine 39-jährige Hausbewohnerin und die beiden Flugzeuginsassen sterben. Das 2-jährige Kind der Frau überlebt das Unglück fast unverletzt.^[16]

Juli. Thomas Roosen ist seit Juli 2020 Direktor des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste. Die Polizei NRW hat er aus vielen verschiedenen Blickwinkel kennengelernt. Der gebürtige Klever Roosen war unter anderem bei der Bereitschaftspolizei sowie Streifenpolizist in Wuppertal und Ermittler beim Landeskriminalamt. Den größten Teil seines Berufslebens hat Thomas Roosen im IT-Bereich verbracht, als Abteilungsleiter beim LZPD NRW und als Referent im Innenministerium. Erklärtes Ziel im neuen Amt ist, die Modernisierung und Digitalisierung der Polizei NRW weiter voranzubringen.[17]

1169f.  Juli. In der NRW-Polizei wird eine geplante Rassismus-Studie über die Polizei heftig diskutiert. Die Bundesregierung hatte auf Empfehlung der EU eine solche Studie zunächst geplant, stieß damit jedoch auf Widerstand bei Bundesinnenminister Seehofer und NRW-Innenminister Reul. Während sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter für eine solche Studie aussprach, in der u. a. ein mögliches Racial Profiling der Polizei bei Kontrollen ausgeleuchtet werden sollte und mit der die Polizei vom Verdacht der Intransparenz befreit werden sollte, sprach sich die Gewerkschaft der Polizei dagegen aus. Innerhalb der Polizeibeamtenschaft gibt es Pro und Contra zu dem Thema.

1169g.  August. Das Landeskabinett versetzt den Münsteraner Polizeipräsidenten Rainer Furth mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand. Innenminister Reul hatte erklärt, dass das Vertrauen in Furths Amtsführung nicht mehr gegeben sei.^[18]

1169h.  August. Nach einem umstrittenen Einsatz gegen einen 15-jährigen demonstrieren in Düsseldorf 300 Menschen gegen Polizeigewalt. Die Veranstalter hatten zuvor mit 5.000 Teilnehmern gerechnet.^[19]

1169i.  August. Ingo Wünsch wird neuer Leiter des Landeskriminalamtes. Er tritt die Nachfolge von Frank Hoever an, der als Polizeipräsident nach Bonn wechselt. Wünsch hatte im mittleren seine Laufbahn bei der Kölner Polizei begonnen, war in den gehobenen und schließlich in den höheren Dienst gewechselt und war zuletzt mit von Innenminister Reul persönlich mit der „Stabsstelle zur Revision der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie“ betraut worden.^[20]

1169j.  September. Einstellung von Realschülern. Das Land will eine Fachoberschule für Polizeibewerber einrichten, die nur einen Realschulabschluss vorweisen können. An dieser Oberschule sollen die angehenden Polizeibeamten die Fachhochschulreife erwerben, um danach wie auch die Abiturienten das dreijährige duale Bachelor-Studium zur Einstellung als Polizeikommissariate zu erwerben. Neben allgemeinbildenden Fächern sollen auch bereits erste polizeirelevante Inhalte gelehrt werden.^[21]

1169k.  September. In Solingen tötet eine alleinerziehende Mutter ihre fünf kleinen Kinder. Nachdem die Frau selbst für die Anforderung der Polizei gesorgt hatten, finden die Beamten die Kinder im Alter von einem bis acht Jahren tot in der Wohnung auf. Hintergrund ist offenbar eine starke Überforderung der Frau.^[22]

1169l.  September. Durch einen erpresserischen Hackerangriff auf die IT-Infrastruktur des Düsseldorfer Universitätsklinikums verstirbt eine Patientin. Der Düsseldorfer Polizei gelingt es, mit den Erpressern, die ursprünglich vorhatten, die Düsseldorfer Universität mit dem Angriff zu treffen, Kontakt zu bekommen und kann sie auch dazu bewegen, den digitalen Schlüssel für die Entsperrung der Klinik-IT zu übermitteln.^[23]

1170.  September. Rechtsextremistische Chat-Gruppe in der Polizei. Die Polizei geht strafrechtlich gegen ein Netzwerk von 30 Polizeibeamtinnen und -beamten vor, die in einer Chatgruppe eines sozialen Netzwerkes über Jahre Bilder mit rechtsradikalen Inhalten wie Hitler- und Hakenkreuzfotos, Bilder von Asylbewerbern in Gaskammern oder Erschießungen von dunkelhäutigen Menschen geteilt haben. Kern des Geschehens ist Mülheim. Im Zusammenhang mit dem Strafverfahren wird dort eine komplette Dienstgruppe suspendiert. In zahlreichen Polizeidienststellen und Privatwohnungen, u. a. in Essen, Mülheim, Moers und Oberhausen, werden richterliche Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Innenminister Reul reagiert mit großer Schärfe auf das extremistische Gedankengut der Beamten: „Rechtsextremisten und Neonazis haben in der Polizei nichts zu suchen.“^[24] Allerdings schwächt sich der Verdacht gegen neun Beamtinnen und Beamte nach einiger Zeit auch wieder ab, so dass ein Teil der Suspendierungen wieder aufgehoben wird.^[25]

1171.  Oktober. Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge gegen sechs Polizeibeamte auf. Die Beamten hatten eine 54-jährigen in Leichlingen bei Köln bei einem Einsatz fixiert. Der Mann war daraufhin gestorben. Eine Obduktion erbrachte, dass er möglicherweise durch die Fixierung einen Herzstillstand erlitten hatte.^[26]

1172.  Oktober. Ausbildung durch Corona nur digital. Die Ausbildung der mehrere Tausend angehenden Polizeibeamten an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung wird ab dem 19. Oktober von Präsenz- auf Online-Lehre umgestellt.^[27]

1173.  Oktober. Tödliche Schüsse durch SEK. In der Justizvollzugsanstalt Münster nimmt am 16. Oktober ein 40-jähriger Häftling, der wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte einsitzt, eine 29-jährige Mitarbeiterin mit einer Rasierklinge als Geisel. Die Polizei sperrt mit einem Großaufgebot die mitten in der Stadt gelegene Strafanstalt ab. Als es zum Zugriff kommt, wird der Täter von Beamten eines Spezialeinsatzkommandos erschossen. Das Motiv des Häftlings ist ungeklärt. Der Mann wäre drei Wochen nach dem Vorfall entlassen worden.^[28]

1174.  Oktober. Das Innenministerium teilt mit, dass die Einstellung zweier salafistischer Extremisten, die sich für den Polizeiberuf beworben hatten, verhindert werden konnte. Über die Bewerber hatten entsprechende Erkenntnisse vorgelegen.^[29]

1175.  November. Die Serien der Geldautomatensprengungen in NRW reißen nicht ab. Alleine bis November werden 169 Fälle registriert. Teilweise wird nun statt Gas auch Sprengstoff eingesetzt. Die seit Jahren eingesetzte Ermittlungskommission „Heat“ des Landeskriminalamt schätzt, dass die Taten von einem Netzwerk von rund 300 marokkanisch-stämmigen Männern aus den Niederlanden begangen werden.^[30]

1176.  November. Weitere Polizeibeamte werden wegen Nazi-Chats suspendiert. Wiederum sind Beamte der Essener und Mülheimer Polizei betroffen. Sie gehören einer gemeinsamen Kegelgruppe an und sollen über WhatsApp Neonazipropaganda ausgetauscht haben.^[31] Schon zuvor waren 169 Polizeiangehörige in NRW vom Innenministerium als Verdächtige mit rechtsextremistischen Tendenzen eingestuft worden.^[32]

1176a. November. Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann geht mit Ende des Monats in den Ruhestand. Nach 44 Jahren als Polizeibeamter und 11 Jahren als Landeskriminaldirektor geht er dem Innenministerium allerdings noch nicht ganz verloren. Schürmann wird noch an einigen Projekten im Bereich der Sicherheitsforschung mitarbeiten.[33]

1177.  November. Die Polizei sucht Mitarbeiter, die bei Großlagen Social Media auswerten, um möglichst viele Informationen zur Einsatzbewältigung zu erhalten. So sollen etwa die zahlreichen Filme, die nach Amokläufen, nach Unfällen oder bei gewalttätigen Massenveranstaltungen auf Facebook, Twitter oder Instagram zu finden sind, gefunden und ausgewertet werden. Die Bewerber erhalten ein Grundgehalt von 3.400 Euro und sollen Studienabschlüsse als Informatiker oder Social-Media-Manager vorweisen können. Die Mitarbeiter sollen in neu einzurichtenden Monitoring- und Kommunikationscentern (GMKC) eingesetzt werden.^[34]

1178.  Dezember. Größte Polizeibehörde in NRW ist mit 4.135 Polizeivollzugsbeamten nach wie vor Köln. Kleinste KPB bleibt der Landrat Olpe mit 199 Vollzugsbeamten. In Köln ist damit ein Polizist für 302 Bürger, in Olpe für 675 Bürger zuständig.^[35]

1179.  Dezember. Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste muss den Ankauf von über 1,2 Millionen Corona-Alltagsmasken des Herstellers Van Laack für die Polizei rückabwickeln. Der Kauf hatte im Landtag Furore gemacht, nachdem festgestellt wurde, dass der Kauf ohne Rücksicht auf vorgeschriebene Auftragsvergabeverfahren und auf persönliche Vermittlung des Sohnes von Ministerpräsident Armin Laschet erfolgt war. Laschets Sohn arbeitet freiberuflich für die Modefirma Van Laack.^[36]

1180. Dezember. Johannes Hermanns löst Dieter Schürmann nach 10 Jahren Amtszeit als Landeskriminaldirektor ab. Das Landeskabinett hat Hermanns auf Vorschlag von Innenminister Reul als neuen Amtsinhaber bestimmt. Der gebürtige Geilenkirchener Hermanns ist zunächst Streife in der Düsseldorfer Altstadt gegangen und war im gehobenen Dienst Wirtschaftskriminalist. Nach der Ausbildung an der Polizeiführungsakademie hatte er Führungspositionen im Landeskriminalamt (Umwelt-, Wirtschafts- und Korruptionsdelikte) inne und nachfolgend bei der KPB Mettmann und beim Landesamt für Ausbildung-, Fortbildung und Personal der Polizei.  Hermanns will, nachdem er zuletzt im Innenministerium u. a. für Organisierte und Clankriminalität zuständig war, einen Schwerpunkt auf die Digitalisierung der Kripo setzen.[37]

1181. Durch die Corona-Pandemie und das lange Beisammensein von Familienangehörigen auf engem Raum hat die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt deutlich zugenommen. Um fast 8 % hat sich die Zahl der Fälle, die zwischen Ohrfeigen und Tötungen von Lebenspartnern changieren, innerhalb eines Jahres erhöht.[38]

2021

1182.  Januar. In Mülheim an der Ruhr erschießt die Polizei am 6. Januar einen Mann vor seinem Wohnhaus. Nachbarn hatten über den Notruf mitgeteilt, dass sie im Haus Schüsse gehört haben. Als die Polizei am Tatort eintrifft, kommt es zu einem Schusswechsel, bei dem der 65-jährige tödlich getroffen wird. Er hatte zuvor mehrfach auf die Wohnungstür einer im selben Haus lebenden Bekannten geschossen, mit der er sich zuvor verbal gestritten hatte. Bei dem Toten wurden ein Revolver und eine weitere Faustfeuerwaffe gefunden.^[39]

1183.  Januar. Die Polizei wird mit Drohnen ausgestattet. Zunächst sollen das Landeskriminalamt, die Kriminaltechnischen Untersuchungsstellen der Kreispolizeibehörden sowie die Bereitschaftspolizeien sowie die Verkehrsunfallaufnahmeteams der KPB mit Flugkörpern ausgestattet werden, die jeweils über hochauflösende Kameras verfügen. Insgesamt sollen 276 Beamtinnen und Beamte als Fernpiloten ausgebildet werden, um insbesondere die Tatort- und Unfallortvermessung zu verbessern.^[40]

1184.  Januar. In Dortmund, Gelsenkirchen, Düsseldorf und dem Rhein-Erft-Kreis wird eine einjährige Testphase mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG), besser unter der Bezeichnung Taser, eingeleitet. In den Behörden werden insgesamt 70 dieser Elektroschockpistolen ausgegeben. Mit den Geräten werden kleine Pfeile verschossen, die sich ins Fleisch des Getroffenen bohren und die über eine Draht mit dem Taser verbunden bleiben, so dass Elektroschocks mit 50.000 Volt auf den Körper wirken können und die Personen vorübergehend lähmen und kampfunfähig machen. Vor der Schussabgabe können mit dem Taser bereits elektrische Lichtbögen erzeugt werden, um mögliche Angreifer einzuschüchtern. Schon Ende Januar kommt es in Düsseldorf und Dortmund zu zwei ersten Einsätzen, bei denen ein Suizident von seiner Selbsttötung abgehalten und ein bissiger Rottweiler kampfunfähig gemacht werden kann.^[41]

1185.  Januar. In einem Bericht an den Landtag erklärt das Innenministerium ein Pilotprojekt zur Ortung von Streifenwagen und Handfunkgeräten, das im Jahr 2019 begonnen wurde, für erfolgreich. Ziel sei gewesen, die Standorte von Streifenwagen und Polizeibeamt(inn)en für die Einsatzleitstellen der Polizeibehörden jederzeit sichtbar zu machen, um die Eigensicherung der Einsatzkräfte zu erhöhen und ggf. Verstärkungskräfte gezielt heranführen zu können. An dem Versuch waren das PP Mönchengladbach, die Landesleitstelle, die Polizeifliegerstaffel sowie die Diensthundeführer des Landesamtes für Aus- und Fortbildung und Personal der Polizei beteiligt.^[42]

1186.  Februar. Polizeiarbeit durch Corona stark verändert. Die mittlerweile seit einem Jahr anhaltende Corona-Pandemie und die damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen haben auch vor der Polizeiarbeit nicht halt gemacht. So fallen nicht nur ganze Dienstgruppen und Kriminalkommissariate wegen Corona-Fällen und Quarantäne-Anordnungen aus, sondern auch das Einsatzgeschehen hat sich bedeutend verändert. So kommt es immer wieder zu Widerständen mit Bürgern, die von der Polizei auf die Einhaltung von Corona-Regeln hingewiesen und kontrolliert werden. Bei Kontrollgängen werden die Ordnungsämter massiv durch die Polizei unterstützt. Bei der Kriminalpolizei häufen sich die Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Corona-Hilfen, als Körperverletzungen einzuordnende Spuckattacken von Bürgern, Missachtung von Demonstrationsverboten gegen staatliche Corona-Maßnahmen und Trickdiebstähle, bei denen sich angebliche Mitarbeiter von Gesundheitsämtern Zutritt zu den Wohnungen älterer Menschen verschaffen, um sie zu bestehlen. Alleine wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung hat die NRW-Polizei schon zwischen März und August 2020 rund 13.600 Ordnungswidrigkeiten- und über 760 Strafanzeigen erstattet. Auch die Maskentragepflicht hat die Polizeikräfte erreicht.^[43] Neben den zahlreichen Problemen, macht die Pandemie der Polizei aber auch Geschenke: Die Zahl der Wohnungseinbrüche und der Verkehrsunfälle geht drastisch zurück, da nun viele Menschen zuhause bleiben und dafür der Straßenverkehr weniger wird.^[44]

1187.  Februar. Bedrohung von Polizeibeamten in der Privatsphäre. Polizeibeamte werden immer häufiger auch im privaten Umfeld von Kriminellen aus den Bereichen der Rocker-, Clan- und organisierten Kriminalität bedroht. Teils werden auch Familienangehörige eingeschüchtert. Die Gewerkschaft der Polizei fordert daher jetzt, dass bei den Einwohnermeldeämtern eine Auskunftssperre für Wohnanschriften von Polizeibeamten eingerichtet werden soll.^[45]

1188. Mai. Kriminalhauptkommissar Guido Winkmann, Finanzermittler beim LKA Düsseldorf, beendet seine langjährige Karriere als Schiedsrichter der Fußballbundesliga mit dem Spiel Union Berlin gegen RB Leipzig. Winkmann hat 161 Spiele in der 1. Bundesliga und 500 weitere im Profifußball gepfiffen. Mit 47 Jahren hat er nun die Altersgrenze für den Profifußball erreicht.[46]

1189. Juni. Tödliche Schüsse. Wuppertal. Die Polizei wird gerufen, weil in einem Mehrfamilienhaus ein 35jähriger Mann seine Nachbarn bedroht. Als Polizisten in seine Wohnung eindringen, werden sie nach StA-Angaben vom 14. Juni von dem Mann mit einem Messer beworfen und dann mit einem Knüppel und einem „anderen Gegenstand“ angegriffen. Ein Beamter gibt daraufhin Schüsse aus einer Maschinenpistole auf den Mann ab, drei davon treffen ihn tödlich. Die Bodycam eines Beamten zeichnet die Tat auf.[47]

1190. Juni. Am 20. des Monats verstirbt der langjährige Innenminister Dr. Herbert Schnoor im Alter von 94 Jahren in seinem Wohnort Werder an der Havel. Der Jurist war zwischen 1980 und 1995 als Minister für die NRW-Polizei zuständig. In seine Amtszeit waren u. a. die Geiselnahme von Gladbeck mit drei Toten 1988 und der Brandanschlag auf ein Haus einer türkischen Familie in Solingen gefallen, bei dem 1993 fünf Frauen und Kinder ums Leben gekommen waren.[48]

1191. Juni. Drei Mitarbeiter des PP Düsseldorf, Maikel Stiefel, Andreas Nick und Oliver Schnitzke, tüfteln an einer Infrarotkamera, mit der es möglich ist, Blut- und Schmauchspuren auch auf dunklen und farblich unruhigen Untergründen zu entdecken, die mit einer normalen Kamera nicht zu sehen sind. Nach vier Jahren Entwicklungszeit ist das „Ktvisio“ getaufte Gerät serienreif und wird in 100 Exemplaren auf die Kriminaltechnischen Untersuchungsstellen des Landes verteilt. Der für 1.000 Euro pro Exemplar aus Standardbauteilen entwickelte Eigenbau hätte nach einer Entwicklung durch externe Firmen mehr als 12.000 Euro gekostet.

1192. Oktober. Michael Frücht scheidet als Leiter des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personal der Polizei aus. Frücht hatte die Behörde seit 2015 geleitet. Zuletzt führte er landeszentral die Ermittlungen gegen die Angehörigen einer rechtsextremen Chatgruppe in der Essener/Mülheimer Polizei. Seine Amtszeit endet aufgrund seines Ruhestandes.[49]

1193. Dezember. 35jähriger stirbt bei Schusswaffengebrauch. Eine Frau ruft am 26. des Monats in Herford laut Medienberichten wegen häuslicher Gewalt die Polizei, ihr Freund habe sie in ihrer Wohnung mit einer Stichwaffe verletzt. In Gegenwart der Polizeibeamten zieht dieser demnach eine Schusswaffe; die Beamten schießen daraufhin und verletzen den Mann schwer. Am 28. Dezember stirbt er im Krankenhaus, laut einer Presseerklärung der Staatsanwaltschaft und der Polizei Bielefeld sind die Schussverletzungen ursächlich. Die vermeintliche Schusswaffe stellt sich als Schreckschusspistole heraus.[50]

1193a. Nach Jahren relativer Beruhigung steigt die Zahl der Drogentoten wieder massiv. Alleine in NRW sind 2021 fast 700 Menschen an harten Drogen – damit 300 mehr als noch im Vorjahr – gestorben. Das Phänomen geht mit einem allgemeinen Anstieg der Drogenkriminalität einher.[51]

Das Land startet an elf  Berufskollegs mit einem Ausbildungsgang „Fachoberschule Polizei“. Mit dieser Ausbildung sollen junge Leute mit Realschulabschluss die Fachhochschulreife erwerben, um dann das Bachelorstudium „Polizeivollzugsdienst“ aufnehmen zu können. Mit dieser Ausbildung, die neben allgemeinbildenden auch polizeibezogene Lehrstoffe enthält und auch bereits praxisorientierte Praktika bietet, sollen talentierte junge Leute für die Polizei gewonnen werden, die bisher noch keine Hochschulreife mitbringen.[52]

2022

1194. April. Tödlicher SEK-Einsatz. Bei einem Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos werden am 12. April in Neukirchen-Vluyn mehrere Schüsse auf den Oberkörper eines 50-jährigen Mannes abgegeben. Nachbarn hatten zuvor die Polizei alarmiert, weil der Mann in seiner Wohnung randaliert und Gegenstände aus dem Fenster geworfen hatte. Als die ersten Streifenwagenbesatzungen am Tatort eintreffen, werden sie von dem 50-Jährigen mit einer Fleischermesser angegriffen, worauf sie sich aus der Wohnung zurückziehen und die Spezialeinheiten zur Unterstützung rufen. Als diese in die Wohnung des Mannes eindringen, werden sie ebenfalls mit einem Messer attackiert, wobei es zu den Schüssen kommt. Der psychisch kranke Mann kann trotz sofortiger Erster Hilfe durch die Polizeibeamten nicht mehr gerettet werden.[53]

1195. Juli. Viel Arbeit für die Wasserschutzpolizei. Alleine in der Zeit zwischen Januar und Juli des Jahres ertrinken in nordrhein-westfälischen Flüssen, Kanälen und Seen 30 Menschen. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast verdoppelt.[54] Zu den Aufgaben der Wasserschutzpolizei zählt in diesen Fällen auch die Bergung der Leichen.

1196. August. Tödlicher Schusswaffengebrauch. Im Rahmen der Zwangsräumung einer Wohnung in Köln stirbt am 3. des Monats der Wohnungsinhaber durch Schüsse aus einer Polizeiwaffe. Die Beamten waren durch die Gerichtsvollzieherin zur Räumung angefordert worden, da der Mann bereits als gewalttätig bekannt war. Erst im Juni war er wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte angeklagt worden, da er sich bei einem Suizidversuch gegen das Einschreiten der Polizisten zur Wehr gesetzt hatte. Bei der nun durchgeführten Wohnungsräumung geht der 48 Jahre alte Mann mit einem Messer auf die eingesetzten Kräfte los. Nachdem der Einsatz von Pfefferspray und auch die Androhung des Schusswaffengebrauchs erfolglos bleiben, wird auf ihn geschossen.[55]

1197. August. Verfolgungsfahrt nach Automatensprengung. Nach einer missglückten Geldautomatensprengung in Königswinter, verfolgen Spezialeinsatzkräfte die Täter über die Autobahn 61 fast 80 Kilometer weit bis ins rheinland-pfälzische Plaidt. Dort gelingt es den Verfolgungskräften den Wagen der Täter zu rammen und drei der vier Insassen festzunehmen. Bei dem Einsatz werden das Tatfahrzeug und mehrere Zivilfahrzeuge der Polizei beschädigt. Der vierte Täter kann später in den Niederlanden festgenommen werden.[56]

1198. August. Mann stirbt bei Polizeieinsatz. In Oer-Erkenschwick verständigen Zeugen am frühen Abend des 7. August die Polizei über einen Randalierer in einer Wohnung. Weil der 39-jährige gegenüber den eintreffenden Kräften massiv Widerstand übt, kommt Pfefferspray zum Einsatz. Außerdem wird der Mann von der Polizei fixiert. Als er daraufhin das Bewusstsein verliert, wird er in ein Krankenhaus eingeliefert, wo er wenig später verstirbt.[57]

1199. August. Tödliche Schüsse gegen 16-Jährigen. Streifenwagenbesatzungen werden am Nachmittag des 8. August in die Nordstadt von Dortmund gerufen. Bürger hatten der Einsatzleitstelle zunächst mitgeteilt, dass auf dem Gelände einer Kirchengemeinde ein junger Mann mit einem Messer herumlaufe. Vor Ort wird von den Beamten ein 16-jähriger Senegalese angetroffen, der als unbegleiteter Flüchtling in Rheinland-Pfalz Asyl gesucht hatte und erst wenige Tage zuvor nach Dortmund umgesiedelt war. Als er versucht, die eintreffenden Kräfte, elf Beamtinnen und Beamte, mit dem Messer anzugreifen, werden zunächst erfolglos Pfefferspray und auch ein Elektroschockgerät eingesetzt. Als alles nichts hilft, kommt es zu mindestens sechs Schüssen aus einer Maschinenpistole, die den Jugendlichen, Mouhamed D., tödlich in Bauch, Kiefer, Unterarm und Schulter treffen. Zwei Tage nach dem Ereignis kommt es in Dortmund zu einer Demonstration von etwa 250 – 200 Menschen gegen Polizeigewalt. Auch wird auf bei einer Online-Petition, an der sich u. a. 30 Professorinnen und Professoren beteiligen, eine unabhängige Untersuchungskommission des Landtags gefordert.[58] Die Bochumer Kriminologie-Professoren Tobias Singlnstein und Thomas Feltes bezweifeln die Neutralität der polizeilichen Ermittlungen.[59]

1200. August. Der Mülheimer Standort der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV NRW), an dem seit 2016 mehrere Tausend Polizeibeamte ausgebildet worden sind, schließt zum 31. August endgültig seine Pforten. Die Studierenden und Lehrenden kommen in einem neuen, eigens für die Hochschule gebauten Großgebäude am Duisburger Hauptbahnhof unter.

1201. August. Bierwerbung durch Polizei. Durch ein Versehen kommt es dazu, dass auf den Twitter-Account der Essener Polizei mehrere Stunden Werbung für ein Bottroper Bier gemacht wird. Wie sich herausstellt, waren ein privater Account eines Polizeibeamten und der der Polizei miteinander verwechselt worden.[60]

23. September. Gerrit Weber wird neuer Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium. Er war vorher Leiter des Ministerbüros bei Innenminister Reul. Weber tritt als Abteilungsleiter die Nachfolge von Dr. Daniela Lesmeister an, die nun als Staatssekretärin die Stellvertretung des Innenministers übernommen hat.[61]

1202. Oktober. Tödlicher Schuss auf Bürger. In Zülpich, im Kreis Euskirchen, meldet eine Bürgerin am 24. Oktober, dass ein 31-jähriger Mann versuchen würde, gewaltsam in das benachbarte Haus seiner Eltern im Ortsteil Linzenich einzudringen. Als zwei Streifenwagen vor dem Haus eintreffen, geht der Mann mit einem Messer auf die Einsatzkräfte zu. Daraufhin feuert ein Beamter einen Schuss auf den 31-Jährigen ab, der noch vor Ort an seinen Verletzungen verstirbt.[62]

November. Die Online-Vernehmung wird eingeführt. Nach einer Pilotphase kann die Möglichkeit, Zeugen über das Internet zu vernehmen, nun landesweit genutzt werden. Langwierige Ermittlungsersuchen um Vernehmungen, bei denen die Ermittlungsakten in andere Polizeibehörden geschickt werden müssen, werden nun überflüssig, da auch auswärtig wohnende direkt durch den Sachbearbeiter des Falles vernommen werden können. Für Polizeibeamte wie auch für Zeugen entfallen teilweise zeitraubende Reisen.[63]

1203. Zu wenig Neueinstellungen. Die Polizei verfehlt ihr Ziel, mit dem neuen Bachelorstudiengang für Polizeivollzugsbeamte, der im September an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV) startet, 3.000 neue Beamtinnen und Beamte zu finden. Bis zum Ende des Jahres werden lediglich 2.670 geeignete junge Leute gefunden, die das Studium aufnehmen. Ein Teil der Polizeianwärter wird so spät rekrutiert, dass sie ihr Studium erst zwei Monate nach Studienstart beginnen können. Vor dem Hintergrund, dass die geburtenstarken 1960er Jahrgänge nun in Pension gehen, stellt die zu geringe Zahl an Bewerbern für die Polizei eine Hypothek für die Zukunft dar.[64]

Über das Jahr 2022 hinweg sind fast 20.200 Polizeibeamte in NRW Opfer von Gewalt geworden. Das waren über 10 Prozent mehr als im Jahr davor. Mehr als 98 Prozent der Fälle konnten aufgeklärt werden.[65]

In NRW sind 2022 rund 6.600 Fälle von Clan-Kriminalität registriert worden. Damit sind die Fallzahlen innerhalb eines Jahres um 20 Prozent angestiegen. Nach Feststellung der europäischen Polizeibehörde EUROPOL setzen kriminelle Familienverbände, nicht nur in NRW und Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern, ihre Interessen immer stärker mit Gewalt durch, bei der auch eine Gefährdung von Unbeteiligten in Kauf genommen wird. Insbesondere die Nutzung von Schusswaffen und Sprengstoff nimmt zu.[66]

Die Polizei NRW startet in allen 47 Kreispolizeibehörden ein „Handlungs- und Prüffallkonzept zur Früherkennung von und dem Umgang mit Personen mit Risikopotential“ (PeRiskoP), um möglichst früh Gefährder zu erkennen und schwere Gewalttaten zu vermeiden. Beim LKA wird dazu eine Zentralstelle „PeRisko“ eingerichtet.[67]

2023

Neuentwicklung in der Fliegerstaffel. Der erste von mehreren Helikoptern des Typs Airbus H 145 ist von vier auf fünf Rotorblätter umgerüstet worden. Dadurch kann der Flieger nun 120 kg an zusätzlichen Lasten aufnehmen. Das ist besonders beim Löschen von Flächenbränden von Bedeutung, da nun bei solchen Flügen mehr Wasser mitgenommen und die Zahl der Flüge reduziert werden kann.[68]

1204. Januar. In Castrop-Rauxel fährt die Polizei am 8. Januar mit einem hohen Kräfteansatz und mit Unterstützung von Spezialeinsatzkommandos einen Einsatz gegen einen 32-jährigen Iraner und seinen 25-jährigen Bruder. Die Spezialkräfte sind dabei als Feuerwehrleute getarnt. Der Ältere war aufgrund von Hinweisen des us-amerikanischen FBI in Verdacht geraten, einen schweren islamistischen Giftanschlag auf eine große Zahl von Menschen vorzubereiten. Der Mann sollte sich hochgiftiges Rizin beschafft haben. Nachdem bei der Festnahme der Männer kein Gift gefunden wurde, werden Beamte schließlich bei einer zweiten Durchsuchung fündig. Der Anschlag sollte gegen größere öffentliche Silvesterfeierlichkeiten erfolgen. Auch gegen den 25-jährigen Bruder, einen JVA-Freigänger, verdichtet sich schließlich der Tatverdacht.[69]

1205. Januar. Umweltschutzcamp wird gewaltsam geräumt. Das Jahr beginnt mit einem Großeinsatz. Lützerath, ein Ortsteil von Erkelenz im Kreis Düren, wird von einem Großaufgebot von mehreren Tausend Polizeibeamten geräumt. Das Dorf ist zum Abriss freigegeben worden, um einen weiteren Ausbau des niederrheinischen Braunkohletagebaus Garzweiler zu ermöglichen. Nachdem die Betreibergesellschaft des Tagebaus, die Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke, vor Gericht auch letztinstanzlich grünes Licht für den Abriss des Dorfes bekommen hatten, hatte sich eine große Zahl von Umweltschützern, die sich für den Stopp der Braunkohleverwertung stark gemacht haben, in den Häusern des Ortes und in Baumhäusern in den umliegenden Wäldern verschanzt. Es kommt zu mehrtägigen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Klimaaktivisten und der Polizei, bei der auf Seiten der Demonstranten wie der Polizei zahlreiche Menschen verletzt werden. Nachdem nach mehreren Tagen auch die beiden letzten Demonstranten freiwillig aus einem Erdloch nahe des Dorfes kommen, ist das Dorf geräumt. Auch die bekannte Klimaaktivistin Greta Thunberg war zur Unterstützung der Umweltschützer aus Schweden angereist.[70]

1206. Februar. Eingriffe in den Straßenverkehr und Angriffe auf Kunstwerke in Museen, bei denen Klimaaktivisten ihre Hände mit Sekundenkleber auf dem Asphalt oder an Gemälden fixieren, nehmen immer weiter zu. Besonders tut sich bei diesen Aktionen, bei denen erhebliche Verkehrsstörungen und Sachschäden zum Wecken öffentlicher Aufmerksamkeit in Kauf genommen werden, das Netzwerk „Last Generation“ hervor. In NRW werden jetzt 10.000 Polizeibeamte darin geschult, die Aktivisten möglichst verletzungsfrei mit Speiseöl und Holzschabern von Fahrbahnen, Wänden und Kunstwerken zu lösen und sie so wegtragen zu können. Bisher hatten dies die personalschwachen Technischen Einsatzeinheiten erledigen müssen.[71]

1207. Februar. Die Idee des Innenministeriums, pensionierte Kriminalbeamte auf Honorarbasis zu einer Lösung so genannter „Cold Cases“, also Fällen, die bereits ohne Erfolg in der Vergangenheit durchermittelt waren, einzusetzen, scheint sich zu einem Erfolgsmodell zu entwickeln. So konnten von dem Teams jetzt zwei lange zu den Akten gelegte Mordfälle geklärt werden. In einem Fall ging es um einen Mord aus dem Jahr 1988, bei dem in Köln eine 24-jährige Frau zu Karneval erwürgt worden war. Hier wurde nun ein 56-Jähriger als Tatverdächtiger festgenommen. In einem anderen Fall aus Bonn, bei dem 2017 ein 42 Jahre alter Mann umgebracht worden war, wurde ein 34-Jähriger ermittelt, der in den Niederlanden festgenommen werden konnte.[72]

1208. Februar. In dem Fall, in dem in Dortmund im August 2022 ein 16-jähriger senegalesischer Flüchtling durch Schüsse aus einer Polizeimaschinenpistole getötet worden war, ist nun Anklage gegen fünf der zwölf eingesetzten Beamten erhoben worden. Gegen den Sicherungsschützen, der die Maschinenpistole bedient hatte, wird von der Staatsanwaltschaft wegen Totschlags, gegen die vier anderen Beamtinnen und Beamten wegen Körperverletzung mit Todesfolge bzw. wegen Anstiftung hierzu ermittelt.[73]

Mai. In einem Ratinger Hochhaus kommt es zu einem verheerenden Angriff auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Nachdem die Kräfte aufgrund des Verdachts einer leblosen Person zu dem Haus beordert worden sind, öffnet an der Wohnung, in der sich die Person befinden soll, ein Mann die Tür bespritzt die Beamtinnen und Beamten mit Benzin und löst ein Feuer aus, bei dem mehrere Polizeibeamte und Feuerwehrleute durch eine Explosion und Flammen teils lebensgefährlich verletzt werden. Der Mann, der offenbar längere Zeit neben seiner toten Mutter in der Wohnung gelebt hatte, kann schließlich festgenommen werden.[74]

Stefan Willms vom Landeskriminalamt Düsseldorf erhält das Bundesverdienstkreuz. Willms hat dort 16 Jahre lang die Ermittlungskommission „Nationalsozialistische Verbrechen“ geleitet. Für seine Ermittlungsarbeit, mussten er und sein Team teilweise in Länder wie Israel oder Kanada reisen, um Überlebende des Holocaust zu vernehmen und weitere Beweise zu sammeln. Obwohl die Taten schon lange zurücklagen, konnten Willms und seine Kollegen dennoch noch zahlreiche Zeugen vernehmen. In immerhin jedem zehnten Fall kam es auch zu Anklagen, so etwa gegen zwei KZ-Wärter, von denen einer zu einer Freiheitsstrafe wegen Beihilfe in 170.000 Fällen des Mordes verurteilt wurde. Willms wurde nun pensioniert.[75]

24. Oktober. In Duisburg wird durch das Essener Spezialeinsatzkommando ein 29-jähriger Islamist festgenommen. Aufgrund von Hinweisen ausländischer Geheimdienste besteht der Verdacht, dass er mit einem Lkw-Attentat einen Anschlag auf eine Pro-Israel-Demonstration verüben wollte. Aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas kommt es in NRW derzeit zu zahlreichen pro-israelischen, aber auch pro-palästinensischen Demonstrationen.[76]

Dezember. In Essen zieht ein Demonstrationszug von 3.000 Islamisten durch die Stadt, bei der Frau und Männer getrennt marschieren müssen. Es werden Flaggen mitgeführt, die der der Terrororganisation „Islamischer Staat“ ähneln. Die Polizei begleitet den Aufmarsch mit 450 Beamten, sieht aber keine rechtlichen Möglichkeiten, die Versammlung zu verbieten und aufzulösen.[77]

19. Dezember. In Dortmund ist der Prozessauftakt gegen fünf Polizeibeamte, die im Verdacht stehen, am Tod eines senegalesischen Flüchtlings beteiligt zu sein, der im August 2022 durch fünf Schüsse aus einer Polizeimaschinenpistole getötet worden war.[78]

Dezember. In Nordrhein-Westfalen werden zukünftig zehn mobile Videokameras eingesetzt, mit denen Kriminalitätsbrennpunkte überprüft werden sollen. Die Kameras sind auf Fahrzeuganhängern montieren und können mit ausfahrbaren Masten bis auf eine Höhe von fünf Metern ausgefahren werden.[79]

Autodiebstähle nehmen rasant zu. 2023 wurden laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft über 2.900 Pkw in NRW gestohlen und damit 12 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders gefragt waren Toyota-Fahrzeuge. Insgesamt stehen SUVs hoch im Kurs.[80]

Messergewalt ist in NRW 2023 sprunghaft gestiegen. Mehr als 3.500 mal wurde mit Messern gedroht oder gestochen, 15 Menschen starben durch solche Taten.[81]

2024

6. Januar. In Mülheim wird die Polizei zu einem Flüchtlingsheim gerufen, nachdem dort ein 26-jähriger Guineer randaliert und das Heimpersonal angegriffen hat. Als die eingesetzten Beamtinnen und Beamten den Mann nicht beruhigen können und drei Polizisten durch Bisse und Tritte verletzt werden, wird ein Taser gegen den Randalierer eingesetzt, ohne dass dieser jedoch Wirkung zeigt. Aufgrund von Verletzungen wird der 26-Jährige in einem Rettungswagen behandelt. Dort verliert er jedoch plötzlich das Bewusstsein und verstirbt.[82] Der Fall löst nachfolgend eine neue Debatte über Wirksamkeit und Gefahren der Elektroimpulsgeräte aus.

März. Die Anwendung der Überstundenbagatellgrenze aus dem Landesbeamtengesetz sorgt in der Polizei für Verärgerung. Bisher war die Regelung, dass die ersten fünf Überstunden im Monat nicht ausgeglichen werden, bei der Polizei nicht angewendet worden. Innenminister Reul hatte in diesem Jahr nun anders entschieden. Die GdP klagt, dass die Streichung von fünf Überstunden im Monat in Zeiten großer Mehrbelastung eine „Arbeitszeiterhöhung durch die Hintertür“ ist.[83]

Mai. Mit Beginn des Monats tritt der neue Landeskriminaldirektor Peter Mosch sein Amt an. Der 56-jährige Leitende Kriminaldirektor übernimmt das Amt von Johannes Hermanns, der als Polizeipräsident nach Köln wechselt. Der gebürtige Essener hat 1986 seine Ausbildung für den mittleren Dienst bei der Bereitschaftspolizei in Linnich angetreten. Nach kriminalpolizeilicher Ausbildung 1994 und dem Aufstieg in den Höheren Dienst 2003 arbeitete er in verschiedenen Leitungsfunktionen u. a. beim PP Oberhausen und beim LAFP NRW. 2020 wechselte Mosch ins Innenministerium.[84]

Juni. Die AfD veranstaltet am 24. Juni ihren Bundesparteitag in der Gruga-Halle in Essen. Gegen die Veranstaltung der rechtsextremen Partei regt sich bundesweit Widerstand, so dass die Polizei in Essen am Veranstaltungstag von Krawallen ausgehen muss. Tatsächlich kommt es vor der Gruga-Halle auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Gegendemonstranten die sich gegen die AfD wenden. Vorsorglich waren in Essen aus mindestens sieben Bundesländern starke Polizeihundertschaften zusammengezogen worden.[85]

Juli. Fehlkalkulation bei Renovierung des Düsseldorfer Präsidiums. Im Rahmen einer Kleinen Landtagsanfrage wird öffentlich, dass sowohl die Renovierungszeit wie auch die Kosten beim Start der Sanierung 2012 falsch eingeschätzt worden sind. Die ursprünglich veranschlagten Modernisierungskosten von 87 Millionen Euro sind mittlerweile auf 207 Millionen Euro gestiegen. Auch sollten Sanierung und ein Erweiterungsbau bis 2020 fertig sein. Selbst 2024 sind die Arbeiten aber nicht abgeschlossen.[86]

Juli. Polizeiwagen angezündet. In Düsseldorf steckt eine 18-jährige Frau vor der Altstadtwache zwei Streifenwagen und vor der benachbarten Staatsanwaltschaft zwei weitere Pkw in Brand. Das Motiv der Frau, die in Tatortnähe festgenommen wird, ist unklar.[87]

August. In Solingen kommt es am 23. August auf dem Stadtfest zum 650-jährigen Bestehen der Stadt zu einem Messerangriff auf Besucher der Veranstaltung. Drei Menschen werden durch einen Messerstecher getötet, acht weitere zum Teil lebensgefährlich verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger syrischer Islamist, bei dem zuvor eine Abschiebung gescheitert war, kann am Folgetag festgenommen werden.[88] Nach der Tat kommt es im NRW-Landtag zu einem heftigen Schlagabtausch über mögliche Versäumnisse von Innenminister Reul und Migrationsministerin Josefine Paul, denen vorgeworfen wird, dass der Anschlag verhinderbar gewesen wäre.

August. Das Innenministerium teilt auf eine Kleine Anfrage von AfD-Abgeordneten mit, dass zwischen Januar 2017 und Juni 2024 insgesamt 394 Hinweise gegen Polizeibeamte wegen extremistischer Verdachtsfälle eingegangen seien. Dabei habe es sich ganz überwiegend um rechtsextremistische Fälle gehandelt. Noch sind nicht alle Fälle abgearbeitet. Bislang wurden jedoch in 95 Fällen straf- oder disziplinarrechtliche Ahndungen vorgenommen. In 21 Fällen wurde das Beamtenverhältnis beendet. Teilweise ging es um „Reichsbürger“ und Verschwörungstheoretiker.[89]

August. Tödliche Polizeischüsse. In Moers-Eick kommt es am 27. August auf einem Gehweg zu einem Streit zwischen zwei Männern. Dabei versetzte einer der beiden, ein 26-Jähriger, einem zufällig vorbeikommenden Radfahrer zwei Faustschläge ins Gesicht. Als der Radfahrer zwei weitere Passanten zur Hilfe holt, wird einer von dem Tatverdächtigen durch einen heftigen Sprungtritt verletzt. Nachdem der Tatverdächtige danach ein Messer aus seiner nahegelegenen Wohnung holt, trifft er auf die angeforderten Polizeibeamten und greift in ihrer Anwesenheit noch einen weiteren Passanten an, der sich in Richtung der Polizisten retten kann. Als er sich mit zwei Messern schreiend auf die Beamten zubewegt und auch zwei weitere Passanten angreifen will, werden von zwei Beamten insgesamt sieben Schüsse auf ihn abgegeben. Trotz Reanimationsversuchen verstirbt der Mann noch am Tatort.[90]

August. In Recklinghausen-Suderwich kommt es am 28. August zu einem Schusswaffengebrauch, bei dem ein 33-jähriger Mann von Polizisten erschossen wird. Der Mann soll zuvor einen Selbstmordversuch unternommen haben. Einsatzanlass war ein Familienstreit. Als die Polizei eintraf, näherte sich der Mann den Beamten mit einem Messer.[91]

September. Bei einem Brandanschlag auf Streifenwagen am 1. September an der Polizeiwache Dortmund-Körne werden zwei Einsatzwagen zerstört. Tatverdächtig sind zwei 20-jährige Frauen aus Köln und Dortmund, die auch für einen ähnlichen Brandanschlag vor der Polizeiwache Bochum-Langendreer infrage kommen, bei dem am Vortag bereits Streifenwagen in Flammen aufgegangen sind. Eine Woche zuvor waren am Dortmunder Hauptbahnhof bereits an mehreren Fahrzeugen der Bundespolizei die Reifen zerstochen und Türschlösser verklebt worden.[92]

September. Tödlicher Schusswaffengebrauch. Am 4. September kommt es in Bonn zu einem Messerangriff, bei dem zwei Personen stark blutende Verletzungen erleiden. Der 42-jährige Tatverdächtige wird von Polizeibeamten an einem Schnellrestaurant angetroffen und zieht ein Messer aus seinem Rucksack. Als er sich trotz Aufforderung, das Messer abzulegen, auf die Einsatzkräfte zubewegt, gibt ein Beamter zwei Schüsse ab, an denen der Mann im Krankenhaus verstirbt.[93]

September. Verfolgungsfahrt mit tödlichem Unfall. Als eine Streifenwagenbesatzung in Düsseldorf auf der Heinrich-Heine-Allee einen Pkw kontrollieren will, gibt die 30-jährige Fahrerin Gas und rast davon. Hinter der Oberkasseler Brücke bleibt die Frau vor den Verfolgungsfahrzeugen zunächst stehen, gibt dann aber wieder Gas. Sie verliert schließlich die Kontrolle über das Fahrzeug, dass durch die Wucht eines Aufprall in zwei Stücke gerissen wird. Ihre Beifahrerin (42 Jahre) stirbt sofort. Die Fahrer stand unter dem Einfluss von Rauschmitteln.[94]

September. Sparmaßnahmen. Innenminister Schnoor muss an der Polizei sparen. Trotz eines Polizeietats für 2024 von 4,1 Milliarden Euro, mangelt es an Geld. Daher sollen jetzt etwa keine Anoraks für Polizeibeamte mehr angeschafft werden. Auch sollen geleaste Polizeifahrzeuge jetzt länger benutzt werden. Insgesamt müssen 50 Millionen Euro eingespart werden.[95]

September. Mehrere nordrhein-westfälische Polizeibeamte, u. a. vom Polizeipräsidium Essen, stehen im Verdacht, angetrunken im Streit einen Taxifahrer auf Mallorca zusammengeschlagen zu haben. Insgesamt hatten 27 Beamte ihren „Tag zur Förderung der Betriebsgemeinschaft“ auf der Insel verbracht. Einige sollen dann den Taxifahrer, einen älteren Mann, mit Fußtritten und Faustschlägen krankenhausreif gemacht haben.[96]

September. Eine stichprobenartige Befragung einiger Polizeipräsidien ergibt keinen Hinweis darauf, dass sich nach der Legalisierung geringer Cannabismengen im April des Jahres die Zahl der Autofahrten im Rauschzustand erhöht hat. Die Polizei Gelsenkirchen verzeichnet sogar etwas geringere Zahlen.[97]

September. Nachdem Zeugen auf dem Gelände einer ehemaligen Iserlohner Brauerei Hilferufe gehört haben, findet die Polizei dort einen Iraner vor, der nach eigenen Angaben von sechs anderen Iranern vergewaltigt worden ist. Offenbar ist der Vorfall eine Abstrafaktion gegen einen Dissidenten gewesen. Das Opfer ist Gegner des iranischen Mullah-Regimes.[98]

September. Nach dem Attentat von Solingen plant die Bundesregierung ein neues gesetzliches Sicherheitspaket. Unter anderem soll der Polizei erlaubt werden, mittels künstlicher Intelligenz Fotos von tatverdächtigen Personen mit frei im Internet zugänglichem Bildmaterial, etwa aus sozialen Medien, abzugleichen, um eine Gesichtserkennung möglich zu machen.[99] NRW trifft selbst auch Maßnahmen. So will Ministerpräsident Wüst Polizei und Verfassungsschutz erlauben, Spähsoftware auf Handys und Laptops von Verdächtigen zu platzieren, um deren Kommunikation aufzufangen.[100]

September. An den deutschen Grenzen, auch an denen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden bzw. Belgien, führt die Polizei trotz Freizügigkeit ab dem 16. September wieder Grenzkontrollen durch. Um Schleuseraktivitäten zu verhüten bzw. aufzudecken, hat das Bundesinnenministerium bis auf Weiteres Kontrollen angeordnet.[101]

September. In Köln kommt es zu einer Serie von Explosionen insbesondere an Hauseingängen und in einem Modeladen. Die Polizei hat Hinweise darauf, dass diese Taten organisiertem Drogenhandel zu tun haben dürften und eventuell auf das Konto der so genannten niederländischen „Mocro-Mafia“ gehen könnten. Diese Gruppe soll auch im Zusammenhang mit der Entführung und Folterung von zwei Menschen in Köln stehen.[102]

September. Clan-Randale im Krankenhaus. Nachdem ein 87-jähriger Mann türkisch-libanesischer Abstammung im Elisabeth-Krankenhaus in Essen verstirbt, stürmt am 20. September ein aufgebrachter Familienclan die Klinik. Klinikinventar wird zertrümmert und sechs medizinische Kräfte angegriffen. Eine Ärztin muss aufgrund ihrer Verletzungen stationär im Krankenhaus behandelt werden. Die Rädelsführer der Tumulte sind zwei polizeibekannte, vorbestrafte Clan-Kriminelle.[103]

September. Die 2021 erfolgte Einführung einer „Fachoberschule Polizei“ mit der Realschulabsolventen einen Hochschulabschluss für das Polizeistudium erwerben sollen, zeigt sich als guter Erfolg. 290 Fachoberschüler haben ihren Abschluss erhalten und wechseln nun zur Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung.[104]

September. 200 Einsatzkräfte durchsuchen bundesweit unter Federführung des PP Duisburg sieben Objekte und zerschlagen damit einen Kinderpornoring, der fünf Jahre lang hunderttausende Männer über eine Darknetplattform „Girl-Lover-Forum“ mit pornografischem Material versorgt haben soll. In Nordrhein-Westfalen richten sie die Maßnahmen gegen Beschuldigte aus Jüchen und Minden.[105]

Oktober. In Bochum wird am 11. Oktober ein 32-jähriger Mann von SEK-Kräften erschossen. Er hatte zuvor in einem Haus randaliert und dann die alarmierten Polizeibeamten mit einem Hammer angegriffen.[106]

Oktober. Brandleger will Kino anzünden. In Krefeld wird ein 38-jähriger Iraner am 10. Oktober von der Polizei niedergeschossen. Er hatte kurz hintereinander drei Brände an Gebäuden und Fahrzeugen gelegt und konnte nur durch den Schusswaffengebrauch daran gehindert werden, in einem Kino Feuer, in dem sich 89 Besucher befanden, Feuer zu legen, nachdem er dort Brandbeschleuniger im Eingangsbereich vergossen hatte.[107]

Oktober. In Düsseldorf deckt die Kriminalpolizei gewerbsmäßigen Handel mit Kokain und Cannabis in großem Stil auf. Wer in einer bestimmten Pizzeria die „Pizza Nr. 40“ bestellte, wurde mit Drogen beliefert. Der 36-jährige Inhaber des Lokals und weitere Personen, die in Haan und Köln festgenommen werden konnten, kamen in Untersuchungshaft. 150 Polizeibeamte waren ausgerückt, um bei Tatverdächtigen auch in Wuppertal, Mönchengladbach, Hilden, Solingen und Erkrath zu durchsuchen. Als die Polizei bei dem Pizzeria-Inhaber schellte, versuchte er noch, eine Tasche mit 268.000 Euro Bargeld und zwei Kilo Rauschgift aus dem Fenster zu werfen.[108]

Oktober. Die NRW-Polizei verfügt mit Stand dieses Monats über 11.800 Kraftfahrzeuge. Davon sind 81 mit Elektroantrieb.[109]

Oktober. Der NRW-Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Kriminalhauptkommissar Oliver Huth, fordert härtere Gesetze gegen das so genannte Hawala-Banking. Bei dieser Form von Geldtransaktionen, bei denen kein Geld über Konten fließt, sondern über Gewährsmänner bar ausgezahlt wird, kann Geldwäsche durch Kriminelle durchgeführt werden, ohne digitale Spuren im Internet hinterlassen werden. Nach Einschätzung von Huth wird das Hawala besonders gerne von kriminellen arabischen Clans genutzt. So hatte etwa ein Duisburger Juwelier einen dreistelligen Millionenbetrag am Fiskus vorbei in die Türkei geschleust.[110]

Oktober. Nach Feststellungen der Gewerkschaft der Polizei scheitert jeder vierte Polizeianwärter in NRW im Studium. So haben nach Berechnungen So eine hohe Durchfallerquote ist „ein starkes Indiz, dass mit der Ausbildung etwas nicht stimmt“, so Gewerkschaftschef Michael Mertens. Er sieht die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung und das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personal der Polizei nicht ausreichend personell für die wenigen Jahren vorgenommene Einstellungserhöhung auf 3.000 Auszubildende ausgestattet.[111]

Oktober. In Gangelt im Kreis Heinsberg kommt es am späten Abend des 21. Oktober zu einem Schusswaffengebrauch durch Einsatzkräfte, bei dem eine Frau tödlich verletzt wird. Die eingesetzten Beamten, die in die Dunkelheit hinein geschossen hatten, wollen aus Notwehr gehandelt haben. Die Frau sei psychisch verwirrt gewesen.[112]

November. Lob und Tadel. Die Zahl der Beschwerden gegen die Polizei hat sich für 2023 gegenüber dem Vorjahr auf mehr als 3.300 erhöht. Von diesen Beschwerden waren 2024 knapp 920 noch nicht abschließend bearbeitet. 128 Vorbringen von Bürgern wurden als begründet, weitere 238 als teilweise begründet eingestuft. 80 Beschwerden hatten Anhaltspunkte für ein disziplinarisch oder sogar strafrechtlich relevantes Verhalten der Beamten gezeigt. Die Zahl an Dank- und Lobschreiben für Polizeibeamte in NRW hatte demgegenüber um 16 & nachgelassen und lag nur noch bei knapp 500 Schreiben.[113]

November. Anschlagsgefahr auf Weihnachtsmärkten. Angesichts zahlreicher Anschläge und Messerattacken der jüngeren Vergangenheit will Innenminister Reul die Polizeipräsenz auf Weihnachtsmärkten verstärken. Zugleich ruft er die Bürger auf, sich die Freude an dem Besuch solcher Märkte nicht nehmen zu lassen und solche Veranstaltungen nicht aus Angst zu meiden.[114]

November. Toter bei Schusswaffengebrauch. Am 23. November wird in Kamp-Lintfort eine Ruhestörung gemeldet. Bei dem daraufhin veranlassten Einsatz greift ein 34-jähriger Mann die alarmierten Polizeibeamten mit einem Gegenstand. Es kommt daraufhin im Treppenhauses des Einsatzortes gegen den Mann zu einer Schussabgabe. Der Mann erliegt wenig später im Krankenhaus seinen Verletzungen.[115]