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Quelle: Ministerium für Inneres und Kommunales in NRW. 2009: Die Polizei wird blau. Vorstellung der neuen Uniformen in Düsseldorf

2000

764.  27. Februar. In Remscheid wird die 26-jährige Polizistin Kirsten Späinghaus-Flick im Einsatz erstochen. Der mazedonische Täter hatte zuvor seine Ehefrau misshandelt. Das Landgericht Wuppertal verurteilt den Täter zehn Monate später zu 12 Jahren Haft und Einweisung in eine geschlossene Psychiatrie.^[1]

765.  Januar. Ein offenbar verwirrter 52-jähriger Landwirt schießt in Dreiborn, Kreis Euskirchen, Mitte Januar zunächst mit einem Schrotgewehr auf einen Mann und anschließend auf einen herbeigerufenen Polizeibeamten. Der Polizist erwidert das Feuer und trifft den Angreifer ins Becken. Dabei werden mehrere Blutgefäße verletzt. Der Mann verstirbt am 20. Februar an seinen Verletzungen.^[2]

766.  Das Landgericht Wuppertal verurteilt einen Dealer zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe. Der Mann hatte im April 1999 eine Polizistin erschossen und einen weiteren Beamten schwer verletzt, als diese seine Wohnung erstürmt haben.^[3]

767.  Februar. In einem Erlass wird die Einführung des „Dezentralen Schichtdienstmanagements“ (DSM) geregelt. Zukünftig soll über eine Computersoftware die Verteilung der Dienstzeiten von Polizeibeamten so sinnvoll wie möglich an dienstliche Erfordernisse angepasst werden. Zugleich sollen dabei die Interessen der betroffenen Beamten in bestmöglichem Maße berücksichtigt werden. Das DSM soll bis Ende 2002 landesweit eingeführt sein.^[4]

768.  April. Die Datenbank VICLAS (Violent Crime Linkage Analysis System) wird beim Landeskriminalamt eingerichtet. In dieser Datenbank werden Falldaten zu Gewaltstraftaten gesammelt. Die Beamtinnen und Beamten im Sachgebiet „Operative Fallanalyse“ können für das Erstellen von Täterprofilen und das Erkennen von Tatzusammenhängen zukünftig zur Recherche auf einen großen Datenbestand zurückgreifen.^[5]

769.  8. Mai. Werbemaßnahme der Polizei. Im Essener Cinemaxx-Kinozentrum wird eine landesweite Kampagne zum Direkteinstieg in den gehobenen Dienst der Polizei und zur Anwerbung von Interessenten gestartet. Neben dem Inspekteur der Polizei und anderen hochrangigen Vertretern der NRW-Polizei wirkt auch der aus dem Fernsehen bekannte Komödiant Atze Schröder als Werbezugpferd an der Veranstaltung mit. Geplant sind weitere Veranstaltungen wie eine Polizei-Abi-Party mit bekannten Musikgrößen, mit denen junge Leute zur Polizei gelockt werden sollen.^[6]

770.  Die Polizeimotorräder in NRW, Fahrzeuge des Typs BMW R 850 RT, werden nun mit einer Blaulichtanlage (vorne und hinten) und Martinshorn ausgestattet.^[7]

771.  14. Juni. Zunächst in Dortmund, wenig später in Datteln, schießt ein Krimineller auf zwei Streifenwagenbesatzungen. Die Beamt(inn)en Yvonne Hachtkemper, Mathias Larisch von Woitowitz und Thomas Goretzki sterben an ihren Schussverletzungen, eine weitere Beamtin überlebt ihre schweren Verletzungen.^[8]

772.  Juni. Der Inspekteur der nordrhein-westfälischen Polizei, Ulrich Dugas, wird in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge tritt der Leitende Polizeidirektor Dieter Glietsch an. Glietsch war 1964 als Polizeiwachtmeister in die Polizei NRW eingetreten. Nachdem er 21 Jahre Dienst in Köln gemacht hatte, wechselte er in verschiedene verantwortliche Tätigkeiten im Innenministerium und zwischenzeitlich auch noch einmal in Köln.^[9]

773.  27. Juli. Bei einem Sprengstoffanschlag an einem S-Bahnhof an der Ackerstraße in Düsseldorf werden zehn Menschen – überwiegend jüdische Aussiedler aus den GUS-Staaten – zum Teil schwer verletzt. Eine im fünften Monat schwangere Frau verliert durch den Anschlag ihr ungeborenes Kind.^[10] Erst 17 Jahre später, im Jahr 2017, wird ein Tatverdächtiger, ein zur Tatzeit 34-jähriger Mann aus der Neo-Naziszene, ermittelt. Er hatte bei einem Gefängnisaufenthalt gegenüber einem Mitgefangenen mit Details der Tatausführung geprahlt.^[11]

774.  Verkehrsunfälle mit Eigenbeteiligung der Polizei: Im Jahr 2000 kommt es zu rund 3.000 Verkehrsunfällen unter Eigenbeteiligung der Polizei. Zwei Drittel der Unfälle sind dabei von den beteiligten Polizeibeamten verschuldet worden.^[12]

775.  Die Reizstoffsprühgeräte, die bisher mit CN-Gas gefüllt waren, werden nun mit Pfeffer-Extrakt befüllt. Bei den CN-Ladungen, die seit Beginn der 80er Jahre eingesetzt wurden, vergaste die Füllung nach dem Auftreffen. Dies führte dazu, dass nicht nur bei dem Getroffenen, sondern auch bei den eingesetzten Polizeibeamten Atemwegs- und Augenreizungen auftreten konnten. Gerade beim Transport von Festgenommenen, die mit CN beschossen worden waren, wirkte sich dies sehr nachteilig aus. Bei den neuen Ladungen, die aus Chayenne- oder Chilipfeffer bestehen, besteht diese Gefahr nicht.^[13]

776.  NRW legt ein Aktionsprogramm gegen Fremdenfeindlichkeit auf. Das Programm beinhaltet u. a. polizeiliche Hausbesuche bei bekannten Rechtsextremisten sowie die Einrichtung von Ermittlungsgruppen. Gefordert wird zudem eine bundesweite Datei „Rechte Gewalttäter“.^[14]

777.  Die Computeranwendung GESA 2000 wird eingeführt. Mit diesem Programm sollen die häufigen Komplikationen, die bei massenhaften Festnahmen von Personen im Rahmen von Großveranstaltungen bei der Erfassung und Abarbeitung auftreten, behoben werden. GESA 2000 ermöglicht eine systematische Erfassung der Festgenommenen und eine jederzeitige Recherche zum Verbleib und zum Abarbeitungsstatus dieser Personen.^[15]

778.  Im so genannten „Schmierwurst“-Prozess werden fünf Beamte der Polizeiwache Oer-Erkenschwick vor dem Landgericht Bochum von dem Vorwurf freigesprochen, sich Mitte der 90er Jahre der Bestechung schuldig gemacht zu haben. Sie wurden verdächtigt, bei Lkw-Kontrollen gegen Bezahlung mit Wurst- und Fleischwaren Milde gegenüber den Lastwagenfahrern walten gelassen zu haben.^[16]

779.  4. Dezember. Ab sofort verrichtet das fliegende Personal der Polizeifliegerstaffel Dienst im durchgehenden Wechselschichtdienst. Damit stehen jetzt nachts Helikopter mit Wärmebildkameras und Suchscheinwerfern zur Verfügung. Die Piloten sind mit Nachtsichtbrillen ausgestattet, die das vorhandene Licht 125.000fach verstärken. Eingeführt wird in den Maschinen die Funktion eines Sachbearbeiters „Operative Technik“, der als dritter Mann an Bord insbesondere für die Bedienung der Wärmebildkamera und einer Videoanlage für Mitschnitte verantwortlich ist.^[17]

780.  16. Dezember. Die Dortmunder Polizei kesselt bei einer Demonstration gegen rechte Gewalt Nazi-Gegner mehrere Stunden ein. Nachdem gegen die Polizei deswegen Anzeige erstattet wird, wird 2002 durch die Staatsanwaltschaft Essen entschieden, dass die polizeiliche Maßnahme rechtmäßig war.^[18]

2001

781.  Innenminister Behrends verbietet den Rockerverein „Hell’s Angels Germany Chapter Düsseldorf“ und veranlasst umfangreiche Durchsuchungen bei den Vereinsmitgliedern.^[19]

782.  7. März. In Köln wird ein 25-jähriger türkischer Staatsbürger erschossen, der zuvor an einer Ampel mehrere Beamte einer Einsatzhundertschaft mit einer Gaspistole bedroht hatte. Vier Beamte steigen aus dem Dienstfahrzeug und treffen den Mann durch Schussabgaben tödlich.^[20]

783.  März. Rund 2.600 Polizeibeamte aus NRW sind an dem Castor-Transport durch Nordrhein-Westfalen nach Niedersachsen beteiligt. Die Beamten sind nicht nur auf nordrhein-westfälischem Gebiet, sondern auch am Atom-Endlager in Gorleben im Einsatz, der von kurzen Schlafphasen und beengten Unterbringungen in Containern geprägt ist.^[21]

784.  Einführung so genannter Deformationsgeschosse für die Dienstwaffen. Die bisher nur bei den Spezialeinheiten eingesetzten Geschosse pilzen beim Auftreffen auf einen Körper auf und entfalten so eine Wirkung, die das polizeiliche Gegenüber handlungs- und fluchtunfähig macht.^[22]

785.  14. Juni. Im sauerländischen Olpe wird 27-jähriger, offenbar geistig verwirrter Mann erschossen, nachdem er eingesetzte Beamte mit einem Schraubendreher angegriffen hatte und er auch durch einen Schuss in den Arm nicht gestoppt werden konnte.^[23]

786.  1. Juli. Unfalltod auf Autobahn. Der 33-jährige Polizeiobermeister Heiko Emmerich wird im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme auf der Autobahn A45 bei Dortmund getötet. Ein Autofahrer hatte die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren, schleuderte in den Streifenwagen und erfasste dabei auch den Beamten, der sich außerhalb des Fahrzeugs befand.^[24]

787.  Mit Wirkung vom 1.8.01 werden die Abzeichen auf den Schulterklappen der Polizeibeamten durch einen Runderlass des Innenministers wie folgt neu festgelegt:

^[25]

788.  Nach den Terrorangriffen auf New York am 11. September wird von der EU-Kommission ein umfangreicher Fahrplan zur Terrorbekämpfung entwickelt. So sollen Geheimdienste und Polizei zukünftig enger zusammenarbeiten, es soll eine Liste potentiell terroristischer Organisationen erstellt werden, terrorismusverdächtige Vermögen sollen unter leichteren Bedingungen eingefroren werden können und auch die Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen soll geprüft werden. Zudem sollen EUROPOL sowie die nationalen Staatsanwaltschaften und Ausländerämter Zugriff auf das Schengener Informationssystem (Fahndungssystem) bekommen.^[26]

789.  Das Innenministerium richtet eine Datenbank zu Versammlungen rechtsextremer Gruppen ein. Mit dieser Datenbank soll festgestellt werden, mit welchen Auflagen die Polizei Nazi-Treffen verhindern konnte und inwieweit die Gerichte ihre Entscheidungsspielräume ausnutzen.^[27]

790.  Mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz wird der § 100g in die Strafprozessordnung eingeführt. Die Vorschrift erlaubt es der Polizei nun u. a., auf die Mobiltelefone von Verdächtigen eine „stille SMS“ abzusenden, um den Standort der Geräte zu orten. Das Verfahren soll dort eingesetzt werden, wo die Tatverdächtigen nicht geortet werden können, weil sie selbst ihr Gerät nicht benutzen und damit keine Telekommunikationsdaten produzieren.^[28]

791.  25. Oktober. Erstmals in Deutschland wird eine Straße nach einem im Dienst getöteten Polizeibeamten benannt. 26 Jahre nach der Tat vom 9. Mai 1975 und nur einige hundert Meter vom damaligen Tatort entfernt steht jetzt das neue Kölner Polizeipräsidium am Walter-Pauli-Ring. Polizeipräsident Klaus Steffenhagen und Oberbürgermeister Fritz Schramma weisen in ihren Eröffnungsansprachen darauf hin, dass der Name Walter Pauli stellvertretend für alle anderen im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen und -beamten steht.^[29]

792.  Streit zwischen Innenminister und Deutscher Polizeigewerkschaft. Zwischen Innenminister Dr. Behrens und dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kommt es zu einem öffentlich ausgetragenen Streit. Wendt hatte behauptet, der Innenminister halte eine Studie zurück, die über die neuen Steuerungsmodelle ein vernichtendes Urteil fälle. Tatsächlich halte er die Studie weder zurück, noch treffe sie negative Feststellungen zu diesem Thema. Der verantwortliche Forscher der Universität Marburg, Dr. Hans-Jürgen Lange, stärkt dem Minister den Rücken und erklärt, Wendt äußere sich „wider besseres Wissen“.^[30]

2002

793.  Neuer Dienstausweis. Alle Polizeibeamten erhalten ab 2002 einen neuen Dienstausweis im Scheckkartenformat. Er löst die bisherigen grünen Ausweise aus Papier ab.^[31]

794.  1. Januar. Durch die Einführung des § 34a des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes (PolG NW) wird Polizeibeamten, die zu Einsätzen häuslicher Gewalt gerufen werden, nun die Möglichkeit eingeräumt, gegen die Täter nicht nur einen Platzverweis, sondern auch ein zehntägiges Verbot, die Wohnung nach dem Platzverweis wieder zu betreten, auszusprechen. ^[32]

795.  Nazi-Polizei Thema des Polizei-Studiums. Innenminister Behrens verfügt, dass die Rolle der Polizei im Dritten Reich zum Ausbildungsinhalt für Polizeistudierende an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung wird.^[33]

796.  Die Polizei hat sich mit neuen Verkehrsregeln zu befassen. So können Randstreifen auf Autobahnen durch ein zusätzliches Schild jetzt in Verkehrsspitzenzeiten als zusätzliche Fahrstreifen freigegeben werden. Außerdem werden Radarwarn- und –störgeräte nun verboten. Ein Verbot kann durch die Polizei mit 75 Euro Bußgeld geahndet werden. Zudem gibt es vier Punkte in Flensburg.^[34]

797.  Mehr Personal nach Attentaten. Als Reaktion auf die weltweite Bedrohungslage nach den Anschlägen auf das New Yorker World Trade Center erhalten Polizei und Verfassungsschutz für Ermittlungen und Auswertungen 129 zusätzliche Stellen. 43 davon entfallen auf hochqualifizierte Systemtechniker.^[35]

798.  Einführung der zweigeteilten Laufbahn: Alle Polizei-Anwärter und –anwärterinnen in NRW werden nur noch in den gehobenen Dienst eingestellt. Die Ausbildung zum mittleren Dienst wird abgeschafft.^[36] Bis 2010 sollen zudem alle Stellen des mittleren Dienstes in solche des gehobenen Dienstes überführt werden.^[37]

799.  Dieter Wehe wird neuer Inspekteur der Polizei in NRW. Nach seinem Einstieg in die Polizei war er zunächst Streifenbeamter in Köln und Dortmund. Im gehobenen Dienst arbeitete er als Dienstgruppenleiter in Dortmund und als Fachlehrer und Zugführer in Selm. Nach seinem Aufstieg in den höheren Dienst wurde er Schutzbereichsleiter in Wuppertal und Hamm und Ausbildungsleiter der Bereitschaftspolizei, bevor er nach der deutschen Wiedervereinigung mit dem Aufbau der Polizeischule in Brandenburg betraut wurde. Nach weiteren verantwortlichen Tätigkeiten in Dortmund und Münster wurde er Fachbereichsleiter an der Polizei-Führungsakademie, bevor er nun zum Inspekteur ernannt wurde.^[38] Er tritt die Nachfolge von Dieter Glietsch (SPD) an, der am 16. Mai vom Berliner Abgeordnetenhaus zum Berliner Polizeipräsidenten gewählt worden ist.^[39]

800.  5. April. Polizeilicher Todesschuss in Düsseldorf. Ein flüchtender bewaffneter Bankräuber wird während seiner Verfolgung durch einen Polizeibeamten in Zivil erschossen, nachdem er und sein Kollege zunächst vergeblich versucht hatten, den Mann zu überwältigen und auch einen Warnschuss abgegeben hatten. Der Räuber hatte seine eigene Waffe vor der Schussabgabe auf die Beamten gerichtet.^[40]

801.  6. Mai. In Herzogenrath wird die erste deutsch-niederländische Bürgeranlaufstelle eingerichtet, in der sowohl deutsche wie auch niederländische Polizeibeamte arbeiten. Die Anlaufstelle liegt genau auf der Staatsgrenze in den Grenzstädten Herzogenrath (Deutschland) und Kerkrade (Niederlande).^[41]

802.  11. Mai. Sechs Kölner Polizeibeamte stehen im Verdacht, einen 31-jährigen festgenommenen Mann in ihrer Wache verprügelt zu haben. Der Mann war nachfolgend ins Koma gefallen und einige Tage später verstorben. Gegen die sechs Beamten wird rund zwei Jahre später wegen gefährlicher Körperverletzung Anklage erhoben.^[42] Die Beamten werden nachfolgend zu Freiheitsstrafen zwischen 6 und 12 Monaten auf Bewährung verurteilt.^[43]

803.  9. Juni. Der Einsatz so genannter IMSI-Catcher, mit denen die Polizei Handys orten kann, erhält vom Deutschen Bundestag eine rechtliche Grundlage in der Strafprozessordnung. Bisher waren die IMSI-Catcher ohne Rechtsgrundlage von der Polizei verwendet worden.^[44]

804.  20. Juni. Das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass die Polizei personenbezogene Daten von Verdächtigen auch dann weiter speichern darf, wenn die Person vor Gericht freigesprochen wird.^[45]

805.  Juni. Die Deutsche Auswahl wird zum dritten Mal Polizei-Europameister im Fußball. Bei dem Turnier, das von der Polizei Rotterdam in den Niederlanden ausgerichtet wurde, waren in der deutschen Mannschaft auch fünf Polizeibeamte aus NRW vertreten: Ingo Gebhardt (LR Bergisch Gladbach), Marco Held (PP Wuppertal), Spielführer Jörg Silberbach (PP Bochum), Rainer Borgmeister (LR Gütersloh) und Mirko Jerenko (PP Düsseldorf).^[46]

806.  30. Juni. Prof. Dr. Rainer Schulte geht mit Ablauf des Monats als Präsident der Polizei-Führungsakademie in den Ruhestand. Er hatte das Amt 12 Jahre inne. Seine Nachfolge tritt Klaus Neidhardt an, der bisher in der Akademie den Fachbereich „Polizeiliches Management“ geleitet hatte. Neidhardt war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 maßgeblich an den Ermittlungen gegen die Terroristen auf deutschem Boden verantwortlich gewesen.^[47]

807.  5. Juli. Neues Polizeiorganisationsgesetz. Die frühere Bezeichnung „Oberkreisdirektor als KPB“ wird nun in „Landrat als KPB“ umgewandelt. Es enthält außerdem Regelungen für den Einsatz ausländischer Polizeikräfte in NRW und nordrhein-westfälischer Polizisten im Ausland.^[48]

808.  28. Juli. Polizeibeamter erschossen. In Bonn-Bad Godesberg werden der 40-jährige Polizeikommissar Gerd Höllige und sein Kollege Wolfgang K. zu einem Hausfriedensbruch gerufen. Einem der beiden Beamten wird die Waffe entwendet. Bei der anschließenden Schussabgabe wird Höllige getötet und der zweite Beamte schwer verletzt.^[49] 

809.  Juli. Personalwerbung. Die Polizei schreibt 100 Spitzensportvereine an und stattet diese mit Werbematerialien aus, damit innerhalb der Vereine neue Anwärter für die Polizei gewonnen werden.^[50]

810.  13. August. NRW-Beamte helfen bei Elbe-Hochwasser. Eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei Bochum sowie Hundertschaftskräfte aus Essen und weiteren NRW-Städten rücken nach Sachsen aus. Dort, in Sachsen-Anhalt sowie in Tschechien, sind weite Gebiete von der Elbe überschwemmt worden, überall wird dort dringend Polizei benötigt.^[51]

811.  August. Per Erlass wird das Polizeifortbildungsinstitut „Carl Severing“ mit der Entwicklung eines Trainings für Amok-Lagen beauftragt. Hintergrund ist der Amok-Lauf eines Schülers an einer Erfurter Schule 2002 mit 17 Toten. Bis September des Jahres werden bereits 400 IF-Trainerinnen und -trainer und Fachlehrer des Polizeiausbildungsinstitutes beschult.^[52]

812.  19. August. Tötungsversuch in Polizeiwache. Ein 26-jähriger Mann betritt am frühen Morgen die Polizeiwache in Lünen und schießt mit einem antiken Revolver fünfmal auf den Wachhabenden. Der kann sich unter den Wachtisch retten und entgeht dem Anschlag unverletzt. Der Schütze kann geraume Zeit später über eine DNA-Analyse ermittelt werden.^[53]

813.  Ende Oktober. Innenminister Behrens übergibt den Neubau der Zentralen Polizeitechnischen Dienste (ZPD) seiner Bestimmung. Das 51 Millionen Euro teure und 142 m lange Bauwerk im Duisburger Innenhafen nimmt ein modernes Dienstleistungszentrum auf, in dem die Entwicklung und Beschaffung von technischen Geräten wie Computern, Funktechnik und Dienstfahrzeugen organisiert wird. Die 450 Mitarbeiter in dem Neubau sind auch für die Ausstattung der NRW-Polizisten mit Uniformen und die Unterstützung der Telekommunikationsüberwachung in Ermittlungsverfahren zuständig.^[54]

814.  Ab November. Anschaffung erster Leasingfahrzeuge (VW Passat TDI)^[55] Die Fahrzeuge verfügen über umfangreiche elektronische Fahrhilfen wie ein Elektronisches Stabilitätsprogramm (ESP) oder einen Bremsassistenten. Der alte Dreh-Zug-Schalter für Blaulicht und Sirene wird durch eine Tastenbedienung ersetzt.^[56]

815.  Ab sofort erfolgt eine Umstellung der Polizeifahrzeuge von grün-weißer auf grün-silberne Lackierung“^[57]

816.  Beim Polizeifortbildungsinstitut Neuss startet ein Pilot-Seminar „Einführungsfortbildung für Ermittlungsbeamte“, in dem Polizeibeamte, die von der Schutzpolizei zur Kripo wechseln, in einer halbjährigen Beschulung auf ihre neue Tätigkeit vorbereitet werden. Zukünftig müssen sich alle Bereichswechsler, die zur Kriminalpolizei wollen, dieser Beschulung unterziehen.^[58]

817.  Neues Zwangsanhaltesystem für Kraftfahrzeuge. Die Polizei entscheidet sich auf der Suche nach einem Einsatzmittel, mit dem die Fahrt von Fahrzeugen, deren Fahrer nicht auf Anhaltezeichen reagieren, beendet werden soll, für den so genannten Stopp-Stick. Es handelt sich um einen länglichen Schaumstoffkörper, in den Hohlnägel eingesetzt sind, die sich bei Überfahrt in die Reifen des zu stoppenden Fahrzeugs bohren und für ein Entweichen der Reifenluft sorgen. Die Stop-Sticks werden vor den Fahrzeugen auf die Fahrbahn geworfen und können mit einem Band sofort wieder von der Straße gezogen werden, damit verfolgende Streifenwagen nicht ebenfalls Reifenschäden erleiden.^[59]

818.  Videoüberwachung im Verkehr. In Münster wird ein erstes Exemplar eines ProVida-Krades zur Probe eingesetzt. Es handelt sich um ein Motorrad mit ziviler Lackierung, das mit dem modernen Videosystem „Proof Video Data System“ ausgestattet ist. Es erlaubt im fließenden Verkehr Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen und fertigt dabei über die ganze Messstrecke Videoaufnahmen.^[60]

819.  Die Amtsbezeichnung „Direktor der Bereitschaftspolizei“ wird ersetzt durch „Direktor des Instituts für Aus- und Fortbildung der Polizei“.^[61]

820.  Beamte, die regelmäßig Außendienst versehen, erhalten nun eigene, persönlich zugewiesene Unterziehschutzwesten. Die Westen, die nicht nur schuss-, sondern auch stichfest sind, wiegen nur noch 1,5 kg.^[62] Der Hersteller, die Fa. Second Chance, schließt die Lieferung der 33.000 Westen 2003 ab.^[63]

821.  Die Bochumer Streifenbeamten Torsten Heim und Thomas Weinkauf werden als „Toto und Harry“ durch eine SAT1-Reportage aus der Reihe „24 Stunden“ bekannt. Der Beitrag weckt beim Fernsehpublikum ein derart großes Interesse, dass die Arbeit der beiden Beamten fortan als Serie bei SAT1 gezeigt wird. Das Interesse an der Arbeit der beiden Bochumer Serienhelden wird beim Fernsehvolk auch 10 Jahre später noch ungebrochen sein.^[64]

2003

822.  Nachdem die Direktion der Bereitschaftspolizei aufgelöst worden ist, wird das Institut für Aus- und Fortbildung der Polizei (IAF) eingerichtet. Aus- und Fortbildung werden nun gemeinsam verwaltet. Standorte der neuen Einrichtung sind Selm und Neuss. Erster Leiter des IAF wird Leitender Polizeidirektor Dieter Schmidt.^[65]

823.  Januar. Der letzte Direktor der Bereitschaftspolizei, Günter Möller, seit 1998 Leiter der Direktion für Ausbildung der Polizei NRW, wird von Innenminister Dr. Behrens in den Ruhestand verabschiedet.^[66]

824.  Comedian Kaya Yanar dreht im Leverkusener Polizeipräsidium mit seiner Kuh „Benita“ und mehreren Leverkusener Beamtinnen und Beamten einen Sketch für seine Fernsehserie „Was guckst du?“^[67]

825.  Fahndungsausschreibungen im Schengener Informationssystem (SIS): Anfang 2003 gibt es im SIS 7,6 Millionen Sachfahndungsausschreibungen, davon 1,1 Millionen Kraftfahrzeuge, 300.000 Schusswaffen, 380.000 Banknoten und 7,6 Millionen Personaldokumente. In der Personenfahndung sind 1,2 Millionen Personaldatensätze, davon u. a. knapp 14.000 Festnahmen und Auslieferungen, 775.000 Einreiseverweigerungen, 34.000 Aufenthaltsermittlungen und 10.800 polizeiliche Beobachtungen.^[68]

826.  März. Für die Bewältigung großer Einsatzlagen wird die Computersoftware LUPUS (Lageunterstützung für den polizeilichen Führungsstab) eingeführt. Lageinformationen müssen nun nicht mehr mit Papierbelegen abgearbeitet werden, sondern können zentral in Computern gesammelt und verarbeitet werden.^[69]

827.  25. März. Prominente Polizeihundehalter. Der Formel 1-Rennfahrer Michael Schumacher und seine Ehefrau Corinna finden sich in der Landespolizeischule für Diensthundeführer in Schloß Holte-Stukenbrock ein. Sie hatten dort aus der polizeieigenen Zucht einen Welpen gekauft.^[70]

828.  30. April. Der Staatssekretär im Innenministerium, damit zugleich ständiger Vertreter des Innenministers, Wolfgang Riotte, scheidet nach 16 Jahren aus dem Amt aus. Sein Nachfolger wird der SPD-Landtagsabgeordnete und Diplom-Volkswirt Hans Krings. Krings war in seiner Laufbahn u. a. stellvertretender Polizeipräsident in Aachen gewesen.^[71]

829.  Aus für Schloss Schellenberg. Die Fortbildungsstelle „Schloss Schellenberg“ im Essener Stadtwald schließt seine Pforten. Seit den 70er Jahren waren in dem von der Höheren Landespolizeischule angemieteten Schloss in idyllischer Lage im Essener Süden Seminare für Polizeibeamte durchgeführt worden. Die Polizei muss aus dem Adelssitz aus dem 12. Jahrhundert ausziehen, weil das Schloss verkauft wird.^[72]

830.  Personalaufstockung wegen weltweiter Bedrohungslage. Auch im Jahr 2003 wird der neuen Bedrohungslage nach den Anschlägen im September 2001 in den USA mit weiteren 190 zusätzlichen Planstellen Rechnung getragen. Schon im Vorjahr hatte das Innenministerium für die Polizei und den Verfassungsschutz aus diesem Grund über 200 neue Stellen bewilligt.^[73]

831.  5. Juni. Die Polizei Recklinghausen hat sich mit einem prominenten Todesfall zu befassen. FDP-Politiker Jürgen Möllemann stürzt sich bei Marl bei einem Fallschirmsprung in den Tod^[74]

832.  Juni. NRW führt das Drogenvortestverfahren „Drugwipe“ ein, mit dem eine verdächtige Person über Schweiß und Speichel auf Drogen getestet werden kann. Der Vortest, der bei der Kontrolle von Verkehrsteilnehmern zur Feststellung des Kfz-Führens unter Drogeneinfluss zum Einsatz kommt, ersetzt allerdings keine Blutprobe, sondern geht dieser nur voraus.^[75]

833.  24. Juni. Das neue Polizeigesetz tritt in Kraft. Mit den Änderungen in diesem Gesetz wird im Wesentlichen auch den Geschehnissen am 11. September 2001 in New York Rechnung getragen. So erhält die Polizei nun die Befugnis, an öffentlichen Orten Videoüberwachungsanlagen zu installieren. Auch dürfen nun Streifenwagen mit Videotechnik ausgestattet werden, um Personen- und Fahrzeugkontrollen aufzuzeichnen. Zugelassen werden auch die Aufzeichnung von Notrufen auf Tonträger sowie die Rasterfahndung.^[76]

834.  Polizeisportler des Jahres werden PKin Yvonne Frank (PP Köln) und PK Gregor Simon (PP Bonn). Während Yvonne Frank mit der Damennationalmannschaft im Hallenhockey Weltmeisterin wurde, gelang es Gregor Simon bei den Kanadier-Meisterschaften im tschechischen Karlsbad Europameister im Zweier-Kanadier zu werden. Frank und Simon werden dafür 2004 von Innenminister Behrens ausgezeichnet.^[77]

835.  1. September. Beim Riss einer Gasleitung wird in der Polizeiwache Velbert eine gewaltige Detonation ausgelöst. Scheiben bersten, Zwischenwände stürzen ein, die Dienstfahrzeuge im Hof und in der Garage werden schwer beschädigt und die Garagentore der Wache fliegen teils bis zu 30 m weit durch die Luft. Die sechs Beamtinnen und Beamten, die sich zu dieser Zeit in der Wache befinden, bleiben unverletzt, da sie sich zur Zeit der Explosion alle in dem mit Panzerglas geschützten Wachbereich befinden. Der Wachbetrieb kann provisorisch mit einer mobilen Wache der Polizei Krefeld wieder aufgenommen werden. Der Sachschaden an und in der Wache überschreitet den Betrag von 100.000 Euro.^[78]

836.  Die Ergebnisse der ersten groß angelegten Mitarbeiterbefragung in der nordrhein-westfälischen Polizei werden vorgestellt Fast 12.700 Mitarbeiter aus 21 Polizeibehörden und -einrichtungen haben sich daran beteiligt. Danach herrscht eine besonders hohe Zufriedenheit mit der Kollegialität sowie mit den Tätigkeiten und Aufgaben innerhalb der Polizei. Größere Unzufriedenheit herrscht hingegen mit den unmittelbaren Arbeitsbedingungen, der Ausstattung der Arbeitsplätze, einer mangelhaften Beteiligung an Entscheidungen und Information durch Vorgesetzte sowie am Beurteilungswesen. Letzteres nimmt Platz 1 im Ranking der Unzufriedenheit ein.^[79]

837.  November: In neu angeschafften Streifenwagen wird nun ein Videoeigensicherungssystem verbaut. Die im Bereich der Frontscheibe installierten Kameras sollen die Eigensicherung der eingesetzten Beamten verbessern und potentielle Täter von Übergriffen gegen die Beamten abhalten.^[80]

838.  7. Oktober. Dreifacher Mord. Eine Mordkommission in Köln befasst sich mit einem Fall, in dem der 45-jährige Neonazi Thomas Adolf in einer Kölner Anwaltskanzlei einen Rechtsanwalt, dessen Ehefrau und die 26-jährige Tochter erschossen hat.^[81]

839.  Die Zahl der Verkehrsunfalltoten und –verletzten ist 2003 auf seinem Tiefststand seit Einführung der Verkehrsstatistik im Jahr 1953 angelangt. Mit 942 Toten und knapp 88.000 Verletzten hat es so wenig Unfallopfer wie noch nie gegeben. Allerdings hat die Zahl der Verkehrsunfälle unter Drogeneinfluss zugenommen.^[82]

840.  11. Dezember. Tödlicher Schusswaffengebrauch: In Rheurdt bei Krefeld erschießen zwei Polizeibeamte einen 32-jährigen Drogenabhängigen. Der hatte die Beamten, die an seiner Tür geschellt hatten, überraschend mit einem Messer bedroht.^[83]

2004

841.  1. Januar. Mit dem Projekt BARVUS wird der bargeldlose Zahlungsverkehr bei der nordrhein-westfälischen Polizei eingeführt. Über mobile Zahlungsterminals, die die Streifenwagenbesatzungen nun mitführen, können Bürger ihre Verwarnungsgelder und Sicherheitsleistungen per Kreditkarte bezahlen. Eine Entgegennahme von Bargeld durch die Polizei ist nicht mehr vorgesehen.^[84] Der alte Verwarnungsgeldblock gehört damit der Vergangenheit an.

842.  1. Januar. Die Arbeitszeit für Polizeibeamte wird auf 41 Wochenstunden erhöht.^[85]

843.  Januar. Die Wuppertaler Polizei beschlagnahmt 270 kg Rohopium. Es handelt sich um den größten Fund, der bislang in Deutschland gemacht wurde.^[86]

844.  31. Januar. Innenminister Behrens verabschiedet den bisherigen Leiter des Landeskriminalamtes in den Ruhestand. Neuer Direktor der Behörde wird Wolfgang Gatzke, der seit 1997 bereits stellvertretender Leiter war.^[87]

845.  3. Februar. Bei einer Übung des SEK Köln wird ein 32-jähriger Polizeioberkommissar erschossen. Er hatte zusammen mit zwei anderen SEK-Beamten in einem dunklen Gebäude einen Zugriff geübt. Dabei kam es durch einen der beiden anderen Beamten zu einer Schussabgabe.^[88] Der Schütze wird noch 2004 zu acht Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt.^[89] Aufgrund des Vorfalls wird das betroffene SEK-Kommando aufgelöst und sieben Beamte vom Dienst suspendiert.^[90]

846.  Februar. Tödlicher Schusswaffengebrauch. Polizeibeamte, die in Düren einen Mann nach einer Einweisung in die Psychiatrie abholen sollen, werden aus dessen Wohnung heraus beschossen. Als die Beamten das Feuer erwidern, wird der Mann tödlich getroffen.^[91]

847.  Umstellung der Fahrzeugkennzeichen der Polizei von Städtekennzeichen auf das Kennzeichen „NRW -…“^[92]

848.  2004 endet die Ära der Polizeihubschrauber des Typs BO 105 CBS, die seit 1978 angeschafft worden waren. Die Maschinen boten immerhin 5 Personen Platz, hatten zwei Motoren mit einem Verbrauch von 200 l / Std. und erreichten eine Geschwindigkeit von bis zu 210 km/h. Ihre maximale Flugdauer war auf 3:30 h Stunden beschränkt.^[93]

849.  Die Kripo Bochum klärt eine Serie von fünf Auftragsmorden in Herne, Düren und Rotterdam. Tatverdächtig sind fünf Deutsche kasachischer Herkunft sowie ein türkischer Staatsbürger. Fünf der sechs Tatverdächtigen können durch Spezialeinsatzkommandos festgenommen, die Tatwaffen sichergestellt werden.^[94]

850.  Die KPB Lippe schafft als Dienstfahrzeug einen „Smart TDI“ an. Der Wagen wird als Dienst- und Werbefahrzeug für die Einstellungsberater der Behörde genutzt und ist rundum mit Personalwerbung/Nachwuchswerbung bedruckt.^[95]

851.  Linnich wird als Ausbildungsstandort aufgegeben. Dort sollen nur noch spezielle Fortbildungen stattfinden.^[96]

852.  Neueinstellung: Das Land stellt 480 neue Polizistinnen und Polizisten ein. Auf diese Stellen hatten sich 7.000 Interessenten beworben.^[97]

853.  Das bisherige Fernschreibverfahren X.400, mit dem die formelle Kommunikation innerhalb der Polizei auf dem IT-Weg abgewickelt wurde, wird durch das neue System E-Post 810 ersetzt. Das neue System spart nicht nur Personal und damit Kosten in den Behörden ein, sondern ist auch besonders anwenderfreundlich.^[98]

853a.  Hohe Zufriedenheit mit Polizei: Im Rahmen einer Bürgerbefragung, bei der 225.000 Nordrhein-Westfalen Fragebögen zugesandt wurden (Rücklaufquote 30 %) werden die Vertrauenswürdigkeit und die Bürgerfreundlichkeit durchschnittlich mit knapp vier Punkten auf einer Skala von 1 – 5 eingestuft. Die Fragebögen wurden unter wissenschaftlicher Begleitung von Polizeipraktikern entwickelt.^[99]

854.  31. März. Die letzten Auszubildenden für den mittleren Dienst schließen im Institut für Aus- und Fortbildung in Selm-Bork ihre Ausbildung ab.^[100] 87 Polizeimeisterinnen und Polizeimeister werden ernannt und verlassen nach ihrer 30-monatigen Ausbildung Selm. Ab sofort werden nur noch Beamte für den gehobenen Dienst ausgebildet.^[101]

855.  April. Die Bereitschaftspolizei NRW beteiligt sich mit zehn Hundertschaften aus Wuppertal, Duisburg, Essen, Bochum und Köln am Schutz des Jüdischen Weltkongresses in Berlin. Die Unterstützung der Berliner Polizei dauert fast eine Woche.^[102]

856.  Der Anteil der Frauen unter den Polizeivollzugsbeamten liegt bei 15 %, im höheren Dienst bei 7 %.^[103]

857.  9. Juni. Attentat: Bei einem überwiegend von Türken bewohnten Stadtviertel in Köln werden bei einer Explosion einer Nagelbombe 22 Personen zum Teil schwer verletzt. Die Tat wird sich Jahre später als Teil einer Tatserie einer rechtsextremen Gruppe mit der Bezeichnung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) herausstellen.^[104]

858.  8. Juli. Die Innenministerkonferenz in Kiel lehnt die Mitwirkung der Polizei an Medienproduktionen im Rahmen von Reality-Formaten grundsätzlich ab.^[105]

859.  9. Juli. Vereidigung: In der Emscher-Lippe-Halle in Gelsenkirchen werden 1055 junge Polizeibeamte des Einstellungsjahrgangs 2003 im Beisein von Innenminister Behrens und Ministerpräsident Peer Steinbrück vereidigt.^[106]

860.  3. August. Neuer Direktor des Instituts für Aus- und Fortbildung der Polizei (IAF) wird Dieter Schmidt.^[107]

861.  20. September. Bei einer Protestaktion von 15.000 Demonstranten in Köln gegen eine Anti-Islamisierungskonferenz werden knapp 900 Demonstranten mehrere Stunden lang eingekesselt und festgehalten.^[108]

862.  In allen Polizeibehörden werden Kontaktbeamte für muslimische Institutionen bestimmt. Grundlage dieser Maßnahme ist das Handlungskonzept des Landes zur Früherkennung islamistischen Terrorismus. Die Beauftragten sollen enge und vertrauensvolle Kontakte zu den muslimischen Gemeinden ihre Städte aufbauen.^[109]

863.  23. September. Geiselnehmer von SEK erschossen. Vor einem Frauenhaus in Neuss lauert ein 21-jähriger seiner Ex-Freundin auf, hält ihr ein Messer an den Hals und droht sie zu töten. Ein Beamter des herbeigerufenen SEK schießt auf den Mann, der wenige Minuten später stirbt. Der Täter hatte die Frau zuvor noch durch einen Messerschnitt verletzt.^[110]

864.  25. November. Nach einem Banküberfall in Ratingen laufen die beiden als Weihnachtsmänner verkleideten Räuber zwei Polizeibeamten in Zivil in die Arme. Bei einem Schusswechsel zwischen den Polizisten und den Tätern wird ein Täter erschossen. Der Zweite und ein Polizeibeamter werden schwer verletzt.^[111]

865.  2004 fallen für die Vollzugsbeamten 2,5 Millionen Stunden Mehrdienst an. Knapp 2 Millionen, also rund 80 %, können davon durch Freizeit wieder ausgeglichen werden. Damit hat der Anteil der Stunden, die durch Freizeit ausgeglichen werden können, das höchste Maß seit Anfang der 90er Jahre erreicht.^[112]

2005

866.  Rolf Behrendt wird zum Landeskriminaldirektor, dem ranghöchsten Kriminalbeamten des Landes, ernannt. Behrendt, der 1967 in die Polizei eingetreten ist, war zuletzt im Innenministerium für landesweite Kriminalitätsangelegenheiten zuständig. Er tritt die Nachfolge von Enno Brillo an, der in den Ruhestand geht.^[113]

867.  24. Juni. Die Amtszeit von Innenminister Fritz Behrens (SPD) endet.^[114] Sein Nachfolger wird am selben Tag Dr. Ingo Wolf (FDP).^[115]. Der am 26.3.55 in Braunschweig geborene Jurist nimmt 1983 seine Arbeit als Richter beim Landgericht Aachen auf. Von 1984 bis 1989 ist er beim Institut für Energierecht der Universität Köln tätig. Wolf wird 1989 in Köln promoviert und arbeitet nun als Rechtsanwalt. Nach sechsjähriger Tätigkeit als Oberkreisdirektor und Leiter der Polizeibehörde in Euskirchen von 1993 – 1999 erhält er 2000 ein FDP-Landtagsmandat, 2002 wird der Vater von drei Kindern Bundestagsabgeordneter. Nach seiner Zeit als NRW-Innenminister wird er zweimal wieder in den Landtag gewählt und leitet seit 2015 den Rechtsausschuss des Landtags.^[116]

868.  Umfrage „Zufriedenheit und Änderungsbedarf“: Das Innenministerium veröffentlicht eine Befragung von 21.000 nordrhein-westfälischen Polizeibeamten aus dem Vorjahr. Danach sind die NRW-Polizisten mit ihren Tätigkeiten und auch ihren Kollegen in hohem Maße zufrieden (4,6 von 6 möglichen Punkten). Der höchste Änderungsbedarf hingegen wird jeweils mit 52 % bei den Beurteilungsrichtlinien und bei der Altersabsicherung gesehen, gefolgt von der sozialen Absicherung (27,5 %) und von mangelnden Konsequenzen gegenüber schlechten Führungskräften (27,4 %). Mehr als ein Viertel aller Befragten wünscht sich eine höhere Anerkennung der Arbeit des Wachdienstes.^[117]

869.  2. August. Bei einem Treffen zweier Kriminalbeamter mit einem marokkanischen V-Mann in einem Lokal in Bielefeld greift dieser die Beamten unvermittelt mit einem Messer an. Einer der Beamten erschießt daraufhin den Mann.^[118]

870.  16. – 21. August. Köln hat einen seiner größten Polizeieinsätze zu bewältigen: Den Weltjugendtag 2005 mit dem Besuch von Papst Benedikt XVI. Täglich kümmern sich rund 4.000 Polizeibeamten aus NRW und allen Teilen Deutschlands um die Sicherheit und das Verkehrsgeschehen dieser Veranstaltung, zu der rund eine Million Gäste aus 160 Staaten angereist sind.  Neben dem Pilgern kommen auch zahlreiche politische und kirchliche Persönlichkeiten aus aller Welt nach Köln. Die Polizei muss u. a. 13 Kilometer der Autobahn 1 sperren, die zwischen dem Autobahndreieck Erfttal und dem Kreuz Frechen als Behelfsparkplatz für 8.000 Pilgerbusse dient.^[119]

871.  30. September: Die Länderinnenminister erklären einen Versuch für gescheitert, hilfswillige Bürger per SMS in Fahndungen einzubeziehen, um so das Fahndungsnetz enger zu weben. In zwei Jahren Versuchszeit hatte es bundesweit lediglich einen Hinweis auf die SMS-Fahndungen gegeben.^[120]

872.  6. Oktober: In Unna lehnt ein Arzt die Behandlung eines Polizeibeamten ab. Begründung: Er ärgere sich so über die Polizei, dass er bei Polizeibeamten nicht ausschließen könne, Behandlungsfehler zu begehen.^[121]

873.  November: Die Staatsanwaltschaft Bonn erhebt Anklage gegen drei Polizeibeamte und einen Polizeiarzt. Den vier Männern wird vorgeworfen, einen italienischen Staatsangehörigen in einer Gewahrsamszelle derart fixiert zu haben, dass er einen Herzstillstand erlitten hat, dauerhaft ins Koma gefallen ist und irreparable Schäden davongetragen hat.^[122]

874.  24. November: Notlandung auf Autobahn: Ein Einsatz der besonderen Art erwartet die Autobahnpolizei auf der A52 bei Essen-Kettwig. Ein einmotoriges Flugzeug mit drei Insassen muss wegen Benzinmangels auf der Autobahn landen. Nach der Landung kollidieren zwei Pkw und ein Lkw mit der Maschine, die dabei stark zerstört wird. Der Pilot und einer der Pkw-Fahrer werden leicht, zwei Passagierinnen schwer verletzt.

875.  In einem Pilotprojekt wird beim PP Köln und beim PP Gelsenkirchen mit dem Livescan-System die digitale Fingerabdrucknahme erprobt. Bisher werden Fingerabdrücke landesweit noch nach der herkömmlichen Methode genommen, bei der die Finger und Handflächen der erkennungsdienstlich Behandelten mit schwarzer Paste eingeschwärzt werden und die Abdrücke auf entsprechende Formulare „aufgestempelt“ werden. Nachfolgend werden die Formulare eingescannt und an das Bundeskriminalamt übersandt. Mit Livescan soll dieses umständlichere Verfahren zukünftig entfallen.^[123]

876.  Das Land sucht dringend vier neue Polizeipiloten für die Polizeifliegerstaffel. Die Bewerber müssen der II. oder III. Säule angehören und ausreichend Polizeidiensterfahrung haben. Zudem dürfen sie ein Lebensalter von 32 Jahren und eine Körpergröße von 185 cm nicht übersteigen.^[124]

877.  7. November. Das „Euregionale Polizei-Informations-Cooperations-Center“ (EPICC) im niederländischen Heerlen wird eröffnet. In diesem Center arbeiten zukünftig Polizeibeamte aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden, die der so genannten Euregio-Region angehören. Auf deutscher Seite sind dies die Kreispolizeibehörden Aachen, Heinsberg, Düren und Euskirchen. Mit der Einrichtung dieses Centers soll der Bekämpfung der zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität in diesem Gebiet Rechnung getragen werden. Die Beamten des Centers sind für den überstaatlichen Informationsaustausch wie Vermittlung zwischen Polizeidienststellen, Abfragen in nationalen Datensystemen (EMA, Fahrzeughalter etc.) und das Erstellen grenzüberschreitender Kriminalitätslagebilder zuständig. Nicht zuständig sind sie für Rechtshilfeersuchen.^[125]

878.  Dezember. Innenminister Wolf übergibt 1.000 neue Streifenwagen des Typs VW Passat 6B Variant ihrer Bestimmung. Die Fahrzeuge, die mit einem 140 PS-Dieselmotor ausgestattet sind, sollen bis März 2006 an die Polizeibehörden ausgeliefert werden. Die Fahrzeuge verfügen über einige technische Neuerungen wie etwa Zündschlösser, in denen keine Schlüssel mit Bart mehr verwendet werden, eine elektronische Parkbremse oder eine automatische Warnblinkfunktion, die bei Notbremsungen aktiviert wird, sowie akustische Park-Piloten vorne und hinten. Die neuen Passat-Modelle sind erst im September von VW auf den Markt gebracht worden.^[126]

879.  Jahresbilanz „Häusliche Gewalt“: Mit über 8.000 Wohnungsverweisen und Rückkehrverboten ist die Zahl der verwiesenen Personen weiter angestiegen. 18.000mal wurde die Polizei in NRW zu Fällen häuslicher Gewalt gerufen.^[127]

880.  Polizeifahrzeuge in NRW sollen ab sofort auch tagsüber mit eingeschaltetem Abblendlicht fahren.^[128]

2006

881.  Nordrhein-Westfalen, das ohnehin schon eines der Bundesländer mit der geringsten Polizeidichte war, nimmt mittlerweile bundesweit den Spitzenplatz der ungünstigsten Verhältnisse von Polizeibeamten zu Einwohnern ein. In NRW kommen nun auf einen Polizeibeamten 456 Einwohner. Zum Vergleich: In Berlin muss sich ein Polizist um 162 Einwohner kümmern, in Sachsen-Anhalt um 313 und in Hessen um 410. Der Durchschnitt liegt bundesweit bei 1:372.^[129]

882.  Januar. Die Auslieferung der neuen Polizeipistolen des Typs Walther P 99 beginnt. Zusammen mit der Waffe werden auch ein neuer Ausrüstungsgürtel und ein neues Sicherheitsholster eingeführt. Die Auslieferung hatte sich erheblich verzögert, da ein Mitbewerber des beauftragten Waffenherstellers gegen seine Nichtberücksichtigung bei der Vergabe des Auftrags geklagt hatte. Das neue Holster besitzt eine mechanische Sicherung, die die Beamten davor schützt, dass sie die Waffe beim Laufen verlieren bzw. dass ihnen die Waffe von Dritten aus dem Holster gezogen wird. Vor der landesweiten Verteilung der Waffe erfolgt ein einwöchiger Probelauf bei der Polizei des Rhein-Erft-Kreises. Die neue Waffe löst die alte Polizeipistole P 6 der Firma Sig Sauer ab, die rund 25 Jahre bei der nordrhein-westfälischen Polizei im Gebrauch war.^[130]

883.  29. März. Die bisherige Polizeiführungsakademie (PFA) in Münster wird per Gesetz zur Hochschule der Polizei (DHPol). An der DHPol wird – wie schon zuvor an der PFA – der Nachwuchs des höheren Dienstes für alle Bundesländer ausgebildet.^[131]

884.  4. April. Rechtsextremistischer Mord an türkischem Kaufmann. In einem Dortmunder Kiosk wird der türkische Inhaber Mehmet Kubasik von einer Kundin in einer Blutlache auf dem Fußboden des Geschäftes aufgefunden. Reanimationsversuche an dem Mann bleiben ohne Erfolg. Wie sich herausstellt, ist Kubasik durch zwei Kopfschüsse getötet worden. Der Dortmunder Mordkommission gelingt es nicht den Täter zu ermitteln. Erst viele Jahre später stellt sich heraus, dass die Tat offensichtlich der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zuzurechnen ist.^[132]

885.  14. April. Nach einem Überfall auf einen Kiosk erschießt ein Polizist in Dortmund einen Kongolesen. Er hatte den Beamten zuvor mit einem Messer angegriffen.^[133]

886.  6 Mai. In Lage wird bei einem Einsatz wegen Ruhestörung ein 41-jähriger Mann durch einen Polizeibeamten erschossen. Der Mann hatte den Beamten zuvor mit einer Gaspistole bedroht.^[134]

887.  2. Juli. Ein Polizeibeamter erschießt in Bonn einen Einbrecher, der mit einem Schlagwerkzeug auf seine Kollegin zugeht.

888.  31. Juli. In zwei Regionalzügen werden in Dortmund und Koblenz Sprengsätze gefunden, die aber wegen handwerklicher Fehler nicht detonieren. Aufgrund von Videoaufnahmen können zwei Tatverdächtige identifiziert werden, die im August in Kiel, Tripoli (Libanon) und Konstanz festgenommen werden.^[135]

889.  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verbietet in einem viel beachteten Urteil die polizeiliche Praxis, Drogendealern und Drogenschmugglern Brechmittel zu verabreichen (Exkorporation), um heruntergeschluckte Rauschgiftpacks durch Erbrechen herauszubefördern. Die Brechmittelpraxis wird vom EGMR als „unmenschliche und erniedrigende Praxis“ eingestuft. Sie wird nachfolgend eingestellt.^[136]

890.  1. September. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Der Deutsch-Niederländische Polizei- und Justizvertrag tritt in Kraft. Den Polizeien beider Länder ist es nun erlaubt, ohne räumliche oder zeitliche Beschränkung Personen auf das jeweils andere Staatsgebiet im Rahmen von Verfolgungen nachzueilen, Observationen oder verdeckte Ermittlungen durchzuführen. Eine Neuheit ist auch, dass zur gegenseitigen Unterstützung auch Polizeikräfte des jeweils anderen Landes angefordert werden können.^[137]

891.  Mit der EDV-Anwendung FisPol wird 2006 ein Führungs- und Informationssystem eingeführt, in dem Daten aus den Bereichen Verkehr, Kriminalität sowie der Kosten- und Leistungsrechnung erfasst werden und mit denen Führungskräften schnell und sicher Entscheidungen auf der Grundlage aktueller Daten und Fakten ermöglicht werden soll.^[138]

892.  Oktober. Erstmalig werden so genannte „Einführungsfortbildungen für Kriminalbeamte“ am Institut für Aus- und Fortbildung (IAF) durchgeführt. Alle Beamten, die von der Schutzpolizei zur Kriminalpolizei wechseln, müssen sich nun diesem sechsmonatigen Lehrgang unterziehen. Die angehenden Kriminalbeamten erhalten sowohl eine theoretische Fortbildung wie auch Praxiserkenntnisse durch mehrwöchige Praktika in den Polizeibehörden.^[139]

893.  20. November. In Emsdetten stürmt ein ehemaliger Schüler der Geschwister-Scholl-Realschule das Schulgebäude und tötet bei einem Amoklauf fünf andere Menschen und anschließend sich selbst durch Schüsse.^[140] 37 Menschen werden bei dem Attentat zum Teil schwer verletzt.^[141]

894.  Die Zahl der Cannabisplantagen, die von der nordrhein-westfälischen Polizei entdeckt werden, nimmt rasant zu. Während 2000 lediglich drei Plantagen entdeckt worden sind, sind es 2004 bereits 32 und 2006 sogar 57. Dabei werden nur solche Anlagen statistisch erfasst, die mindestens 100 Pflanzen umfassen.^[142]

895.  Das Weihnachtsgeld der Polizeibeamten wird von 2005 auf 2006 drastisch gekürzt. Bei den Polizeimeistern und –obermeistern (A7/A8) wird die Quote von 70 % auf 45 % eines Monatsgehaltes gekürzt, ab der Besoldungsstufe A9 (Hauptmeister/Kommissar) sogar von 50 % auf nur noch 30 %.^[143]

2007

896.  1. Januar. Aufgrund eines Gesetzes aus dem Jahr 2003 wird die Lebensarbeitszeit für Polizeivollzugsbeamte von 60 auf 62 Jahre erhöht. Für die übrigen Landesbeamten gilt – mit ein paar Ausnahmen – eine Altersgrenze von 67 Jahren.^[144]

897.  Die Zahl der Neueinstellungen für Nachwuchskräfte wird von 500 pro Jahr auf 1.100 erhöht. Grund hierfür ist eine absehbare Überalterung der Polizei NRW in wenigen Jahren.^[145]

898.  Großeinsatz in Essen: Die Love-Parade lockt 1,2 Millionen Besucher in die Innenstadt.^[146]

899.  1. April. Das bisher für polizeiliche Ermittlungen schwer fassbare Stalking, bei dem zum Teil unterschiedlichste Einzeldelikte, zum Teil aber auch straflose Handlungen vorlagen, erhält im Strafgesetzbuch nun einen eigenen Straftatbestand (Nachstellung, § 238 StGB). Um den Polizeibeamten in NRW Handlungssicherheit zu geben, werden 130 Multiplikatoren zum Thema „Stalking“ ausgebildet. Zudem wird in einem „Stalking-Erlass“ das polizeiliche Handeln bei Nachstellungen präzisiert.^[147]

900.  Vor einer Duisburger Pizzeria werden sechs Italiener erschossen. Die 16 bis 38 Jahre alten Männer sterben in einen Kugelhagel von 70 Schüssen. Im Dezember werden in Oberhausen und Frechen zwei mutmaßliche Mitglieder der Mafia-Organisation ‘Ndrangheta verhaftet. Weitere Verhaftungen erfolgen im italienischen San Luca.^[148]

901.  Ein neuer Erlass zur Jugendkriminalität sieht eine engere Zusammenarbeit zwischen Schulen und der Polizei vor. So sind Schulleitungen nun bei einer Vielzahl von Straftaten verpflichtet, eine Strafanzeige zu erstatten. Bisher gab es eine solche Verpflichtung für Schulleitungen nicht. Zudem soll die Polizei die Schulen wiederum über Straftaten informieren, die Schüler außerhalb der Schulzeit begangen haben.^[149]

902.  6. – 8. Juni. Unter den 18.000 deutschen Polizeibeamten, die sich um die Sicherheit des G8-Gipfels in Heiligendamm kümmern, befinden sich auch 2.200 Polizisten aus Nordrhein-Westfalen. NRW stellt 13 Bereitschaftspolizeihundertschaften, drei Technische Einsatzeinheiten, Beamte der Fliegerstaffeln, der Spezialeinheiten, sowie der Reiter- und Diensthundeführerstaffeln. Zur Vorbereitung des Einsatzes war zudem seit April Stabspersonal aus verschiedenen nordrhein-westfälischen Kreispolizeibehörden im Einsatz.^[150] Alleine eine Gefangenensammelstelle in Rostock, die in den Einsatztagen über 1.100 Ingewahrsamnahmen zu bearbeiten hat, wird durch 113 NRW-Polizisten besetzt.^[151] Die Fliegerstaffeln Dortmund und Düsseldorf stellen acht Piloten und zwei Operatoren mit einem Transporthubschrauber Eurocopter EC 155 sowie den beiden Cessna 182-Flugzeugen der Staffeln.^[152]

903.  Neuorganisation der Polizei. Die Zahl der Kreispolizeibehörden in NRW wird reduziert. Drei bislang eigenständige KPB werden mit benachbarten verschmolzen. So wird das Polizeipräsidium Mülheim in das Präsidium Essen eingegliedert, das Polizeipräsidium Leverkusen geht im Polizeipräsidium Köln auf und das Polizeipräsidium Wasserschutzpolizei wird Teil des PP Duisburg.^[153]

904.  20. Juni. Der bisherige Leiter der Zentralen Polizeilichen Dienste (ZPD NRW), Leitender Polizeidirektor Burkhard Gies, wird in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge tritt der Leitende Polizeidirektor Jürgen Mathies an. Mathies war zuvor in verantwortlichen Positionen in den Kreispolizeibehörden Siegburg und Köln, bei der Bezirksregierung Köln und im Innenministerium.^[154]

905.  1. Juli. Tödlicher Schusswaffengebrauch. Bei dem Versuch, in Bonn zwei Einbrecher festzunehmen, wird einer der Tatverdächtigen von einem Beamten erschossen. Der Tatverdächtige hatte zuvor die Kollegin des Beamten mit einem Messer angegriffen.^[155]

906.  1. Juli. Die Landesoberbehörden werden neu organisiert. Die Zentralen Polizeitechnischen Dienste (ZPD) werden aufgelöst. An ihre Stelle tritt das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) mit Hauptsitz in Duisburg. Das Institut für Aus- und Fortbildung der Polizei NRW (IAF NRW) wird ebenfalls aufgehoben. An seine Stelle tritt nun das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP NRW) in Selm. Außerdem verlieren die Bezirksregierungen ihren Status als Polizeibehörden. Damit wird eine Mittelbehörde zwischen Innenministerium und Kreispolizeibehörden aufgehoben.^[156]

907.  1. Juli. Die Landesleitstelle im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste in Neuss nimmt ihren Betrieb auf. Auf 800 qm Fläche werden in der bundesweit einzigartigen Leitstelle Einsatzkräfte, technische Unterstützungen, Fahndungen und Kommunikation zwischen Polizeibehörden koordiniert. Ihre Aufgaben bewältigt die Landesleitstelle mit sechs Beamten des höheren Dienstes sowie weiteren 21 Beamten, die über vielfältige Vorerfahrungen aus Leitstellen größerer Behörden verfügen. Über die Leitstelle können Funkkreise so zusammengeschaltet werden, dass etwa eine Streifenwagenbesatzung aus Aachen unmittelbar mit einer Fahrzeugbesatzung aus Bielefeld über Funk kommunizieren kann.^[157]

908.  4. September. Im sauerländischen Medebach-Oberschledorn nimmt die Polizei unter Federführung des Bundeskriminalamtes drei Männer fest, die verdächtigt werden, Anschläge auf US-Einrichtungen in Deutschland geplant zu haben. Die drei Männer, die islamistischen Kreisen zuzurechnen sind, werden später zusammen mit einem vierten, die gemeinsam als so genannte „Sauerlandgruppe“ bekannt werden, zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.^[158]

909.  2. Oktober. Im ostwestfälischen Löhne wird von einem SEK-Kommando ein Mann erschossen, der festgenommen werden sollte und dabei einen der Beamten durch einen Messerstich verletzt hat.^[159]

910.  Oktober. Dr. Ludger Schrapper wird zum neuen Präsidenten der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW ernannt. Er löst Dr. Dieprand von Richthofen im Amt ab.^[160]

911.  Modernisierung der EDV. 10.000 alte Computer werden 2007 durch neue, leistungsstärkere Geräte ersetzt. Zudem erhält die Polizei nun auch 1.000 Notebooks. Die Maßnahme kostet für ganz NRW 11,4 Millionen Euro.^[161]

912.  November. Ein Erlass des Innenministeriums regelt, dass sich ab sofort alle Polizeibeamten in Abständen von zwei Jahren einer regelmäßigen Sportprüfung unterziehen müssen. Dabei sollen sie sowohl das Deutsche Sportabzeichen wie auch das Rettungsschwimmabzeichen erwerben. Beamte, die für die Prüfungen nicht fit genug sind und deshalb durchfallen, sollen an Förderprogrammen teilnehmen, um ihre Fitness zurückzugewinnen. Übergewichtige Polizisten sollen sich dem Erlass nach auf Sporttauglichkeit untersuchen lassen.^[162]

2008

913.  14. Februar. Die Staatsanwaltschaft Bochum und die Polizei durchsuchen in Köln die Wohnung des Post-Chefs Klaus Zumwinkel und nehmen den Manager wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung fest. In der Folge werden noch 25 weitere Objekte durchsucht. Hintergrund sind vom Bundesnachrichtendienst geheim angekaufte Informationen über Kontoinhaber in Liechtenstein. Insgesamt werden 150 Personen der Steuerhinterziehung verdächtigt.^[163]

914.  Die Love-Parade findet in Dortmund mit 1,6 Millionen Partygästen statt.^[164]

915.  1. September. Die Fachhochschulausbildung ändert sich. Das Studium des Diplomverwaltungswirtes wird durch ein Bachelor-Studium ersetzt. Letztmalig werden 2010 junge Polizeibeamte, die ihre Ausbildung beenden, zu Diplom-Verwaltungswirten ernannt.^[165] 2008 brechen 49 junge Beamte ihre Ausbildung ab. 34 wegen Nichtbestehens von Prüfungen, 15 aus persönlichen Gründen.^[166]

916.  Das Land NRW stellt statt bisher 500 Polizeianwärtern nun 1.100 ein.^[167]

917.  September. Drei islamistische Täter locken Kölner Polizeibeamte in einen Hinterhalt und versuchen sie zu entwaffnen. Die Tat misslingt. Die Islamisten wollten die Waffen der Beamten für Anschläge auf US-Einrichtungen nutzen.^[168]

918.  Beim Landeskriminalamt wird eine Dienststelle „Zentrale Internetrecherche“ (ZIR) eingerichtet. Während in den Kreispolizeibehörden nur auf Strafanzeigen reagiert werden kann, die nach Delikten im Internet oder mit Hilfe des Internets begangen wurden, „gehen“ die Mitarbeiter der ZIR aktiv im Internet auf Streife und suchen dort nach Straftaten und Hinweisen auf die Täter. So gelingt es dieser Einheit etwa im Jahr 2010 fast 70 Fälle von Kindesmissbrauch, 277 Fälle politisch motivierter Straftaten und 717 Fälle von Kinderpornografie aufzudecken.^[169]

919.  Eine sozialwissenschaftliche, repräsentative Umfrage (ALLBUS-Umfrage) zum Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei erbringt folgende wesentliche Ergebnisse: Die Polizei erreicht unter allen öffentlichen Institutionen nach den Hochschulen den zweithöchsten Vertrauenswert in der Bevölkerung. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei ist durchschnittlich mittel bis hoch. Im Vergleich aller Bundesländer ist das Vertrauen der Nordrhein-Westfalen in ihre Polizei bundesweit am höchsten. Die schlechtesten Vertrauenswerte erzielt die Polizei bei den 18- bis 29-jährigen, die höchsten bei den 79- bis 89-jährigen. In Deutschland lebende Ausländer zeigen ein geringfügig höheres Vertrauen in die Polizei als Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit.^[170]

920.  November. Bei einer Geschwindigkeitskontrolle geht den eingesetzten Polizeibeamten im sauerländischen Olpe ein Autofahrer mit 109 statt der erlaubten 50 km/h ins Netz. Der Raser ist kein geringerer als NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke.^[171] Wittke, der schon als Gelsenkirchener Oberbürgermeister wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot erhalten hatte, tritt schließlich wegen des Vorfalls von seinem Ministeramt zurück.

921.  Todesschuss. In Ratingen erschießt ein Polizeibeamter einen 43-jährigen, der zuvor zwei Bekannte in ihrer Wohnung bedroht und festgehalten haben soll. Der tödliche

Schuss fällt, als der offenkundig geistig verwirrte Mann aus der Wohnung flüchtet und die alarmierten Beamten mit einem großen Küchenmesser angreift.^[172]

2009

922.  Umstellung der Streifenfahrzeuge von „grün-silbern“ auf „blau-silbern“^[173]

923.  3. März. Polizei und Feuerwehr in Köln müssen zu einer Katastrophe ausrücken. Das Kölner Stadtarchiv ist eingestürzt, die Trümmer sind in eine U-Bahnbaustelle gerutscht, die sich unter dem Gebäude befindet. Bis zum Abend des Einsturztages werden drei Menschen unter den Trümmern vermisst. Zwei Menschen sind schließlich bei dem Unglück gestorben, der größte Teil der unwiederbringlichen Archivalien ist mit den Trümmern in der Tiefe verschwunden.^[174]

924.  1. Mai. Eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Dortmund wird von rund 300 Neonazis angegriffen und mit Knüppeln und Steinen attackiert. Bei dem anschließenden Polizeieinsatz werden fünf Beamte verletzt und 280 Randalierer festgenommen.

925.  Der Bochumer Polizei bleibt ein Großeinsatz erspart. Die Bochumer Stadtspitze legt nach Rücksprache mit der Polizei und der Feuerwehr fest, dass die für Bochum geplante Love-Parade aus Sicherheitsgründen nicht stattfinden soll. Der Bochumer Oberbürgermeisterin und dem Bochumer Polizeipräsidenten schlägt wegen dieser Entscheidung ein Entrüstungssturm in der Öffentlichkeit entgegen.^[175]

926.  7. Juni. Die Düsseldorfer Polizei muss auf der A59 einen Unfall mit drei Toten aufnehmen. Bei dem Zusammenstoß zweier Fahrzeuge war ein 22-jähriger Falschfahrer in den Pkw einer Familie (1-jähriges Kinder, Mutter und Großmutter) gerast, die bei der Kollision ums Leben kamen.

927.  18. August. Bei einem Amoklauf in Schwalmtal im Rahmen einer Scheidungsauseinandersetzung tötet ein 71-jähriger zwei Rechtsanwälte und einen Grundstücksgutachter durch Schüsse. Nach einer anschließenden Geiselnahme stellt er sich den Einsatzkräften, die aus Düsseldorf, Duisburg, Mülheim und Bochum zusammengezogen wurden.^[176]

928.  Die Gewerkschaft der Polizei fordert, dass Streifenbeamte künftig Helm und Stock im Streifenwagen mitführen sollten. Grund hierfür seien alleine 6.400 tätliche Angriffe auf Polizeibeamte in NRW in einem Jahr.^[177]

929.  9. Oktober. Mann stirbt bei Schusswaffeneinsatz in Duisburg. Über den Notruf hatte ein Bürger die Polizei am frühen Abend darüber verständigt, dass ein Paar auf offener Straße heftig stritt. Der angegebene Ort, die Neckarstraße, wird daraufhin von Beamten aufgesucht. Sie werden dort von einem Mann sofort mit einer Schusswaffe unter Feuer genommen. Eine Beamtin wird durch einen Schuss in die Brust schwer verletzt, ein weiterer Beamter erleidet einen Schuss in die Hand. Der Mann stirbt anschließend selbst durch einen Schuss. Ob dieser aus einer Polizeiwaffe abgegeben worden ist oder aus der Waffe des Mannes selbst, ist zunächst noch unklar.^[178]

930.  Hoher Krankenstand: 2009 waren durchschnittlich 17 % aller Polizeibeschäftigten in NRW mehr als sechs Wochen (durchgehend oder mit Unterbrechungen) krankgeschrieben. Spitzenreiter unter den Kreispolizeibehörden mit Langzeitkranken sind der Rhein-Sieg-Kreis und Bonn mit je 24 % und Aachen mit 29 %.^[179] Allein in Köln waren 900 Beamte jeweils länger als sechs Wochen ununterbrochen arbeitsunfähig. Als Ursachen hierfür werden Stress und Gewalt gesehen.^[180]

931.  Ende 2009. Einführung der blauen Uniform. Zuvor war die Uniform schon an rund 1.400 Polizeibeamten getestet worden.^[181] Das Land schafft nun 1,1 Millionen Uniformteile an.^[182]

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich mit den Firmen, deren Banner über meinen Besucherzählern erscheinen, nichts zu tun habe! Insbesondere handele ich nicht mit Fliegengittern, kaufe und verkaufe keine Examensarbeiten und stehe auch nicht als Ghostwriter für Masterarbeiten ö. ä. zur Verfügung!!!